Sanierung des Parkettbodens im - Gemeinde Großbottwar

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8 Wie schon der bisherige Ausweis enthält auch das neue Dokument zahlreiche Sicherheitsmerkmale. Diese Merkmale machen schon den bisherigen Ausweis zu einem der fälschungssichersten Dokumente der Welt. Diese Standards werden mit dem neuen Personalausweis nicht nur übernommen, sondern noch verbessert. Ihr neuer Personalausweis bietet Ihnen die Möglichkeit, die herkömmliche Nutzung von Ausweisen aus der "Papierwelt" in die digitale Welt zu übertragen. Mit neu geschaffenen Funktionen bietet er Ihnen viele Einsatzmöglichkeiten vor allem im Internet. Wenn Sie mehr über den neuen Ausweis mit seinen neuen Möglichkeiten erfahren möchten, können Sie sich hier auf den Seiten des Personalausweisportals umfassend informieren. Link: www.personalausweisportal.de Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung des Projekts "Google Street View" Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat zum Stand der Umsetzung des Projekts "Google Street View" ein Merkblatt erarbeitet. Dieses finden Sie auf den Internetseiten des Innenministeriums unter: http://www.im.baden-wuerttemberg.de/de/Wahrung der Persoenlichkeitsrechte bei Google Street View/228352.html Dem Merkblatt liegen die derzeitigen Erkenntnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zu Grunde. Die Aufsichtsbehörde beabsichtigt, dieses Merkblatt dem Projektstand entsprechend fortzuschreiben. Nachfolgend ein kurzer Auszug aus dem Merkblatt: 1. Sachstand: Fotografische Panoramaaufnahmen Nach Angaben Googles wurden seit 2008 in allen oder zumindest in fast allen Gemeinden in Baden-Württemberg Aufnahmen angefertigt. In diesem Jahr werden nur noch so genannte Lückenfahrten durchgeführt, d.h. es erfolgen Aufnahmen in Straßen, die bei der ersten Befahrung ausgelassen worden oder in denen die früheren Aufnahmen nicht gelungen sind. Gegenwärtig sind die Befahrungen für Street View ausgesetzt. 2. Laserscan von Gebäudefassaden Inzwischen wurde bekannt, dass Google bei den in Deutschland durchgeführten Street View Fahrten auch die Gebäudefassaden per Laser scannt und vermisst. Bislang ist jedoch nicht bekannt, welche Daten Google dabei im Einzelnen erfasst. 3. WLAN-Datenerfassung Im April 2010 wurde bekannt, dass Google bei der Befahrung für Street View auch Daten derörtlichen Funknetzwerke (WLAN) erfasst. Nach der Einleitung eines datenschutzrechtlichen Überprüfungsverfahrens teilte Google mit, dass die Erfassung der Netzinhalte versehentlich erfolgte. Google stellte daraufhin die WLAN-Datenerfassung ein und erklärte, dass diese auch in Deutschland nicht wieder aufgenommen werden. Ebenso hätte Google die Absicht, die gespeicherten WLAN-Datennetzinhalte möglichst bald zu löschen. Bislang erfolgte allerdings die Löschung nicht. Mittlerweile hat die Hamburgische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Das Widerspruchsverfahren Individuelle Widersprüche könnten schriftlich oder elektronisch erklärt werden. Dazu kann der nachfolgende Text verwendet werden: (Name) (Anschrift) (Datum) Google Germany GmbH Betr. Street View ABC-Straße 19 20354 Hamburg Widerspruch gegen Veröffentlichungen durch den Internetdienst Google Street View Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wiederspreche ich der Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen meines/des von mir bewohnten Hauses durch den Internetdienst Google Street View. Es handelt sich um die Liegenschaft: Straße, Hausnummer in PLZ Ortsname StadtGroßbottwar Nähere Beschreibung des Objektes: Diese