Libyen-1mrz12

Liebe GenossInnen,
um es gleich am Anfang klarzustellen, ich halte eure politischen Prinzipien für
durchaus richtig und eure Zeitschrift für sehr gut (sie ist die einzige, die ich
regelmäßig beziehe, und hat kein Äquivalent in Deutschland) – und ich möchte
gerade deswegen meine Kritik an eurer Interpretation der Geschehnisse in
Libyen zu Papier bringen.
Mit der grundlegenden Einschätzung zum ´Arabischen Frühling´ bin ich
durchaus eurer Meinung. Aber es ist meines Erachtens auch eine Frage der
Methode: Eine allgemein richtige Analyse ist in ihrer Allgemeinheit richtig, im
konkreten Fall können die Dinge auch ganz anders liegen.
Und Libyen ist anders.
Allgemeine Einschätzungen sind am konkreten Objekt zu überprüfen.
Ich habe mir die Mühe gemacht, nach Informationen über die konkrete
Entwicklung in Libyen von den ersten Protesten bis zum NATO-Angriff zu
suchen, so weit es mir möglich war. Ich habe keine allgemeine Analyse der
Gesellschaft und des Landes angestellt, es geht nur um die Geschehnisse des
letzten Jahres bis zum Angriff der Bomber.
Es handelt sich also um das vermeintliche, revoltierende Subjekt in Libyen.
Eurer Meinung nach gab es dort eine Massenbewegung gegen den Diktator
Ghaddafi und irgendwann sind dann reaktionäre Kräfte auf die Bewegung
aufgesprungen und haben sich in ihr durchgesetzt. An dieser Interpretation habe
ich meine Zweifel.
Zu Erleichterung der Debatte habe ich die Aussagen im Text als Thesen
durchnummeriert.
1)
Oppositionelle politische Organisationen
Ägypten und Tunesien haben eine völlig andere Geschichte, eine völlig andere
politische Tradition als Libyen.
Ohne ins Detail zu gehen, nur ein Beispiel: Es reicht zu erwähnen, dass bei den
Wahlen in Tunesien – wie ihr ja geschrieben habt – auch die Kommunistische
Partei Tunesiens und die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens Sitze
erringen konnten; bei den ägyptischen Wahlen haben etliche linke Parteien
kandidiert. Zu den bevorstehenden Wahlen in Libyen werden Parteien noch
gesucht, vierzig Jahre lang gab es keine. Bis jetzt gibt es nur die
Molembruderschaft – und die ist keine politische Partei.
Vielleicht gibt es Parteien, Organisationen, Zirkel, Revolutionskomitees, oder
ähnliches – ich habe allerdings nichts davon entdecken können. Tatsächlich war
in der Libyenberichterstattung immer nur von „Rebellen“ die Rede. Auch heute
sind nur einige Namen aus dem ´Nationalrat´ bekannt, ihr habt ja darüber
geschrieben, nicht aber politische Massenorganisationen und Parteien.
Sicher könnte es auch an der dünnen Berichterstattung liegen, sicher könnte sich
auch wie anderswo in den Protesten und in der Revolte ein neues Subjekt

gebildet haben, dass noch über keine Form der Organisierung verfügt, auch
nicht in Räten, Stadtteilkomitees, usw.
Tatsächlich hat sich aber niemand zu Wort gemeldet. Irgendwelche Videos sind
im Internet zu sehen, auch in Libyen sollen die „Rebellen“ über facebook in
Verbindung getreten sein – warum meldet sich keine oppositionelle
Organisation im Netz? 1
2)
Zwei Phasen?
Im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien verging kaum Zeit mit Protesten und
die militärische Intervention von Frankreich, England und den USA setzte ein.
Eure Vorstellung ist es aber trotzdem, dass es zwei Phasen gegeben hätte: In der
ersten Phase vollzog sich eine Massenrebellion der Libyer gegen Ghaddafi, in
der zweiten kamen die imperialistischen Mächte, siegten militärisch über
Ghaddafi und setzten ihre Regierung ein, den ´Nationalrat´.
Diese Vorstellung lässt sich anhand des Verlaufs der Ereignisse in Libyen nicht
verifizieren.
Was geschah denn in der angeblich ersten Phase:
3)
„Erste Phase“
Im Februar 2011 gab es in Libyen Proteste gegen Ghaddafi, die Angaben zur
Teilnehmerzahl mehrere Kundgebungen sind aber höchst widersprüchlich:
einige hundert Teilnehmern, ein paar Tausend, auf jeden Fall nie mehr als
mehrere 10.0000. Diese Angaben sind in der Presse fast immer ganz allgemein
formuliert worden und daher nicht nachprüfbar (wer hat wo demonstriert, für
was und wieviele waren es?).
Was an konkreten Informationen zu finden war, ist hier aufgeführt:
Am 6. Februar 2011 wurden Abdul Hakim Ghoga, Medhi Kashbur und zwei
weiteren Juristen aus Bengasi von Gaddafi in sein Zelt in Tripolis eingeladen.
Thema war die Demokratisierung des Landes. Man kam zu keinem Ergebnis.
Mehr ist nicht bekannt.
1 Das „Komitee für den 17. Februar“ hat in Wirklichkeit keine Rolle gespielt, die
„Bewegung des 17. Februar“ scheint nur ein Phantom-Name zu sein.

Am 15. Februar versammelten sich die ersten Demonstranten nach Aufrufen im
Internet angeblich in verschiedenen Städten Libyens unter der Parole „Es gibt
keinen Gott außer Allah, Muammar ist ein Feind Allahs.“
Angeführt worden waren die Proteste von Angehörigen der beim Massaker im
Abu-Salim-Gefängnis fünfzehn Jahre zuvor Getöteten, nachdem ihr Anwalt
Fathi Terbil verhaftet worden war.
Die einzige konkrete Angabe, die dazu zu finden war, entstammt der englischen
Zeitung ´Economist´:
„Dem ´Economist´ vom 26.2.11 zufolge kam die Initialzündung durch eine
Demonstration in Bengasi am 15. Februar durch ca. 60 Jugendliche.“ 2
Die amerikanische Menschenrechtsorganisation ´ Human Rights Watch´ hat sehr
viel später am ausführlichsten über diese Tage vor dem 17. Februar berichtet,
allerdings ist dieser Verein auch mit Vorsicht zu genießen, er gehört zu den
´NGOs´, die oft ein sehr zweifelhaftes Spiel betreiben.
Auf jeden Fall wird die Angabe von den 60 Demonstranten in Bengasi nicht
bestritten – es wird einfach keine Zahl genannt!
Human Rights Watch beruft sich im folgenden Text ausschließlich auf eigene
Quellen. Übereinstimmend handelte es sich bei den Protestierenden um das
Komitee der Angehörigen und Freunde der Opfer einer Gefängnisrevolte, die
1996, also 15 Jahre (!) zuvor, stattgefunden hatte, und der Opfer einer
Demonstration vom 17.2.2006, die 6 Jahre zuvor war. Informationen zu diesen
beiden Geschehnissen gibt es nicht, es heißt nur, es handelte sich bei der
Gefängnisrevolte um einen Aufstand „normaler“, nicht politischer Häftlinge:
„(New York, 16. Februar 2011) - Libysche Sicherheitskräfte haben mindestens
14 Personen verhaftet, als im Vorfeld der geplanten friedlichen Demonstrationen
am 17. Februar 2011 bereits Proteste stattfanden, so Human Rights Watch. Die
libysche Regierung soll umgehend alle Aktivisten, Schriftsteller und
Demonstranten freilassen, die nur wegen ihrer Rolle bei der Vorbereitung der
Proteste für den 17. Februar festgenommen wurden. Zudem soll allen Libyern
das Recht auf friedliche Demonstration gewährt werden.
Am Abend des 15. Februar setzten Regierungstruppen Schlagstöcke und
Tränengas ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben, die in Bengasi,
Libyens zweitgrößter Stadt, zusammengekommen waren. Dabei wurden sie von
Angreifern in zivil unterstützt. 14 Personen wurden nach Angaben des
Onlinemagazin Quryna verletzt. Quellen in Libyen teilten Human Rights Watch
außerdem mit, dass mindestens eine Person getötet wurde.
(...)
Angesichts der weitverbreiteten Proteste in Tunesien und Ägypten haben
libysche Websites dazu aufgerufen, am 17. Februar einen „Tag des Zorns“
2 Zit. auf der web-site der ´Internationalen Kommunistischen Strömung´, www.
internationalism.org

