Sanierung des Parkettbodens im - Gemeinde Großbottwar

Donnerstag, 12. August 2010 StadtGroßbottwar 5
onsförderungsmaßnahmen einschließlich der gebildeten Haushaltsausgabereste
lag im Jahr 2009 bei rd. 6,741 Mio.E. Wesentliche
Maßnahmen waren unter anderem die Sanierung des Realschulgebäudes
2 -2. Baurate- (2 Mio. E), der Neubau der Mensa
am Schulzentrum - 1. Baurate (1 Mio. E), Zuschüsse für private
Baumaßnahmen im Rahmen der Stadtkernsanierung "Stadtmitte
3" (400.000 E), die Sanierung der Fassade des Historischen Rathauses
(116.821 E), die Fenstersanierung im Bauteil ’74 der Wunnensteinschule
(160.974 E), die Sanierung des Kindergartens Hof
und Lembach (249.298 E) und die Investitionsumlage für den
Zweckverband Hochwasserschutz Bottwartal (150.000 E).
Stadtkämmerer Fleig erläuterte dem Gemeinderat die wichtigsten
Ergebnisse der abgeschlossenen Jahresrechnung 2009.
Er zeigte sich dabei erfreut über das nochmals gute Gesamtergebnis
mit einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
von rd. 1,45 Mio. E. Sie zeige, dass der Verwaltungshaushalt
trotz der spürbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
gut aufgestellt war.
Der Gemeinderat stellte anschließend die Jahresrechnung fest
und stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.
Auf die Bekanntmachung des Beschlusses und die öffentliche
Auslegung im Mitteilungsblatt vom 29.07.2010 wird verwiesen.
WASSERWERK GROSSBOTTWAR
- Feststellung des Jahresabschlusses 2009
Das städtische Wasserwerk wird seit 01.01.1990 als Sonderrechnung
geführt und ist als Eigenbetrieb zur Anwendung des
Eigenbetriebsrechts verpflichtet.
Zum 01.01.2008 wurde für den Eigenbetrieb "Wasserwerk Großbottwar"
Gewinnerzielungsabsicht eingeführt und eine Konzessionsabgabezahlung
an die Stadt Großbottwar vereinbart.
Der Abschluss der Sonderrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009
liegt vor. Er wurde von der Stadtkämmerei vorbereitet und von
der WIBERA unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorschriften
und unter Anwendung der Vorschriften über die Wirtschaftsführung
und das Rechnungswesen der kommunalen Eigenbetriebe
endgültig gefertigt. Der Jahresabschluss enthält die Bilanz, die
Gewinn- und Verlustrechnung, dieÜbersicht überdie Entwicklung
des Anlagevermögens sowie den sog. Anhang.
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009
schließt mit einem Gewinn von 42.681,00 E (im Vorjahr: Gewinn
von 44.300,00 E) ab. Nachdem mit dem letzten Rechnungsabschluss
ein Gewinnvortrag von 96.823,26 E gebildet worden
war, kann mit dem entstandenen Gewinn der Vortrag auf
139.504,26 E erhöht werden. Im Rechnungsjahr entstand eine
Körperschaftssteuerbelastung einschl. Solidaritätszuschlag in
Höhe von 8.249,00 E (Vorjahr: 8.858,00 E).
Auf Grund der eingeführten Gewinnerzielungsabsicht ist das
Wasserwerk Großbottwar gewerbesteuerpflichtig. Für das Jahr
2009 war eine Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 6.198,00 E
(Vorjahr: 6.650,00 E) zu entrichten.
Des Weiteren ist entsprechend der Konzessionsabgabenvereinbarung
vom Wasserwerk an die Stadt Großbottwar für das
Jahr 2009 eine Konzessionsabgabe von 50.344,52 E (Vorjahr:
21.346,92 E) zu entrichten.
Die Entwicklung des Jahresergebnisses lässt sich im Einzelnen
aus der Gewinn- und Verlustrechnung entnehmen. Im Erfolgsplan
2009 war ein Gewinn von lediglich 3.829,00 E prognostiziert und
entsprechend veranschlagt worden. Dieses Planziel konnte im
Jahr 2009 deutlich erreicht werden und wurde sogar um 38.852,00
E überschritten. Diese Verbesserung im Ergebnis des Erfolgsplans
ist unteranderem auf den geringeren Kostenaufwand für Unterhaltungsmaßnahmen
im Wasserleitungsnetz sowie die leicht gestiegenen
Einnahmen aus dem Wasserverkauf zurückzuführen.
Der Wasserpreis wurde zudem zum 01.01.2008 um 0,10 E/m 3
auf 1,60 E/m3 erhöht. Die verkaufte Wassermenge ist im Jahr
2009 um 3.654 m3 (+ 1,0 %) auf 358.546 m3 angestiegen.
Zum 31.12.2009 hat sich die Eigenkapitalquote von 44,64 % im
Vorjahr auf 45,71 % erhöht. Die steuerlich geforderte Mindestkapitalausstattung
von 30 % ist somit weiterhin gewährleistet.
Die Vermögensplanabrechnung 2009 weist einen Finanzierungsüberschuss
(= Deckungsmittel) von 115.040 E aus. Der zum
31.12.2008 bestehende Finanzierungsfehlbetrag von 145.948 E
hat sich dadurch zum 31.12.2009 auf 30.908 E vermindert, welcher
auf neue Rechnung vorgetragen wurde.
