Sanierung des Parkettbodens im - Gemeinde Großbottwar

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Wie schon der bisherige Ausweis enthält auch das neue Dokument
zahlreiche Sicherheitsmerkmale. Diese Merkmale machen
schon den bisherigen Ausweis zu einem der fälschungssichersten
Dokumente der Welt. Diese Standards werden mit dem
neuen Personalausweis nicht nur übernommen, sondern
noch verbessert.
Ihr neuer Personalausweis bietet Ihnen die Möglichkeit, die herkömmliche
Nutzung von Ausweisen aus der "Papierwelt" in die
digitale Welt zu übertragen. Mit neu geschaffenen Funktionen
bietet er Ihnen viele Einsatzmöglichkeiten vor allem im Internet.
Wenn Sie mehr über den neuen Ausweis mit seinen neuen Möglichkeiten
erfahren möchten, können Sie sich hier auf den Seiten
des Personalausweisportals umfassend informieren.
Link: www.personalausweisportal.de
Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung
des Projekts "Google Street View"
Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen
Bereich hat zum Stand der Umsetzung des Projekts "Google
Street View" ein Merkblatt erarbeitet. Dieses finden Sie auf den
Internetseiten des Innenministeriums unter: http://www.im.baden-wuerttemberg.de/de/Wahrung
der Persoenlichkeitsrechte
bei Google Street View/228352.html
Dem Merkblatt liegen die derzeitigen Erkenntnisse der Aufsichtsbehörde
für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich
zu Grunde. Die Aufsichtsbehörde beabsichtigt, dieses Merkblatt
dem Projektstand entsprechend fortzuschreiben.
Nachfolgend ein kurzer Auszug aus dem Merkblatt:
1. Sachstand: Fotografische Panoramaaufnahmen
Nach Angaben Googles wurden seit 2008 in allen oder zumindest
in fast allen Gemeinden in Baden-Württemberg Aufnahmen
angefertigt. In diesem Jahr werden nur noch so genannte
Lückenfahrten durchgeführt, d.h. es erfolgen Aufnahmen in
Straßen, die bei der ersten Befahrung ausgelassen worden oder
in denen die früheren Aufnahmen nicht gelungen sind. Gegenwärtig
sind die Befahrungen für Street View ausgesetzt.
2. Laserscan von Gebäudefassaden
Inzwischen wurde bekannt, dass Google bei den in Deutschland
durchgeführten Street View Fahrten auch die Gebäudefassaden
per Laser scannt und vermisst. Bislang ist jedoch
nicht bekannt, welche Daten Google dabei im Einzelnen erfasst.
3. WLAN-Datenerfassung
Im April 2010 wurde bekannt, dass Google bei der Befahrung
für Street View auch Daten derörtlichen Funknetzwerke (WLAN)
erfasst. Nach der Einleitung eines datenschutzrechtlichen
Überprüfungsverfahrens teilte Google mit, dass die Erfassung
der Netzinhalte versehentlich erfolgte. Google stellte daraufhin
die WLAN-Datenerfassung ein und erklärte, dass diese auch in
Deutschland nicht wieder aufgenommen werden. Ebenso hätte
Google die Absicht, die gespeicherten WLAN-Datennetzinhalte
möglichst bald zu löschen. Bislang erfolgte allerdings die Löschung
nicht. Mittlerweile hat die Hamburgische Staatsanwaltschaft
die Ermittlungen aufgenommen.
Das Widerspruchsverfahren
Individuelle Widersprüche könnten schriftlich oder elektronisch
erklärt werden. Dazu kann der nachfolgende Text verwendet
werden:
(Name)
(Anschrift) (Datum)
Google Germany GmbH
Betr. Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
Widerspruch gegen Veröffentlichungen durch den Internetdienst
Google Street View
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wiederspreche ich der Speicherung und Veröffentlichung
von Abbildungen meines/des von mir bewohnten Hauses
durch den Internetdienst Google Street View.
Es handelt sich um die Liegenschaft:
Straße, Hausnummer in PLZ Ortsname
StadtGroßbottwar
Nähere Beschreibung des Objektes:
Diese Daten dürfen nur zur Bearbeitung des Widerspruchs verwendet
werden. Einer Nutzung oder Verarbeitung zu anderen
Zwecken widerspreche ich ausdrücklich.
Um die Bestätigung des Eingangs und Berücksichtigung meines
Widerspruchs wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Nach dem Erhalt eines Widerspruchs bestätigt Google in einem
ersten Schritt dessen Empfang. Die Widersprüche werden anschließend
wie folgt von Google behandelt.
- Sofern der Bürger einen postalischen Widerspruch erklärt,
wird Google zunächst versuchen, das Gebäude, gegen
dessen Veröffentlichung sich dieser Widerspruch richtet,
eindeutig zu bestimmen. Wenn dies gelingt, wird Google
das Gebäude, ohne dass es eines weiteren Zutuns des
Bürgers bedarf, unkenntlich machen.
- Sofern nicht eindeutig zu erkennen ist, um welches Gebäude
es geht, beabsichtigt Google, die Widersprecher anzuschreiben
und diese zu bitten, das Objekt entweder mit
Hilfe einer im Internet bereitgestellten Anwendung (Tool)
zu markieren oder postalisch oder per Email zusätzliche
Angaben zum Aussehen des Gebäudes mitzuteilen, anhand
derer es eindeutig identifiziert werden kann.
Das datenschutzrechtlich begründete Widerspruchsverfahren
steht jeweils nur dem Betroffenen zu, wobei im Fall von Street
View sowohl Eigentümer als auch Mieter eines Objekts als Betroffene
anzusehen sind.
Fundsachen
Beim Fundamt Großbottwar, im Rathaus, Bürgerbüro, wurden
folgende Gegenstände abgegeben:
Klappmesser
Fundort: Stadt am Bach
Donnerstag, 12. August 2010
Geldbetrag
Fundort: Auensteiner Str.
Eigentumsansprüche können zu den üblichen Sprechzeiten auf
dem Rathaus, Bürgerbüro oder unter Tel. 31-21 oder 31-22
geltend gemacht werden.
Stand: 09.08.2010
Grundsteuerrate auf 15.08.2010 ist fällig
Die 3. Rate der Grundsteuer für 2010 ist am 15.08.2010 fällig.
Die Höhe dieser Rate ist aus dem zuletzt zugesandten Grundsteuerbescheid
bzw. Änderungsbescheid ersichtlich. Alle Steuerpflichtigen,
die noch nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen,
werden gebeten die Rate pünktlich zu überweisen.
Hinweis:
Bei Eigentumswechsel (z.B. Grundstücksverkäufen) während
des Jahres bleibt der Veräusserer Steuerschuldner bis zum Ablauf
des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung
im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist
nur privatrechtlich von Bedeutung und bindet nur Verkäufer
und Käufer.
Gewerbesteuerrate auf 15.08.2010 ist fällig
Die 3. Rate der Gewerbesteuer für 2010 ist am 15.08.2010 fällig.
Alle Steuerpflichtigen, die noch nicht am Abbuchungsverfahren
teilnehmen, werden gebeten die Rate pünktlich zu überweisen.