auszurufen. Dieser soll im Gedenken an den Jahrestag der 2006
niedergeschlagenen friedlichen Proteste stattfinden, bei denen mindesten zwölf
Demonstranten getötet worden waren.
Quellen in Libyen, welche nicht namentlich genannt werden wollen, teilten
Human Rights Watch mit, dass die Demonstrationen am 15. Februar anfingen,
nachdem die Regierung zwei Schlüsselfiguren festgenommen hatte, die mit den
Familien der Opfer des Massakers im Abu Salim Gefängnis von 1996
verbunden waren. Die Gruppe der Opfer hat in den letzten zwei Jahren
regelmäßig Proteste organisiert, bei denen sie eine unabhängige
Untersuchung der Gefängnismorde sowie eine Strafverfolgung der
Verantwortlichen forderte.
Etwa um 15.30 Uhr drangen fünf Sicherheitsbeamte in das Haus des
Rechtsanwalts und Sprechers des Komitees, Fathi Terbil, ein, haben ihn
verhaftet und seinen Laptop beschlagnahmt. Er berichtete, dass später noch ein
weiterer prominenter Sprecher der Gruppe, Farag Sharany, festgenommen
wurde. Beide wurden im Hauptquartier der Sicherheitsdienstes in Bengasi
festgehalten.
Um neun Uhr abends haben sich zahlreiche Familienmitglieder vor dem
Hauptquartier des Sicherheitsdienstes versammelt, um deren Freilassung zu
fordern. Bald schlossen sich ihnen einige hundert Menschen an, unter ihnen
Schriftsteller und Aktivisten. Gegen 23 Uhr verhafteten Sicherheitskräfte
Mohamed al-Sareet, einen Schriftsteller, der für die unabhängige Website Jeel
Libya schreibt. Idris al-Mismari, ein Schriftsteller und ehemaliger politischer
Gefangener sagte gegenüber Al-Dschasira, dass Sicherheitsbeamte in zivil die
Menschenmenge durch den Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und heißem
Wasser auseinandergetrieben haben.
(...)
Die Verhaftungen gingen am 16. Februar weiter. Um fünf Uhr morgens während
eines Live-Interviews von Al-Dschasira mit al-Mismari brach plötzlich die
Telefonverbindung ab. Zeugen berichteten Human Rights Watch, dass
Sicherheitskräfte al-Mismari verhaftet haben.
Gegen sieben Uhr morgens wurde Mohamed al-Sahim in seinem Haus von
Sicherheitskräften festgenommen. Al-Sahim, der regelmäßig für unabhängige
libysche Websites wie Al-Manara schreibt, hatte in der vorhergehenden Nacht
an Protesten teilgenommen und Filmmaterial auf seiner Facebook-Seite
veröffentlicht. Der Film wurde im Internet schnell verbreitet. Sicherheitskräfte
gingen auch zum Haus der Brüder Salem und Abu Bakr al-Elwani und
verhafteten sie. Beide gehören auch zu den Angehörigen der Abu-Salim-Opfer,
die in der vorherigen Nacht an den Protesten teilgenommen hatten. Später am
selben Tag haben Sicherheitskräfte in Misrata die Brüder Habib und Mohamed
al-Amin verhaftet, deren Bruder Hassan, von London aus, die oppositionelle
Webseite Libya Al Mostakbal betreibt.
Nach Informationen von Human Rights Watch haben am 16. Februar
Sicherheitskräfte in Tripolis vier ehemalige politische Gefangene festgenommen

– die Brüder Farag, Al-Mahdi, Sadek and Ali Hmeid. Die Regierung hat sie im
Februar 2007 verhaften lassen, nachdem sie mit zehn anderen Personen eine
Online-Petition veröffentlicht hatten, in denen zu friedlichen Protesten am 17.
Februar 2007 aufgerufen worden war. Sicherheitskräfte hatten sie einen Tag vor
dem 17. Februar 2007 festgenommen und sie verschwanden für einige Monate,
bis sie vor das staatliche Sicherheitsgericht in Tripolis gestellt wurden.“ 3
Die ´Frankfurter Rundschau´ übernahm exakt diese Angaben:
„Nach den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten regt sich nun auch in
Libyen Protest. In der Stadt Bengasi, wo viele Gegner von Staatschef Muammar
al-Gaddafi leben, wurden bei Zusammenstößen zwischen Anti-Regierungs-
Demonstranten, Polizisten und Gaddafi-Anhängern in der Nacht zum Mittwoch
14 Menschen verletzt. Das berichtete die Zeitung „Qurina“, die von Gaddafis
Sohn Seif al-Islam gegründet worden war. Die Demonstranten wurden in dem
Artikel als „Saboteure“ bezeichnet.
Im Internet wurden gleichzeitig Amateurvideos veröffentlicht, auf denen im
Dunkeln Hunderte von Männern und Frauen zu sehen sind, die rufen: „Das Volk
will den Sturz des Regimes und „Gaddafi, raus, raus!“. Aus regierungsnahen
Kreisen hieß es, bei den Demonstranten habe es sich um „15 junge Menschen“
gehandelt.
Die oppositionelle libysche Internet-Zeitung „Libya Al-Youm“, die ihre
Redaktion in London hat, schrieb, die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt, um
die Demonstranten zu vertreiben. Es seien auch Steine geflogen, als sich
Mitglieder der sogenannten Revolutionskomitees den Demonstranten
entgegengestellt hätten.“
FR 16.2.2011
Auch n-tv berichtete fast wortgleich von den Protesten: Auch hier sind auf
Amateurvideos „im Dunkeln hunderte von Männer und Frauen“ zu sehen.
„Mittwoch, 16. Februar 2011
Erste Unruhen in Libyen - Libyer rufen "Ghaddafi raus!"
Noch vor einem für Donnerstag angekündigten "Tag des Zorns" in allen
libyschen Städten gibt es erste Proteste und Unruhen auch in diesem arabischen
Land. Die Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Hunderte
Demonstranten in der Hafenstadt Bengasi vor.
Nach den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten regt sich nun auch in
Libyen Protest. In der Stadt Bengasi, wo viele Gegner von Staatschef Muammar
al-Ghaddafi leben, wurden bei Zusammenstößen zwischen Anti-Regierungs-
Demonstranten, Polizisten und Gaddafi-Anhängern 14 Menschen verletzt. Das
berichtete die Zeitung "Qurina", die von Gaddafis Sohn Seif al-Islam gegründet
3 human rights watch: www. hrw.org

worden war. Die Demonstranten wurden in dem Artikel als "Saboteure"
bezeichnet.
Im Internet wurden gleichzeitig Amateurvideos veröffentlicht, auf denen im
Dunkeln Hunderte von Männern und Frauen zu sehen sind, die rufen: "Das Volk
will den Sturz des Regimes und "Gaddafi raus, raus!". Aus regierungsnahen
Kreisen hieß es, bei den Demonstranten habe es sich um "15 junge Menschen"
gehandelt.
Tränengas und Wasserwerfer
Die oppositionelle libysche Internet-Zeitung "Libya al-Youm", die ihre
Redaktion in London hat, schrieb, die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt, um
die Demonstranten zu vertreiben. Es seien auch Steine geflogen, als sich
Mitglieder der sogenannten Revolutionskomitees den Demonstranten
entgegengestellt hätten. Auch der britische Rundfunksender BBC berichtete
unter Berufung auf Augenzeugen von Tränengas, Wasserwerfern und
Gummigeschossen.
Hintergrund des Protests war nach Angaben der Internet-Nachrichtenseite al-
Manara die Festnahme eines Anwalts, dessen Freilassung die Demonstranten
forderten. Der Internetseite Kurina zufolge wurde er auf Druck des Protests auf
freien Fuß gesetzt, die Menge der Demonstranten wuchs aber dennoch immer
weiter an. Die Demonstranten riefen demnach Parolen wie "Das Volk wird die
Korruption beenden" und "Bengasi wach auf, dies ist der Tag, auf den du
gewartet hast".
Nach der Auflösung der Demonstration versammelten sich in Benghasi, Tripolis
und weiteren Städten hunderte Anhänger von Staatschef Gaddafi. Das libysche
Fernsehen übertrug am frühen Morgen live, wie sie Fahnen und Fotos von
Gaddafi schwenkten und den Revolutionsführer priesen.
Internet-Aufruf zum "Tag des Zorns"
Nach dem Vorbild anderer arabischer Staaten ist am Donnerstag in Libyen ein
"Tag des Zorns" geplant, zu dem über das Internet-Netzwerk Facebook
aufgerufen wird. Der dort gegründeten Gruppe mit dem Titel "Revolte des 17.
Februar 2011" schlossen sich bis Mittwochnachmittag rund 9.600 Menschen an.
Die Kundgebungen sollen an die Ereignisse des 17. Februar 2006 erinnern.
Damals war eine Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in Bengasi
in eine Protestaktion gegen die libysche Führung ausgeartet. Es gab Tote und
Verletzte.“ 4
Man kann davon ausgehen, dass keine konkreteren Nachrichten von
Massendemonstrationen verbreitet wurden – weil es halt keine gab!
Die Weltpresse war gierig auf neue Nachrichten vom ´Arabischen Frühling´ und
hatte ihre Leute auch in Libyen. Aber vor dem 17. Februar gab es eine Reihe
von Verhaftungen und - höchstens -. „hunderte“ von Demonstranten und
ausschließlich in Bengasi.
4 wwww.n-tv.de