Daten dürfen nur zur Bearbeitung des Widerspruchs verwendet werden. Einer Nutzung oder Verarbeitung zu anderen Zwecken widerspreche ich ausdrücklich. Um die Bestätigung des Eingangs und Berücksichtigung meines Widerspruchs wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) Nach dem Erhalt eines Widerspruchs bestätigt Google in einem ersten Schritt dessen Empfang. Die Widersprüche werden anschließend wie folgt von Google behandelt. - Sofern der Bürger einen postalischen Widerspruch erklärt, wird Google zunächst versuchen, das Gebäude, gegen dessen Veröffentlichung sich dieser Widerspruch richtet, eindeutig zu bestimmen. Wenn dies gelingt, wird Google das Gebäude, ohne dass es eines weiteren Zutuns des Bürgers bedarf, unkenntlich machen. - Sofern nicht eindeutig zu erkennen ist, um welches Gebäude es geht, beabsichtigt Google, die Widersprecher anzuschreiben und diese zu bitten, das Objekt entweder mit Hilfe einer im Internet bereitgestellten Anwendung (Tool) zu markieren oder postalisch oder per Email zusätzliche Angaben zum Aussehen des Gebäudes mitzuteilen, anhand derer es eindeutig identifiziert werden kann. Das datenschutzrechtlich begründete Widerspruchsverfahren steht jeweils nur dem Betroffenen zu, wobei im Fall von Street View sowohl Eigentümer als auch Mieter eines Objekts als Betroffene anzusehen sind. Fundsachen Beim Fundamt Großbottwar, im Rathaus, Bürgerbüro, wurden folgende Gegenstände abgegeben: Klappmesser Fundort: Stadt am Bach Donnerstag, 12. August 2010 Geldbetrag Fundort: Auensteiner Str. Eigentumsansprüche können zu den üblichen Sprechzeiten auf dem Rathaus, Bürgerbüro oder unter Tel. 31-21 oder 31-22 geltend gemacht werden. Stand: 09.08.2010 Grundsteuerrate auf 15.08.2010 ist fällig Die 3. Rate der Grundsteuer für 2010 ist am 15.08.2010 fällig. Die Höhe dieser Rate ist aus dem zuletzt zugesandten Grundsteuerbescheid bzw. Änderungsbescheid ersichtlich. Alle Steuerpflichtigen, die noch nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, werden gebeten die Rate pünktlich zu überweisen. Hinweis: Bei Eigentumswechsel (z.B. Grundstücksverkäufen) während des Jahres bleibt der Veräusserer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist nur privatrechtlich von Bedeutung und bindet nur Verkäufer und Käufer. Gewerbesteuerrate auf 15.08.2010 ist fällig Die 3. Rate der Gewerbesteuer für 2010 ist am 15.08.2010 fällig. Alle Steuerpflichtigen, die noch nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, werden gebeten die Rate pünktlich zu überweisen.
Donnerstag, 12. August 2010 StadtGroßbottwar 9 Kommunale Geschwindigkeitsmessungen durch das Landratsamt Ludwigsburg Am 26.07.2010 wurden in Ihrer Gemeinde folgende Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt: Messsystem: Radarmessung Messpunkt: Heilbronner Str. Einsatzzeit: zul. Geschwindigkeit: 06.50 - 07.35 Uhr 30 km/h gemessene Fahrzeuge: 51 Überschreitungen: Höchstgeschwindigkeit: 3 42 km/h Messpunkt: Einsatzzeit: Braunersbergsteige 07.45 - 08.30 Uhr zul. Geschwindigkeit: 30 km/h gemessene Fahrzeuge: Überschreitungen: 18 1 Höchstgeschwindigkeit: 39 km/h Am 02.08.2010 wurden in Ihrer Gemeinde folgende Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt: Messsystem: Radarmessung Messpunkt: Einsatzzeit: K 1676 Neckarwestheimer Str. 07.00 - 08.00 Uhr zul. Geschwindigkeit: 50 km/h gemessene Fahrzeuge: Überschreitungen: 168 3 Höchstgeschwindigkeit: 63 km/h Messpunkt: K 1617 Wunnensteinstr. Einsatzzeit: 08.30 - 09.30 Uhr zul. Geschwindigkeit: gemessene Fahrzeuge: 50 km/h 52 Überschreitungen: 9 Höchstgeschwindigkeit: 73 km/h Messpunkt: Kleinaspacher