24 Abs. 2 BBodSchG - ITVA
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Praxisfall 2: Deponie auf der Altlast<br />
Auf Altlast befindliche Deponie mit Basisabdichtung;<br />
abfallrechtliche Pflicht des Deponiebetreibers zur OFA; Pflicht<br />
des Altlastverantwortlichen zur Untersuchung/Sanierung<br />
Unterstellt: Sicherung der Deponie dient zugleich Sicherung der<br />
Altlast (Doppelfunktion)<br />
§ <strong>24</strong> <strong>Abs</strong>. 2 <strong>BBodSchG</strong> (-):Verpflichtung aus unterschiedlichen<br />
Rechtsgebieten<br />
Problem: Sicherung der Deponie mit OFA abfallrechtlich<br />
naheliegend. Lösung: GoA; Restunsicherheit wegen<br />
Zurückhaltung des BGH; zudem: in tatsächlicher Hinsicht<br />
ungewiss, ob zur Sicherung der Altlast die OFA als <strong>BBodSchG</strong>-<br />
Maßnahme erforderlich/angemessen<br />
Willand/Christopeit Rechtsfragen § <strong>24</strong> <strong>Abs</strong>. 2 <strong>BBodSchG</strong> 14
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