3)
Zu Ghoga:
Der Anwalt Ghoga, der in Ghaddafis Zelt war und diesen ´Tag des Zorns´
ausgerufen hatte, wurde nach dem militärischen Sieg der NATO Vizepräsident
des ´Nationalen Übergangsrates´, dann:
Libyen: Vizepräsident des Übergangsrats tritt zurück
22.01.2012 (Die Presse)
Kritiker und Demonstranten warfen Abdel Hafes Ghoga vor, Teil der alten
Führung von Muammar al-Gaddafi gewesen zu sein. Er verzichtet "im
Interesse der Nation" auf sein Amt.
[TRIPOLIS/BENGASI/ROM/AG] Knalleffekt in Libyen: Der Vizepräsident des
Nationalen Übergangsrats hat sein Ausscheiden aus dem regierenden Gremium
angekündigt. Er verzichte „im Interesse der Nation“ auf sein Amt, sagte Abdul
Hafez Ghoga am Sonntag dem Fernsehsender „al-Jazeera“. Damit reagiere er
auf „die jüngsten Ereignisse“.
Ghoga war vor Tagen in der Universität von Bengasi im Osten Libyens von
wütenden Studenten angegriffen worden. Sie warfen ihm vor, Teil der alten
Führung um Libyens früheren, mittlerweile getöteten Machthaber Muammar al-
Gaddafi gewesen zu sein, und schalten ihn als „Opportunisten“.“
4)
Der 17. Februar – und die Tage danach
In dem Text: ´Die Libysche Opposition in Bengasi´ von Brigitte Queck und Dr.
Falkenhagen ist folgendes zu lesen:
„In diesem Zusammenhang muss man sich vergegenwärtigen, wie die sog.
Revolution in Libyen gelaufen ist. Im Unterschied zu Tunesien und Ägypten
gab es da keine Demonstrationen unzufriedener, oder gar hungernder
Volksmassen. Am Anfang der „Revolution vom 17. Februar“ standen, wie
Berichte auch westlicher Zeitungen bestätigen, die Familien der 1.200 Opfer, die
1996 bei einer Gefängnisrevolte im Gefängnis Abu Salim nahe Tripolis sowie
am 17. Februar 2006 bei einer Demonstration gegen das Gaddafi-Regime ums
Leben kamen. (Das ist aufschlussreich insofern, als bei der Gefängnisrevolte
damals überwiegend gemeine Kriminelle wie Mörder, Diebe und Räuber
beteiligt waren, die ihre durch Gerichte verhängten Strafen verbüßten. Die
genaue Zahl der Todesopfer bei der Niederschlagung dieser Gefängnisrevolte
ebenso wie bei der mysteriösen Demonstration vom 17. Februar 2006 konnte nie
verifiziert werden. Es gab in Libyen aber nicht nur „frustrierte Angehörige“ der
oben genannten Gefängnismeuterer und Demonstranten, sondern eben auch

zahlreiche eingeschleuste Agenten und auch Verräter, die jahrelang von den
verschiedensten Geheimdiensten über CIA, Mossad, englischem Geheimdienst
u.a. finanziert wurden Diese konnten sich offensichtlich zu Rebellengruppen
formieren. Eigentliche Rebellen konnten aber nur in Bengasi und wenigen
weiteren ostlibyschen Orten die lokale Macht ergreifen. Hätten die USA und
NATO nicht militärisch eingegriffen, wären sie heute schon völlig entmachtet,
denn sie hatten im Volk keinerlei nennenswerte Basis und Unterstützung. Sie
standen zunächst im selbsternannten Nationalrat unter der Führung des früheren
Justizministers der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija,
Mustafa Abdel Jalil.“ 5
Für den 17. Februar 2011 wurde von der „Opposition um Abdul Hakim Ghoga“
ein ´Tag des Zorns´ ausgerufen. Dieser Tag gilt in der Presse allgemein als
Beginn des Aufstands.
Es kam zu Demonstrationen in angeblich allen großen libyschen Städten.
Dutzende Demonstranten sollen in den Tagen danach ums Leben gekommen
sein.
Laut der arabischen, Ghaddafi-feindlichen Nachrichtenagentur Al-Jazeera gab es
genau 13 Tote. Texte:
„Wie verschiedene im Ausland ansässige Internetseiten der Opposition
berichteten, griffen die Unruhen auf weite Teile des Landes über. Lediglich in
der Hauptstadt Tripolis blieb es zunächst ruhig.
Die Angaben über die Zahl der Toten liegen allerdings deutlich auseinander.
Während die Zeitung Kuryna berichtete, in der Stadt Al-Baida, rund 1200
Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis, seien zwei Menschen getötet worden,
sprechen oppositionelle Kreise von mindestens sieben bis 13 Toten. Fünf seien
ums Leben gekommen, als die Polizei in Al-Baida das Feuer auf Demonstranten
eröffnete. Die Menschen steckten daraufhin die örtliche Polizeistation in Brand
und zündeten zahlreiche Autos an. Als erste Reaktion auf die schweren
Zwischenfälle entließ der Innenminister den in der Al-Dschabal Al-Achdar
Provinz zuständigen Sicherheitschef.
In der Stadt Bengasi, wo es bereits am Dienstag (dem 15. Februar) zu schweren
Ausschreitungen gekommen war, sollen mindestens zwei weitere
Demonstranten getötet worden sein. Auch aus anderen libyschen Städten wurde
gemeldet, die Polizei setze scharfe Munition ein. Angeblich sollen die
Sicherheitskräfte aus Hubschraubern auf die Menge schießen. (…) Anders als in
der Provinz blieb es in der Hauptstadt Tripolis bis zum Nachmittag ruhig.
Geschäfte und Banken waren normal geöffnet. Lediglich einige hundert
Regimeanhänger versammelten sich auf dem Grünen Platz im Zentrum und
5 Die Lybische Opposition in Bengasi von Brigitte Queck und Dr.
Falkenhagen, in: http://kritische-massen.over-blog.de/article-libyennicht-revolution-sondern-konterrevolution-71927791.html

skandierten Parolen wie „Die Revolution geht weiter“ und „Wir verteidigen
Gaddafi und die Revolution“.
FR 17.2.11
Annähernd ein Drittel der Bevölkerung Libyens lebt in Tripoli – und die einzige
Kundgebung, die dort stattfindet, ist für Ghaddafi....
(19.2.2011)
“The number of people killed in three days of protests in Libya has risen to 84,
according to the New York-based group Human Rights Watch.
The main focus of the demonstrations against Col Muammar Gaddafi's 42-year
rule has been the second city Benghazi, where security forces are said to have
attacked protesters again on Saturday (19.2.11). On Friday (18.2.11), one
hospital in the city reported 35 deaths. State media have warned of retaliation if
the unrest continues.
Media restrictions make it difficult to verify reports independently but the BBC
has confirmed that websites including Facebook and al-Jazeera Arabic were
blocked.
Security forces opened fire in Benghazi on Friday when protesters approached a
compound used by Col Gaddafi when he visits the city, which is about 1,000 km
(600 miles) from the capital Tripoli, eyewitnesses say.
The city's al-Jala hospital received the bodies of 35 people killed in the shooting,
according to Human Rights Watch (HRW) and media reports.” 6
„(New York, 20. Februar 2011) – In den letzten drei Tagen ist die Zahl der
getöteten Demonstranten, über die von Krankenhauspersonal und anderen
Quellen gegenüber Human Rights Watch berichtet worden waren, auf
mindestens 173 gestiegen.
Berichte über den Einsatz scharfer Munition durch Sicherheitskräfte,
einschließlich Maschinengewehrfeuer, gegen Protestierende am 19. Februar
2011 in der Nähe der Katiba in Bengasi, durch die Dutzende getötet und verletzt
wurden, führten zu der ernsthaften Befürchtung, dass die Behörden
ungerechtfertigt und gesetzeswidrig Gewalt anwenden. (...)
„In Libyen entfaltet sich eine mögliche Menschenrechtskatastrophe, während
die Protestierenden nun bereits am dritten Tag tödlichem Gewehrfeuer und dem
Tod trotzen“, so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und
Nordafrika von Human Rights Watch. „Libyen versucht, eine
Informationssperre durchzusetzen, doch ein Massaker kann nicht verborgen
bleiben.“
Augenzeugen berichten gegenüber Human Rights Watch, dass am 20. Februar
mindestens 10.000 Protestierende auf den Straßen von Bengasi waren, nach der
Beerdigung von 84 Demonstranten, die tags zuvor erschossen worden waren.
6 www.bbc.co.uk