Str. Einsatzzeit: zul. Geschwindigkeit: 09.45 - 10.30 Uhr 50 km/h gemessene Fahrzeuge: 59 Überschreitungen: Höchstgeschwindigkeit: 0 km/h Messpunkt: Kreuzstr. Einsatzzeit: zul. Geschwindigkeit: 10.45 - 11.45 Uhr 30 km/h gemessene Fahrzeuge: 134 Überschreitungen: Höchstgeschwindigkeit: 10 44 km/h Eine differenzierte Aufschlüsselung der gemessenen Geschwindigkeiten ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Geschwindigkeitsüberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts kostet ab 01.02.2009: Übertretung Euro Punkte Monat(e) [km/h] Fahrverbot bis 10 15 11 - 15 25 16 - 20 35 21 - 25 80 1 26 - 30 100 3 31 - 40 160 3 1 41 - 50 200 4 1 51 - 60 280 4 2 61 - 70 480 4 3 über 70 680 4 3 Die Stadtverwaltung appelliert an alle Autofahrer die Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten. Landesstraße 1138 wird in Fahrtrichtung Benningen für zwei Wochen gesperrt: Instandsetzung einer Trockensteinmauer zwischen Benningen und Marbach BENNINGEN/MARBACH. Zwischen dem 9. und dem 20. August saniert die Straßenmeisterei Ludwigsburg eine einsturzgefährdete Trockensteinmauer an der L 1138. Die Landesstraße 1138 muss daher in dieser Zeit zwischen Benningen und der L 1100 bei Marbach in Fahrtrichtung Benningen gesperrt werden. Eine Umleitung über Murr, Pleidelsheim und Freiberg ist ausgeschildert. Mängelhinweis Anregungen und Tipps zur Behebung von Mängeln. Die Stadtverwaltung ist bei ihrer täglichen Arbeit auf Hinweise aus der Einwohnerschaft angewiesen. Störungen der verschiedensten Art werden uns nicht immer gleich bekannt. So merkt oft der Anlieger zuerst, wenn irgendwo eine Straßenlampe nicht brennt, ein Schlagloch entstanden ist, ein Verkehrszeichen verdeckt ist oder ein Straßennamensschild fehlt. Daher sind wir für Ihre Anregungen, Mitteilungen und Vorschläge besonders dankbar. Mit dem unten stehenden Mängelhinweis möchten wir Ihnen Gelegenheit geben, uns auf unkomplizierte Art das mitzuteilen, was Ihnen am Herzen liegt und was Sie vielleicht schon lange stört. Manchmal sind es die kleinen Hinweise und Anregungen, die aber von großer Bedeutung sein können. Machen Sie sich also die kleine Mühe und teilen Sie uns Ihre Anregungen und Wünsche mit diesem Vordruck mit. Vielen Dank Ihr Ralf Zimmermann Bürgermeister ✂ ........................................................................................ Bitte hier ausschneiden An die Stadtverwaltung Großbottwar Marktplatz 1 71723 Großbottwar Mängelhinweis Ich habe folgenden Mangel festgestellt und bitte um baldige Behebung: ❑ Straßenbeleuchtung defekt ❑ Kanaldeckel/Gully zu hoch* / zu tief* / klappert* / schadhaft* ❑ Gehweg schadhaft ❑ Wanderweg/Fußweg unpassierbar / Pfützen* / aufgeweicht* / zerstört* ❑ Spielplatz/Geräte zerstört* / defekt* ❑ Straßennamenschild fehlt* / schadhaft* ❑ Sonstige Mängel..................................................................... genaue Ortsangabe: ................................................................ Anregungen: ............................................................................. Absender: ................................................................................. Telefon: ..................................................................................... ✂ ........................................................................................ Bitte hier ausschneiden Gerne können Sie uns auch per Internet unter www.grossbottwar.de Menüpunkt "Rathaus - Mängelhinweis", Ihre Anregungen mitteilen.
Seite 1 und 2: Nummer 32 Donnerstag, 12. August 20
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