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Anmerkung zur Gewalt!
Dass wir uns nicht falsch verstehen: Wäre die Gewalt gegen das Ghaddafi-
Regime von einer wirklich fortschrittlichen, demokratischen oder gar einer unter
sozialistischer Führung stehenden, revolutionären Massenbewegung gekommen,
hätte ich laut gejubelt.
Aber dies war– leider – nicht der Fall.
Es gibt zu wenig Informationen, um das „Komitee für den 17. Februar“
beurteilen zu können – auf jeden Fall hat es nach diesem 17. Februar 2011
keinerlei Rolle mehr gespielt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass dieses
Komitee mehr als ein paar hundert Personen mobilisieren konnte.
Der bewaffnete Kampf nach dem 17., nach anderen Quellen bereits ab dem 15.
Februar, wurde von Leuten befehligt, die der Reaktion angehörten und mit
diesem Komitee nichts zu tun hatten. Es gab keine Massenkundgebungen wie in
Ägypten, sondern bewaffnete Aktionen, in erste Linie in Bengasi und
Umgebung. Diese Aktionen wurden keineswegs von demokratischen
Organisationen und Persönlichkeiten durchgeführt, sondern von der Reaktion.
Bei dieser Bewertung geht es nicht darum, ob es sich um sog. Islamisten
handelte oder nicht. Deren Rolle ist immer im konkreten Fall zu betrachten. Hier
handelte es sich– wie damals bei den afghanischen Kämpfern gegen die
Sowjetunion – um Milizen der islamischen Reaktion und des Imperialismus.
Es ist nicht zu sehen, welche „fortschrittliche“ Rolle sie in Libyen gespielt
hätten, im Gegenteil.
Dies wird auch ersichtlich an der Menschenrechtssituation unter dem
Kommando dieser Banden:
14.10.2011
„Mit Fäusten, Stöcken, Gewehren, Gürteln und Kabeln geschlagen
Seit Ende August haben bewaffnete Milizen in Tripolis und al-Zawiya ungefähr
2.500 Personen festgenommen und inhaftiert. Fast immer geschah dies ohne
Haftbefehl und meist ohne die Einbindung der Staatsanwaltschaft oder der
Justizbehörden. Amnesty International befragte von August bis September 2011
etwa 300 inhaftierte Personen. Keiner der Personen wurde irgendeine Art von
Haftbefehl vorgezeigt und viele von ihnen wurde gewissermaßen von
Unbekannten von zu Hause entführt. Zwei Wärter aus unterschiedlichen
Hafteinrichtungen gaben vor Amnesty International zu, Gefangene geschlagen
zu haben, um "Geständnisse" zu erzwingen.
Besonders bei Beginn der Haft scheinen die Gefangenen geschlagen und
misshandelt worden zu sein. Ein 17-jähriger aus dem Tschad erzählte Amnesty,
man habe ihn für einen Söldner gehalten und der Vergewaltigung beschuldigt.
Bewaffnete Männer hätten ihn aus seinem Haus geholt, in eine Schule gebracht
und ihn mit Fäusten, Stöcken, Gewehren, Gürteln und Kabeln geschlagen. "Die