Nach Angeben von Augenzeugen kam es am 19. Februar zum Einsatz von
Gewalt, nachdem sich Tausende Protestierende versammelt hatten, um für 14
der Protestierende, die von Sicherheitskräften am Tag zuvor erschossen worden
waren, zu beten. Ihnen folgten Tausende Demonstranten, und der Leichenzug
bewegte sich von einem Platz vor dem Gericht von Bengasi zum Hawari-
Friedhof. Dabei führte der Weg an der Katiba El Fadil Bu Omar vorbei, einem
Gebäudekomplex, in dem sich eine Residenz von Muammar Ghaddafi befindet
und der von Sicherheitskräften stark bewacht ist.
(...)
Ein Rechtsanwalt, der an den Protesten teilnahm, sagte gegen Human Rights
Watch: „Ich konnte die Männer mit den gelben Baretten sehen, wie sie auf uns
mit tödlichem Gewehrfeuer schossen, und Dutzende fielen zu Boden. Dies
dauerte lange, und ich ging mit den Verletzten zu einem Krankenhaus.“ Später
am Nachmittag sprach Human Rights Watch mit einem weiteren
Demonstranten, der berichtete, dass er das Gebiet verlassen habe, da jeder der
nahe der Katiba sei, erschossen werde. Am Abend waren immer noch Tausende
Demonstranten vor dem Bengasi-Gericht.
Human Rights Watch sprach mit einem führenden Vertreter des Al Jalaa-
Krankenhauses in Bengasi, der berichtete, dass ab 15 Uhr Tote gebracht und
dass am Ende des Tages 23 Leichen gezählt worden waren. Am Morgen des 23.
Februar war die Zahl der Toten, die in dem Krankenhaus eingeliefert worden
waren, auf 70 gestiegen. Er sagte, dass die Toten und die meisten Verletzten am
Kopf, Hals und der Schulter Schusswunden von vier mal vier Zentimetern
aufwiesen. Vertreter des Hawari-Krankenhauses in Bengasi berichteten
gegenüber Human Rights Watch von 14 Toten. Zudem wurde der Tod von
mindestens einem Demonstranten am 19. Februar in Misrata bestätigt, so dass
die Zahl der getöteten am 19. Februar insgesamt bei 85 Opfern lag. Human
Rights Watch kommt auf insgesamt 173 Tote während der vier Tage des
Protests.“
BBC beruft sich Vertreter der Human Rights Watch, die – offensichtlich vor
Ort! – mit angeblichen Augenzeugen gesprochen haben.
Merkwürdig ist, warum keiner von Human Rights Watch auch nur in der Nähe
der Kundgebungen war, an denen sich ja angeblich zigtausende beteilitgt haben.
Tatsächlich waren, wie es später in einem Text heißt, nicht Human Rights
Watch und Amnesty International, sondern auch die großen
Nachrichtenagenturen vor Ort – aber nicht dabei.
Zudem werden die stattgefundenen bewaffneten Überfälle der Ghaddafi-Gegner
nicht im geringsten erwähnt. Man kann also davon ausgehen, dass die „Zeugen“
gegenüber Human Rights Watch diese Tatsache verheimlichten, um sich dem
westlichen Publikum als ´Opfer´ darstellen zu können.
5)
Eine andere Version:

Human Rights Watch spricht erst von Verhaftungen und von der Polizei
zusammengeknüppelten Demonstrationen (mit einigen hundert Personen!) –
nach einer anderen Quelle war es eine Demonstration mit 60 Teilnehmern und
dann von 173 bei Demonstrationen mit maximal 10.000 Teilnehmern von der
Polizei umgebrachten Personen in den vier Tagen vom 17. zum 20. Februar. Es
gibt auch eine andere Version der Ereignisse:
„Bereits am 15. Februar 2011 waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in
Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Revier-
und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida
wurden am »Tag des Zorns« fünfzig als »Söldner« im Dienste von Staatschef
Muammar Al-Ghaddafi bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi
zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna
ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl
von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die
libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe. Es waren diese Angriffe,
gegen die die libyschen Sicherheitskräfte in der Folge mit Waffengewalt
vorgingen.“ 7
„Schon am 18. Februar, am Tag nach den ersten Zusammenstößen, am
sogenannten „Tag des Zorns“, wendeten auch diverse oppositionelle Kräfte
massive Gewalt an. So wurden in Bengasi zwei Polizisten gelyncht (Xinhua,
19.2.) und in der Großstadt al-Baida fünfzig als Söldner bezeichnete
Schwarzafrikaner exekutiert (Guardian, 18.2.). In mehreren Städten wurden
Polizeistationen und Amtsstuben in Brand gesteckt. Bewaffnete Islamisten
stürmten in Derna ein Armeedepot und den danebenliegenden Hafen, nahmen
eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten, sie zu
erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe (AFP,
21.2.).“ 8
Auch in den beiden Jahren zuvor wurde am 17. Februar vom
Angehörigenkomitee an die Gefängnisrevolte und die Demonstration von 2006
erinnert. Was war in diesem Jahr anders? Die von Anfang an einsetzende
Gewalt von Seiten der „Rebellen“!
8)
Die Gewalt
7 Jungewelt, 18.2.2012
8 zit. bei Joachim Guillard ´Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung
Afrikas´, 2. Mai 2011; Hintergrund.de

Über die Kriegslügen der Massenmedien gegenüber Ghaddafi berichten später,
am 23.7.2011, Thomas C. Mountain für Information Clearing House (ICH) und
Patrick Cockburn für The New Zealand Herald:
„Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak 9
Die Lügen, mit denen der NATO-Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wird,
übertreffen diejenigen, mit denen die Invasion des Irak gerechtfertigt wurde.
Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem
Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor
Ort – beide haben sämtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen NATO den
Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat.
Laut der fließend Arabisch sprechenden Beobachterin von Amnesty
International gibt es keinen bestätigten Fall von Vergewaltigung durch Kämpfer
aus Gaddafis Lager, und es gibt auch keinen Arzt, dem so ein Fall bekannt war.
Alle Geschichten über Massenvergewaltigungen mit Viagra sind erfunden.
Amnesty konnte keine einzige Geschichte von für Gaddafi kämpfenden
„afrikanischen Söldnern” bestätigen, und die hochbrisanten Berichte von
internationalen Satellitenfernsehsendern über die Vergewaltigung von Frauen
durch afrikanische Söldner, mit denen die Bevölkerung Ostlibyens so in Panik
versetzt wurde, dass sie aus ihren Häusern floh, waren erfunden.
Es gab keine bestätigten Berichte von Kampfhubschraubern, die Zivilisten
angriffen und keine Kampfjets, die Leute bombardierten, was jegliche
Rechtfertigung für die vom UN-un-Sicherheitsrat beschlossene
Flugverbotszone, die als Vorwand für die NATO-Angriffe auf Libyen benutzt
wurde, entwertet.
Nachdem die Ermittlerin von Amnesty International drei Monate vor Ort
in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet verbracht hatte, konnte sie nur
110 Tote, zu denen Unterstützer von Gaddafi zählten, in Bengasi bestätigen.
Nur 110 Tote in Bengasi? Moment mal, uns hatte man erzählt, es seien dort
Tausende, ja sogar Zehntausend, gestorben. Nein, nur 110 verloren ihr Leben,
darunter Unterstützer der Regierung.
Keine Vergewaltigungen, keine afrikanischen Söldner, keine
Kampfhubschrauber oder Kampfjets, und nur 110 Tote vor dem Beginn der
Bombardierung durch NATO-Truppen – alles gründete auf einer Lüge.
Laut dem libyschen roten Halbmond wurden bisher mehr als 1.100 Zivilisten
9 23.7.11http://www.informationclearinghouse.info/article28666.htm 23.7.11

durch NATO-Bomben getötet, darunter über 400 Frauen und Kinder. Mehr als
6.000 libysche Zivilisten wurden durch die Bombardierung verletzt oder
verwundet, viele sehr schwer.
Verglichen mit dem Krieg gegen den Irak sind diese Zahlen winzig, doch der
Libyen-Krieg lässt sich überhaupt nicht begründen.
Saddam Hussein war böse, er überfiel seine Nachbarn in Kriegen, in denen bis
zu einer Million Menschen getötet wurden. Er setzte Massenvernichtungswaffen
in Form von Giftgas gegen seine Nachbarn und sein eigenes Volk ein, und tötete
dabei Zehntausende. Er war brutal und korrupt und als amerikanische Panzer in
den Irak rollten, weigerten sich das irakische Volk, für ihn zu kämpfen, legte
einfach seine Waffen nieder und ging nach Hause.
Libyen unter General Gaddafi hat nie seine Nachbarn überfallen, Gaddafi hat nie
Massenvernichtungswaffen gegen andere eingesetzt, geschweige denn sein
eigenes Volk. Was Gaddafis Brutalität angeht: im Nachbarland Algerien führte
das algerische Militär während der 1990-er Jahre einen Krieg gegen
Aufständische, der etwa 200.000 Menschenleben gefordert hat. Das ist brutal
und nichts annähernd vergleichbares ist in Libyen geschehen.
Westliche Marionetten wie Mubarak und Ben Ali in Ägypten und Tunesien
hatten fast keine Unterstützung im eigenen Volk und fast niemand war bereit,
für ihre Verteidigung zu kämpfen und zu sterben.
Die Mehrheit des libyschen Volkes steht hinter der libyschen Regierung und
„dem Führer” Muammar Gaddafi. Mehr als eine Million Menschen
demonstrierten am 1. Juli in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um ihre
Unterstützung zu zeigen. Tausende libysche Jugendliche kämpfen an der Front
gegen die Rebellen und trotz Tausender NATO-Luftangriffe berichten
authentische Journalisten vor Ort in Westlibyen, dass ihre Kampfmoral stark
sei.“
Kurz gesagt, es gab keine Massaker an friedlichen Demonstranten, sondern es
gab in erster Linie Kämpfe zwischen der Polizei und bewaffneten Gruppen, die
im Zentrum der Auseinandersetzungen, in Bengasi, insgesamt 110 Tote auf
beiden Seiten forderte.
9)
Wer ist die Opposition? – „Islamisten“, Stammesfürsten, Putschisten
Das Komitee der Angehörigen trat nach dem 17. Februar überhaupt nicht mehr
in Erscheinung.
Der bewaffnete Kampf hatte ja schon längst begonnen.