Nachdem Stadtkämmerer Fleig die wesentlichen Aussagen des
Jahresabschlusses erläutert hatte, stellte der Gemeinderat den
Jahresabschluss 2009 für das städtische Wasserwerk fest.
Auf die Bekanntmachung des Beschlusses und die öffentliche
Auslegung im Mitteilungsblatt vom 29.07.2010 wird verwiesen.
Aufnahme des Stadtteils Winzerhausen in das Landessanierungsprogramm
(LSP)
- LSP-Neuantrag für das Programmjahr 2011
- Vergabe eines weiteren Planungsauftrags
1. LSP-Neuantrag für das Programmjahr 2011
Die Stadt Großbottwar hatte erstmals für das Programmjahr 2008
einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
für die Maßnahme "Ortsmitte Winzerhausen" beantragt. Grundlage
des Neuantrags war die von der Kommunalentwicklung ausgearbeitete
Grobanalyse für die "Ortsmitte Winzerhausen", die
dem Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 12.10.2007 ausführlich
vorgestellt worden war. Neben der Sanierung und Reaktivierung
der "Winzerhäuser Kelter" waren die bauliche Umnutzung und
Abbrüche für Ersatzbebauungen sowie die Gestaltung eines Dorfplatzes
als Ortsmittelpunkt die Maßnahmenschwerpunkte des
Aufnahmeantrags. Auf Grund der mehrfachen Überzeichnung des
Landessanierungsprogramms konnte leider der erstmalige Neuantrag
für das Gebiet "Ortsmitte Winzerhausen" vom LandBaden-
Württemberg damals nicht berücksichtigt werden.
Für die Programmjahre 2009 und 2010 wurde dann jeweils ein
erneuter Neuantrag gestellt. Leider wurden die Anträge für die
"Ortsmitte Winzerhausen" auch im zweiten bzw. dritten Anlauf
nicht in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Wie
in den vorangegangenen Jahren hatten die Städte und Gemeinden
zahlreiche Neuanträge sowie die Aufstockung der Förderrahmen
bei laufenden Maßnahmen gestellt, so dass das Programm
auch jeweils mehrfach überzeichnet war.
Mittlerweile liegt die Ausschreibung des Landessanierungsprogramms
für das Programmjahr 2011 vor und es können die
Anträge eingereicht werden. Für die Sanierungsmaßnahme
"Ortsmitte Winzerhausen" soll nun für das Programmjahr 2011
ein nochmaliger Neuantrag gestellt werden.
Nachdem für die Sanierung der "Winzerhäuser Kelter" ein Zuschuss
aus dem Sonderförderprogramm "Investitionspakt" zugesagt
wurde, muss diese Maßnahme nicht mehr über das Landessanierungsprogramm
gefördert werden, so dass sich der Förderrahmen
für die Maßnahme "Ortsmitte Winzerhausen" gegenüber
dem ersten Antrag deutlich reduziert hat. Dies war bei den beiden
Wiederholungsanträgen bereits berücksichtigt. Die Kommunalentwicklung
hat die Kosten- und Finanzierungsübersicht zum LSP-
Neuantrag für das Programmjahr 2011 überarbeitet. Es wird wie
im letzten Jahr eine Finanzhilfe aus dem Landessanierungsprogramm
in Höhe von 1.275.000,-- E (60 %) beantragt, was einem
Gesamtförderrahmen von 2.125.000,-- E (100 %) entspricht.
2. Vergabe eines weiteren Planungsauftrags
Der Ortschaftsrat hat in seiner letzten Sitzung am 07.05.2010
den Antrag an den Gemeinderat, für die Beauftragung eines
Städteplaners für den Stadtteil Winzerhausen die entsprechenden
Haushaltsmittel bereitzustellen, formuliert und einstimmig
beschlossen.
Mit Hilfe eines Stadtplaners sollen aus Sicht des Ortschaftsrats
und der Verwaltung Visionen sowie Konzepte für eine Gestaltung
der Ortsmitte Winzerhausen entwickelt werden, durch die
dann die Überlegungen des LSP-Neuantrags konkretisiert und
untermauert werden können.
Die Stadtverwaltung hat daraufhin mit dem Freien Stadtplaner,
Herrn Manfred Mezger, vom Büro "mquadrat kommunikative
Stadtentwicklung", Bad Boll, Kontakt aufgenommen und erste Gespräche
geführt. Außerdem wurde ein Angebot angefordert, das
mit einem Pauschalhonorar von 20.000,- E zzgl. MwSt. abschließt.
Zeitgleich wurde ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
aus dem Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung"
gestellt. Mit dem Förderprogramm wird die Erarbeitung
von Konzepten gefördert, die in besonderem Maße den
Zielen der Innenentwicklung und dem "Flächen gewinnen" sowie
der Schaffung attraktiver, kompakter Siedlungsstrukturen
Rechnung tragen. Das Förderprogramm deckt eventl. 50 % der
Untersuchungskosten.
Bürgermeister Zimmermann erläuterte den Sachverhalt. Er betonte,
dass es bei der Untersuchung um die Entwicklung einer
Vision für den Ortskern Winzerhausen gehe. Als erster Schritt