Von wem wurde er geführt?
“Die Kampfgruppen der Opposition bestehen zum größten Teil aus
nichtausgebildeten zivilen Milizen, ehemaligen Angehörigen der libyschen
Streitkräften und der gut ausgebildeten Libyschen Islamischen Kampfgruppe
(LIFG). Die LIFG hat sich mit der Al-Kaida verbündet, welche von den USA in
Afghanistan gegen die Sowjets in den 70iger Jahren aufgebaut und jetzt von den
USA und der NATO als Werkzeug im Kampf gegen Gaddafi ausgenutzt wird.“ 10
„ Nach heutigen Erkenntnissen ist der libysche Zweig von Al-Kaida die
Fortsetzung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, deren Zentrum die Städte
Darnah und Benghasi sind. Die ethnische Basis der LIFG bildet allem
Anschein nach der Gaddafi-feindliche Stamm der Harabi, dem neben der
Mehrheit der Mitglieder des Rebellen-Rats auch die beiden Hauptanführer der
Rebellion, Abdul Fattah Junis und Mustafa Abdul Jalil, angehören. Alles
deutet demnach darauf hin, dass es in der Praxis Überlappungen zwischen der
LIFG, der Elite des Harabi-Stammes und dem von Obama unterstützten
Rebellen-Rat gibt.“ 11
Anzufügen ist, dass es sich bei Mustafa Abdul Jalil um den ehemaligen
libyschen Justizminister handelt. Abdul Fattah Junis ist der ehemalige
Innenminister!
„Interessant ist dabei die Rolle von Gaddafis ehemaligen Innenminister
Abdulfattah Junis, der plötzlich in der Rebellenhochburg Bengasi auftauchte
und nun seine Unterstützung für die zwischenzeitlich auf den Namen
"Bewegung des 17. Februar" getaufte Opposition erklärte. Inzwischen ist er als
Generalsstabchef zuständig für die Kontakte mit den Alliierten westlichen
Armeeführungen. Am 20. und 21. Februar ist der libysche Justizminister
Mustafa Abdul Jalil und der Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman al-Abbar dem
Beispiel von Junis gefolgt. Bemerkenswert, dass die drei wichtigsten
Funktionäre der staatlichen Repression im Polizeistaat Libyen scheinbar
umstandslos zur bewaffneten Opposition übergelaufen sind und dort noch
dazu höchste Posten eingenommen haben. Man sagt, dass Junis in seiner
Funktion als Innenminister den Ausbruch der Unruhen in einer letzten
Amtshandlung mit befördert haben könnte.
So wäre bereits am 17. Februar der Befehl vom Hauptquartier in Tripolis
gekommen, die Polizeistationen zu verlassen, erklärte ein hochrangiger
Polizist aus Tobruk "Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen
auszuziehen und nach Hause zu gehen."
10 Queck-Falkenhagen
11 Queck-Falkenhagen

In Bengasi hatte dann dieses Triumvirat Ende Februar einen sog. "Nationalrat"
gebildet, der inzwischen als wichtigster Ansprechpartner der westlichen
Alliierten in Erscheinung tritt.“
Danach handelte es sich bei den Ereignissen eindeutig um einen simplen, mit
dem Westen abgesprochenen Putsch von Ex-Vertrauten Ghaddafis. Das
Komitee, das am 17. Februar seine alljährlichen Proteste organisierte, ist bereits
in den folgenden Tagen nicht mehr gesehen worden.
“Am 20. Februar war Bengasi bereits weitgehend unter der Kontrolle
bewaffneter Rebellen, am 24., eine Woche nach Beginn des Aufstands, wehte
auch in den meisten anderen Städten der Cyrenaika die einstige Flagge der
Monarchie.
Drei Tage später trat der sogenannte Nationale Übergangsrat in Erscheinung,
und ein illustrer Kreis aus ehemaligen Regierungsmitgliedern,
Exiloppositionellen und Islamistenführern nahm in enger Abstimmung mit
Frankreich, Großbritannien und den USA das Heft in die Hand.„
Auf der World Socialist website vom 4.4.2011 heißt es unter Verweis auf das
„Wallstreet Journal“ vom 2.4.2011:
“So hätten drei libysche Rebellenführer von Bengasi mit Osama bin Laden in
Afghanistan gekämpft und nähmen nun eine Führungsrolle der Rebellenfront im
Norden Libyens ein.
Zwei dieser drei wären wegen Teilnahme an Al Quaida-Operationen von den
USA in Gewahrsam genommen worden und hätten 6 Jahre in Guantanamo
verbracht bis sie im Jahre 2007 auf das Gaddafi-Regime angesetzt wurden.
Diese drei Rebellenführer sind: Abdel Hakim al-Hasady, der als einflussreicher
Islam-Prediger und Hochschullehrer beschrieben wird, der fünf Jahre in einem
Trainingscamp in Ostafghanistan verbracht habe und nun für die Rekrutierung,
das Training und die Aufstellung von ca. 300 Rebellenkämpfern von Darna,
einer Stadt in Ostlibyen zuständig sei. Salah al-Barrani, würde “als ehemaliger
Kämpfer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) Hasady’s
Feldkommandeur sein. Sufyan Ben Qumu hätte “als libyscher Armeeveteran,
der für Osama bin Laden’s agierende Kompanie in Sudan und später für eine mit
Al Quaida verbundene Einheit in Afghanistan gekämpft” und der nunmehr das
„Training für viele Stadtkämpfer übernommen habe.“ 12
Auch in seiner Rede vom 24. Februar 2011 sagte Gaddafi, die Revolte sei von
al-Qaida inspiriert.
12 „Wallstreet Journal“ vom 2.4.2011

„Die extremistische Organisation Libysche Islamische Kampfgruppe führte ab
Juni 1995 einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes durch. Nach
Angaben eines ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes soll der
britische MI6 die Gruppe bei dem Attentatsversuch auf Gaddafi im Jahr 1996
unterstützt haben.“ 13
Scholl Latour beschreibt in einem Beitrag „Wer sind die Rebellen? “in „Bild“,
am 22. März 2011:
„Das sind Leute einiger weniger Stämme in Ostlibyen nahe der ägyptischen
Grenze, die mit der Regierung in Tripolis unzufrieden waren. Sie haben sehr
unterschiedliche Interessen. Eine wichtige Rolle unter den Rebellen nimmt die
islamische Senussi-Bruderschaft ein, die einst den gestürzten Konig Idris I.
gestellt hat.
Die Senussi-Bruderschaft galt lange Zeit auch im Westen als Terrororganisation,
die von Killerauftragsmorden lebt. Und ausgerechnet diese Rebellen werden von
dem ehemaligen Innenminister Gaddafis, Junis, geführt, der aus dem an der
libysch-ägyptischen Grenze sesshaften Stamm der Obeidat stammt. Die Sanussi-
Bruderschaft ist eine antiwestlichen muslimischen Sekte. In Libyen ist die
Senussi-Bruderschaft eng mit der Monarchie verbunden, da König Idris I., der
1951 von den Briten eingesetzte und 1969 von Gaddafi gestürzte Herrscher,
auch Anführer des Senussi-Ordens war.“ 14
Dies würde erklären, warum auf so vielen Photos die „Rebellen“ die Fahne des
libyschen Königreichs tragen!
Zu den „Rebellen“ selbst:
„Viele Staaten fliegen ihre Bürger aus dem Land aus – darunter auch 450
Deutsche, die am späten Abend am Frankfurter Flughafen erwartet wurden.
Flüchtlinge an der libysch-ägyptischen und libysch-tunesischen Grenze
berichten von Gemetzel. Bewaffnete hätten Checkpoints auf den Landstraßen
errichtet und raubten alle Flüchtlinge bis auf die Kleider aus. „Wenn man aus
Bengasi rausfährt, gibt es nur noch bewaffnete Banden und Jugendliche, die
Straße ist extrem gefährlich“, sagte ein Augenzeuge.
(...) Mehr als 1000 chinesische Bauarbeiter mussten sich vor bewaffneten
Plünderern in Sicherheit bringen, die ihre Containersiedlung gestürmt hatten.“
Frankfurter Rundschau 22.2.11
10)
13 wikipedia
14 „Bild“, am 22. März 2011

Die Rolle der imperialistischen Mächte
„Das Tempo der Ereignisse legt nahe, dass ein solcher Aufstand schon seit
längerer Zeit vorbereitet worden war und der »arabische Frühling« nun
eine günstige Gelegenheit bot.“ 15
Der ´Tagesspiegel´ gab folgenden Überblick der Ereignisse:
15. – 19. 2. 2011:
Erste Proteste gegen Gaddafi in Bengasi und El Baida werden gewaltsam
niedergeschlagen, sie dehnen sich aber schnell aus.
22. 2. 2011: Gaddafis Justizminister Mustafa Abdel Dschalil und Innenminister
Abdel Fatah Junes schließen sich den Aufständischen an.
10. März 2011: Frankreich erkennt als erstes Land den Nationalen
Übergangsrat der Rebellen an.
17. März 2011: Der UN-Sicherheitsrat erlaubt den Einsatz von militärischer
Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung.
19. März 2011: Eine Koalition unter Führung von Frankreich, Großbritannien
und den USA beginnt mit Luftangriffen. 16
Man kann noch hinzufügen:
- Ab dem 15. Februar gab es bewaffnete Angriffe auf Polizeistationen u. ä.
- Am 20. Februar war Bengasi bereits von „Rebellen“ besetzt worden.
- Ebenfalls am 20. Februar 2011 verurteilten die Vereinigten Staaten und die EU
die angebliche staatliche Gewalt gegen die Demonstranten.
- Am 26. Februar verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der
Resolution 1970 Sanktionen gegen das Regime Gaddafi.
- Am 28. Februar beschloss auch die EU Sanktionen. Diese umfassen unter
anderem ein Waffenembargo sowie das Einfrieren von Vermögen der
Herrscherfamilie und Einreisesperren.
„Bereits Ende Februar (!) hatte Premier David Cameron den Einsatz britischer
Bodentruppen in Libyen und die Bewaffnung libyscher Aufständischer nicht
ausgeschlossen. (...) Während am 21. März noch alle westlichen Staaten Wert
darauf legten, dass die UNO-Resolution weder Bodentruppen noch Aktionen
gegen Gaddafi erlaube, hatte der britische Verteidigungsminister Liam Fox
gegenüber der BBC bereits erklärt, ein Angriff auf Gaddafi sei "eventuell eine
Möglichkeit"! Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits britische Bodentruppen
in Libyen im Einsatz! Schon am 4. März hätten sie sich in der Nähe von Bengasi
aufgehalten und das Ganze flog nur auf, weil diese Gruppe "schwer bewaffneter
15 jungewelt, ebd.
16 tagesspiegel.de:

Soldaten" ausgerechnet durch Truppen der Aufständischen verhaftet worden
waren. "Berliner Sicherheitskreise" übermittelten dann, dass getarnte Teams
des SAS und des SBS "bereits vor Wochen" den Oppositionellen
militärische Hilfe geleistet hätten. Bei den Briten habe es sich um 250
schwer bewaffnete Soldaten gehandelt, die bereits einen Monat vorher (also
noch im Februar!!) in Libyen im Einsatz gewesen seien.“ 17
„Die Schnelligkeit, mit der der Aufstand eskalierte, mit der auch Frankreich,
Großbritannien und die USA an der Seite der Rebellen intervenierten, legt nahe,
dass die Vorbereitungen schon lange vor dem 17. Februar begannen. Auch
andere Hinweise deuten darauf hin. So verabredeten beispielsweise Frankreich
und Großbritannien im November letzten Jahres das gemeinsame Manöver
„Südlicher Mistral“, bei dem die Luftwaffen beider Länder eine Diktatur in
einem imaginären „Südland" bekämpfen sollten. Geplanter Beginn der Übung
war der 21. März 2011. Sie ging jedoch offensichtlich in die „Operation
Morgendämmerung“ über – dem am 19. März von französischen Kampfjets
eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen.“ 18
“Wie später auch in Syrien schürten westliche Medien und die arabischen
Regierungssender Al-Dschasira und Al-Arabiya die Stimmung für eine
Intervention, indem die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die
der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen
wurden ungeprüft übernommen. Dies gipfelte in der von Al-Dschasira
verbreiteten Meldung, die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und
-hubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Obwohl es für die
Behauptung – wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung
einräumen – keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach
einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates.
In keiner der bis dahin von Regierungskräften zurückeroberten Städte hatte es
Massaker gegeben.“
“Großzügig war man in den Medien auch mit den Opferzahlen. Bald wurde
schon von bis zu 6.000 Getöteten berichtet. Die FAZ gab am 10. März
Schätzungen wieder, die von 1.000 Todesopfern ausgingen. Offensichtlich eine
sehr grobe Angabe, denn auch noch drei Wochen später gab das britische
Außenministerium exakt dieselbe Zahl an.“ 19
Nur einen Monat nach Beginn der Proteste in Libyen begann der von den
NATO-Mächten geführte Krieg.
17 Queck-Falkenhagen
18 zit. bei Joachim Guillard ´Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung
Afrikas´, 2. Mai 2011; Hintergrund.de
19 jungewelt, ebd.

Übrigens, bereits am 22.2.11 erschien in der kubanischen Zeitung ´Granma´ ein
Kommentar Fidel Castros: Die USA wollen keinen Frieden in Libyen, im
Gegenteil, der Einmarsch der Nato kann eine Frage von Stunden oder Tagen
sein. Al-Jazeera meldete am gleichen Tag, also am 22. Februar (!), eine britische
Fregatte sei bereits vor der libyschen Küste aufgetaucht, um britischen
Staatsbürgern bei der Ausreise zu helfen.
Bis zu seinem vorläufigen (!) Ende im Oktober 2011 war die Zahl der Opfer des
imperialistischen Angriffskrieges gegen Libyen auf über 50.000 Menschen
angestiegen – bei nur sechseinhalb Millionen Einwohnern.
Am 11. März waren nach UN-Angaben seit Beginn des Volksaufstands mehr als
250.000 Menschen aus Libyen geflüchtet. Am 22. April 2011 waren nach
Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mehr als eine halbe Million
Menschen aus Libyen geflohen – bei einer Bevölkerung von, wie gesagt,
sechseinhalb Millionen Menschen.
„Nach knapp 7.500 Luftschlägen in den vergangenen fünf Monaten ist Gaddafis
Armee ausgeblutet.„ 20
„Die Angriffe dienten zu keiner Zeit der Erzwingung eines Flugverbots. Kein
Flugzeug der libyschen Luftwaffe war nach Verabschiedung der UN-Resolution
in der Luft gewesen. Neben aller Art von militärischen Zielen wurden auch viele
zivile Infrastruktureinrichtungen, wie z. B. Häfen oder Telefonanlagen
bombardiert. In Tripolis wurde schon in den ersten Tagen eine Klinik getroffen.
Mit Angriffsserien auf Bodentruppen der libyschen Armee versuchen die
Kampfjets der NATO seither, den Aufständischen den Weg nach Westen
freizuschießen.
735 Kampfeinsätze flog die Westallianz allein in den ersten 10 Tagen. In der
Folge häuften sich die Meldungen über Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der
Vertreter des Vatikans in Tripolis hatte selbst bis Ende März schon 40 durch
NATO-Bomben getötete Zivilisten gezählt, ein Arzt aus der Hafenstadt Misrata
sprach von 160 Toten. Die Bombardierungen gingen nach dem Wechsel des
Kommandos an die NATO unvermindert weiter. In den ersten beiden Wochen
ordnete sie 2.337 Einsätze an. 950 davon waren Luftangriffe – das sind fast 70
pro Tag.“ 21
Von wem ging die Gewalt also aus? In erster Linie von den imperialistischen
Armeen!
20 SZ 22.8.2011
21 zit. bei Joachim Guillard ´Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung
Afrikas´, 2. Mai 2011; Hintergrund.de

„Die Franzosen hätten plötzlich Großbritannien als Wortführer abgelöst und am
18. März zusammen mit den USA und Großbritannien den Luftangriffen auf
Libyen begonnen.
Der Hintergrund war folgender: die Außenminister des Nationalrats, Mahmud
Jibril und Ali al-Issawi, beide ehemals wichtige Figuren aus Gaddafis Regime,
wären am 10. März im Elysee-Palast von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
empfangen worden. Am gleichem Tage hatte dann Frankreich überraschend und
ohne Absprachen innerhalb der EU, den Nationalrat als legitime Vertretung der
libyschen Rebellen anerkannt. Kurz danach hatten sich in Europa die
wichtigsten Handelspartner Libyens für eine Koalition zusammengefunden:
Großbritannien, Frankreich, Spanien, Niederlande und Italien, bzw. British
Petroleum, Total, Repsol YPF, Shell und Eni.“ 22
11)
Die Zwei-Phasen-Theorie überzeugt einfach nicht:
Am 18. März begannen die NATO-Luftangriffe, britische Soldaten waren aber
schon im Februar im Einsatz. Bewaffnete Angriffe von „Rebellen“ hatten am
15. Februar begonnen, wenige Tage später zeigten sich die libyschen Putschisten
auch schon der Öffentlichkeit.
Wann war denn die Phase der Massenproteste, die „erste Phase“? Wenn es
welche gab, dann wohl in den ersten zwei Wochen im Februar. In dieser Zeit
ging es um die Vorbereitung des 17. Februar, an diesen Protesten waren aber
(höchstens) ein paar hundert Personen beteiligt.
Danach - mit den Aktionen vom 17. Februar, von denen man wenig weiß - auch
Human Rights Watch konzentriert sich, wie die meisten anderen Quellen, auf
Berichte, die den 18. und 19. Februar betreffen - haben wir ein Konglomerat von
westlichen Soldaten und Agenten, Ex-Ghadaffi-Ministern, -Diplomaten und
-Militärs, sowie von den imperialistischen Ländern geförderte bewaffnete,
„islamistische“ Gruppen und Stammesfürsten vor uns.
Dies wird auch offensichtlich an den Persönlichkeiten, die nach Ghaddafi an die
Macht kamen. Sie waren von Anfang an dabei und hielten die Fäden in der
Hand.
12)
Was das für Leute sind, die auf Ghaddafi folgten, darüber gibt es keinen
Zweifel:
„Der neue Führer der libyschen Rebellenarmee, Chalifa Hifter, verbrachte die
letzten 20 Jahre in Virginia, wollte aber unbedingt vor dem heiligen Krieg gegen
Gaddafi seiner Heimat Libyen zurückkehren.
Auch der neue Finanz- und Ölminister der Rebellen, Ali Tarhouni, ist seit
22 Malte Daniljuk „Der merkwürdige Aufstand“ in: Portal amerika21 vom
26.3.2011

1978 in den USA, wo er sein Studium abschloss, seit 1985 als Professor an der
Universität von Washington in Seattle tätig war und sich ausgerechnet jetzt in
Bengasi einfand. Dort ist er jetzt für Wirtschaft, Finanzen und Öl zuständig.
Auch Mahmoud Jibril, Premierminister der Rebellen, lebte bis vor kurzem in
den USA und hatte dort Ökonomie und Politische Wissenschaften studiert.“
„Seit Ende des Bürgerkrieges wurden mehr als 6000 Menschen verhaftet, bisher
ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess. In den
Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat,
sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstehen, werden Gefangene
gefoltert. Die Hilfsorganisation ´Ärzte ohne Grenzen´ stellte bei insgesamt 115
Gefangenen Verletzungen durch Folter fest. Die Folterverhöre, von denen einige
tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt.“ 23
„Gewalt in Libyen
Schwarzafrikaner leiden unter Rachgier der Rebellen
Wer in Libyen dunkelhäutig ist, muss derzeit um sein Leben fürchten:
Schwarzafrikaner stehen bei den Rebellen unter Generalverdacht - als Söldner
Gaddafis. Dabei kamen viele nur als Gastarbeiter, nicht als Krieger. Jetzt werden
sie als Kollaborateure in Gefängnissen zusammengepfercht, gefoltert oder
massakriert. Dem Rassismus der Sieger sind sie hilflos ausgeliefert. (...)... sagte
ein aus dem Kriegsgebiet im Osten Libyens geflohener türkischer Ölarbeiter der
BBC: "Wir haben unsere Freunde aus dem Tschad zurückgelassen. Wir haben
ihre toten Körper zurückgelassen. In unserer Firma arbeiteten 70 oder 80
Männer aus dem Tschad. Sie haben sie mit Baumsägen und Äxten getötet, sie
haben sie angegriffen. Sie haben behauptet, sie würden Truppen für Gaddafi
bereitstellen. Die Sudanesen, die Männer aus dem Tschad, sie wurden
massakriert. Wir haben es selbst gesehen."
(...)
Viele andere Schwarzafrikaner wurden in Bengasi, Adschdabia und anderen
Orten im Osten Libyens in Internierungslager gebracht. Peter Bouckaert, Leiter
der Kriseneinsätze der Hilfsorganisation Human Rights Watch (HRW), hat mit
seinen Mitarbeitern einige dieser Lager besucht. "Wir waren im Osten Libyens
und haben mit den schwarzafrikanischen Gefangenen gesprochen", berichtete er.
"Doch unter all den Menschen, die wir gesprochen haben, war kein einziger
Söldner." Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI)
erklärte, dass die Berichte aus den ersten Kriegstagen falsch waren.“ 24
13)
23 wikipedia!
24 Süddeutsche Zeitung (SZ) 6.9.2011

Anmerkung zur Gewalt!
Dass wir uns nicht falsch verstehen: Wäre die Gewalt gegen das Ghaddafi-
Regime von einer wirklich fortschrittlichen, demokratischen oder gar einer unter
sozialistischer Führung stehenden, revolutionären Massenbewegung gekommen,
hätte ich laut gejubelt.
Aber dies war– leider – nicht der Fall.
Es gibt zu wenig Informationen, um das „Komitee für den 17. Februar“
beurteilen zu können – auf jeden Fall hat es nach diesem 17. Februar 2011
keinerlei Rolle mehr gespielt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass dieses
Komitee mehr als ein paar hundert Personen mobilisieren konnte.
Der bewaffnete Kampf nach dem 17., nach anderen Quellen bereits ab dem 15.
Februar, wurde von Leuten befehligt, die der Reaktion angehörten und mit
diesem Komitee nichts zu tun hatten. Es gab keine Massenkundgebungen wie in
Ägypten, sondern bewaffnete Aktionen, in erste Linie in Bengasi und
Umgebung. Diese Aktionen wurden keineswegs von demokratischen
Organisationen und Persönlichkeiten durchgeführt, sondern von der Reaktion.
Bei dieser Bewertung geht es nicht darum, ob es sich um sog. Islamisten
handelte oder nicht. Deren Rolle ist immer im konkreten Fall zu betrachten. Hier
handelte es sich– wie damals bei den afghanischen Kämpfern gegen die
Sowjetunion – um Milizen der islamischen Reaktion und des Imperialismus.
Es ist nicht zu sehen, welche „fortschrittliche“ Rolle sie in Libyen gespielt
hätten, im Gegenteil.
Dies wird auch ersichtlich an der Menschenrechtssituation unter dem
Kommando dieser Banden:
14.10.2011
„Mit Fäusten, Stöcken, Gewehren, Gürteln und Kabeln geschlagen
Seit Ende August haben bewaffnete Milizen in Tripolis und al-Zawiya ungefähr
2.500 Personen festgenommen und inhaftiert. Fast immer geschah dies ohne
Haftbefehl und meist ohne die Einbindung der Staatsanwaltschaft oder der
Justizbehörden. Amnesty International befragte von August bis September 2011
etwa 300 inhaftierte Personen. Keiner der Personen wurde irgendeine Art von
Haftbefehl vorgezeigt und viele von ihnen wurde gewissermaßen von
Unbekannten von zu Hause entführt. Zwei Wärter aus unterschiedlichen
Hafteinrichtungen gaben vor Amnesty International zu, Gefangene geschlagen
zu haben, um "Geständnisse" zu erzwingen.
Besonders bei Beginn der Haft scheinen die Gefangenen geschlagen und
misshandelt worden zu sein. Ein 17-jähriger aus dem Tschad erzählte Amnesty,
man habe ihn für einen Söldner gehalten und der Vergewaltigung beschuldigt.
Bewaffnete Männer hätten ihn aus seinem Haus geholt, in eine Schule gebracht
und ihn mit Fäusten, Stöcken, Gewehren, Gürteln und Kabeln geschlagen. "Die

Schläge waren so schlimm, dass ich ihnen am Ende alles gesagt habe, was sie
hören wollten. Ich sagte, ich hätte Frauen vergewaltigt und Libyer getötet."
"Öffentlichen Bekundungen müssen Taten folgen"
Ein Drittel bis die Hälfte der Gefangenen stammen aus der Sub-Sahara-Region.
Sie sind, ebenso wie dunkelhäutige Libyer, besonders gefährdet, Opfer von
Willkürakten zu werden, da man sie verdächtigt, als bezahlte Söldner auf Seiten
Gaddafis gekämpft zu haben.“
amnesty internationat
Ein aktueller Bericht ebenfalls auf der Grundlage von Angaben der Amnesty
International:
“(…) die Gefangenen gaben an, gefoltert worden zu sein und zeigten Amnesty
International ihre Wunden. Viele Häftlinge berichteten, dass sie, um der Folter
zu entgehen, Vergewaltigungen, Morde und andere Verbrechen zugeben
mussten, die sie nie begangen hatten. Seit dem 12 September 2011 sind
mindestens 12 Personen, die von den Milizen eingesperrt worden waren, an den
Folgen der Folter gestorben. Ihre Körper zeigten Blutergüsse, Verletzungen und
einschnitte, bei einigen waren die Fingernägel herausgerissen worden. (...)
In einem Gefangenenlager in Misurata sah ein Delegierter von Amnesty
International, wie die Milizen einige Häftlinge, die freigelassen werden sollten,
schlugen und bedrohten. Ein festgehaltener alter Mann aus Tawargha versuchte
sich zu schützen, kauerte sich an die Mauer und schrie, während er von einem
Angehörigen der Milizen geschlagen, getreten und bedroht wurde. Der
Milizionär sagte dann dem Delegierten von Amnesty International, dass „die
Leute aus Tawargha nicht freigelassen werden, ehre bringen wir sie um“.
(Der Text geht so weiter, es geht um 65 Personen, deren Leichen man gefunden
hat, umgebracht von den Milizen, von einem Video, das die Folter zeigt, usw.)
„Die Milizen aus Misurata haben die gesamte Bevölkerung von Tawargha,
ungefähr 30.000 Menschen, vertrieben, deren Häuser geplündert und zerstört.
Dies geschah, weil einige Leute aus Tawargha während des Konfliktes
Verbrechen begangen haben sollen. Tausende von Menschen des Stammes
Mashashya wurden aus Zintan, in den Bergen von Nafus, vertrieben.“
´Repubblica´, 16.2.2012 (eigene Übersetzung)
Noch einmal: Haben diese Banden irgendeinen fortschrittlichen Charakter?
Diese Frage ist zynisch.
Es sind dieselben Banden, die – von den westlichen Imperialisten gesteuert -
gegen Ghaddafi rebellierten und die nur durch den massiven Militärschlag der
NATO-Länder an die Macht kommen konnten.
Welche Opposition es vorher gab – das war nach den Quellen, die zur
Verfügung standen, nur das Komitee der Angehörigen der Opfer der

Gefängnisrevolte und der Demo von 2006 und ein paar Intellektuelle wie
Ghoga, der bald abserviert wurde.
Eine Massenbewegung? Nein. Es ging immer nur um (höchstens) hunderte von
Personen.
Der 17. Februar – eine Massenbewegung? Nein. Die Demonstrationen in
Bengasi brachten bis zum 20. Februar - in diesen vier Tagen, danach gab es
anscheinend sowieso keine Demos mehr - nur einige tausend und am 20.
Februar „mindestens 10.000“ Personen auf die Straße. Bengasi hat zwei
Millionen Einwohner.
14)
Die Zerstörung des libyschen Staates
„Am 23. Januar 2012 wurde die Einnahme weiter Teile der Stadt Bani Walid
durch „Gaddafi-Anhänger“ gemeldet. Als Auslöser des Aufstandes wurden vom
Nationalen Übergangsrat angeblich angeordnete Festnahmen ehemaliger
Gaddafi-Anhänger genannt. Tags drauf wurde dementiert, dass Bani Walid nun
von Anhängern Gaddafis kontrolliert werde. Die Stadt habe lediglich ihre eigene
lokale Regierung haben wollen. Man habe sich gegen Einmischungen aus der
Hauptstadt gewehrt. Nach Konsultationen mit Stammesvertretern in Bani Wald
hat Usama Dschuili, der Verteidigungsminister des Nationalen Übergangsrates,
die lokale Regierung anerkannt 25 .“
Darum ging es: die Zerschlagung des libyschen Nationalstaates!
Ein uraltes Prinzip der imperialen Machtausübung kommt heute wieder verstärkt
zur Anwendung: die Zerstückelung der Staaten zur Verhinderung nennenswerter
Opposition. Dies gilt für Jugoslawien, Serbien, Afghanistan, Irak, Somalia,
Sudan - und Libyen.
Inzwischen ist es schon eine lange Reihe geworden.
Die Zersplitterung eines Landes – wie beispielsweise in Afghanistan deutlich zu
sehen ist – dient nicht der Bevölkerung, wenn an die Stelle des Nationalstaates
eine Reihe kleiner „Fürstentümer“ tritt (in Afghanistan z. B. der özbekische Teil
des Landes im Norden unter der absoluten Herrschaft des war-lords Rashid
Dostum), in denen Rechtlosigkeit und Tyrannei von Gnaden der Großmächte
herrschen.
Nichts anderes ist in Libyen zu erwarten.
Der Erhalt des Nationalstaats ist für die sozialistische Bewegung also von
Vorteil.
Dazu kommt ein weiteres Argument: War Ghaddafi wirklich nur ein libyscher
Mubarak?
Unter Führung von Gaddafi hat Libyen den höchsten Lebensstandard in Afrika
erreicht – dank der Rohstoffresourcen. 1951 zählte Libyen zu noch einem der
25 wikipedia, 18.2.12

ärmsten Länder der Welt. Gemäß der Weltbank betrug das
Durchschnittskapitaleinkommen damals weniger als 50$ pro Jahr, also weniger
als in Indien.
Die Fortschritte kann niemand verleugen: der Wohnungsbau, die Bildung, die
Gesundheitsfürsorge., usw - obwohl Libyen 9 Jahre unter den
Wirtschaftssanktionen des Westens gelitten hat und auch hier die
Weltwirtschaftskrise Spuren hinterlassen hat.
Vor der Massenflucht im Februar 2011 wurde die Anzahl der im Land
beschäftigten Gastarbeiter auf etwa 1,7 Mio. geschätzt, was einem Viertel der
Gesamtbevölkerung entsprach.
15)
Der Krieg in Libyen ist noch nicht zu Ende.
Die verbliebenen Truppen des ermordeten Ghaddafi kämpfen weiterhin für den
Erhalt des libyschen Nationalstaats und gegen die imperialistischen
Kolonisatoren und den ihnen verbündeten Stämmen, Clans und Banden. Wer
von den „Rebellen“ guten Glaubens war und jetzt einsieht, dass er für die
Imperialisten gekämpft hat, sollte sich logischerweise auf die Seite der
Ghaddafi-Truppen stellen.

Zusammenfassung
1. Es gibt keine Hinweise auf eine demokratische Massenbewegung in Libyen,
die mit der in Ägypten vergleichbar gewesen wäre.
2. Offensichtlich gab es von Anfang an bewaffnete Gruppen, die von
Putschisten aus der libyschen Staatsführung gelenkt wurden. Die Gruppen hatten
keinerlei fortschrittlichen Charakter, sondern waren Stammesführern,
reaktionären Islamisten und war-lords unterstellt.
3. Von Anfang an hatten die imperialistischen Mächte, besonders
Großbritannien, ihre Finger mit im Spiel - bis zur militärischen Intervention und
dem Angriff auf Libyen, rund vier Wochen nach Beginn der angeblichen
´Rebellion´.

Anhang
Wer gegen Libyen Krieg führte
Süddeutsche Zeitung vom 19.3.2011
„FRANKREICH verfügt über rund 100 Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ
Rafale und Mirage 2000, sowie AWACS-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung.
Zunächst kamen rund 20 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem
den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon
auf den Weg vor Libyens Küste. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und
N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
GROSSBRITANNIEN hat Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter
in die Nähe von Libyen, möglicherweise nach Zypern, verlegt. Dort sind auch
AWACS-Maschinen stationiert. Zudem befinden sich die Fregatten
"Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer. In Großbritannien gestartete
Tornados feuerten am Samstag Marschflugkörper des Typs Storm Shadow auf
Ziele in Libyen ab.
DIE USA haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16-
Kampfflugzeuge stationiert. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere
Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo
sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Außerdem
befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry und "Stout" im westlichen Mittelmeer.
Beide haben Marschflugkörper vom Typ Tomahawk an Bord. Außerdem verfügt
die US-Navy im Mittelmeer über drei U-Boote, die bei Operationen gegen
Libyen eingesetzt werden sollen.
DIE NATO hat noch keine direkte Beteiligung zugesagt, Frankreich ist gegen
einen Einsatz des Bündnisses. Es hat jedoch eine Reihe von Awacs-Flugzeugen
rund um die Uhr zur Überwachung des Luftraums über Libyen im Einsatz.
Außerdem entsandte die Nato kürzlich drei Marineschiffe in die Region und hat
einen Verband von Minenjagdbooten in der Nähe.
ITALIEN hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten.
Möglicherweise beteiligt sich das Land auch mit eigenen Einheiten der
Luftwaffe und der Marine.
SPANIEN stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein
Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab. Eine
Beteiligung am Einsatz ist laut Verteidigungsministerium ab
Sonntag vorgesehen.
KANADA hat die Beteiligung von sechs Jagdbombern des Typs CF-18
zugesagt. Außerdem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
DEUTSCHLAND will sich nicht direkt beteiligen. Kanzlerin Angela Merkel
hat aber vorbehaltlich eines Bundestagsbeschlusses deutsche Awacs-
Aufklärungsflüge über Afghanistan angeboten, um die anderen Staaten dort zu

entlasten. Außerdem dürfen die US-Stützpunkte in Deutschland für den Einsatz
benutzt werden.
DÄNEMARK entsandte vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets und
ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
NORWEGEN will "binnen weniger Tage" sechs F-16-Maschinen zur
Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitstellen.
BELGIEN hat eine Beteiligung von vier seiner sechs bei der Nato eingesetzten
F-16-Jagdflugzeuge und den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
DIE NIEDERLANDE wollen sich militärisch beteiligen, die Form ist aber
noch offen.
GRIECHENLAND stellt Stützpunkte zur Verfügung.
KATAR hat eine nicht genauer benannte Beteiligung zugesagt.
DIE VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE haben über einen UN-
Diplomaten ebenfalls eine Teilnahme versprochen - doch wurde diese bisher
nicht offiziell bestätigt.“
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