24 Abs. 2 BBodSchG - ITVA

Rechtsfragen und Praxis des Störerausgleichs nach
§ 24 Abs. 2 BBodSchG
25. Regionalgruppentreffen der ITVA – Regionalgruppe Nordost
und der Landesgruppe Berlin/Brandenburg des BVB
Bundesverbands Boden e.V.
Dr. Achim Willand
Vera Christopeit
Willand/Christopeit Rechtsfragen § 24 Abs. 2 BBodSchG 1

Übersicht
I. Problemstellung: Störerausgleich im öffentlichen Recht
II. Zivilrechtliche Grundlagen des Störerausgleiches
III. § 24 Abs. 2 BBodSchG – Anspruchsvoraussetzungen und
Durchsetzung
1. Zweck
2. „Mehrere Verpflichtete“, Maßnahmen / Kosten
3. „Unabhängig von ihrer Heranziehung“
4. Anspruchsinhalt / Durchsetzbarkeit
III. Ausgewählte Probleme der Praxis
1. Praxisfall 1
2. Praxisfall 2
3. Praxisfall 3
IV. Fazit
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VERANTWORTLICHER A
hat Kosten
Maßnahme
z.B. Sanierung
Behörde
Störerauswahl
§ 24 Abs. 2
BBodSchG?
GRUNDSTÜCK
VERANTWORTLICHER B
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Problemstellung: Störerausgleich im öffentlichen
Recht
Problem: Verantwortlicher A führt auf eigene Kosten eine
Maßnahme (z.B. Sanierung) zur Beseitigung einer Gefahr
durch, für die zugleich auch B verantwortlich ist
⇒ Kann A von B Kostenerstattung (teilw.) verlangen?
⇒ „gerechte“ Kostenverteilung?
Polizeirecht – Gefahrenabwehr = Wurzel des Altlastenrechts:
traditionell keine Regelung; kein Erfordernis eines
„Innenregresses“
⇒ Ausgleich dem Zivilrecht überlassen
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Zivilrechtliche Grundlagen des Störerausgleiches
§ 426 Abs. 1 BGB – Gesamtschuldnerausgleich
Gesamtschuld: Eine Schuld, mehrere Schuldner, die jeweils zur ganzen
Leistung verpflichtet sind
Binnenausgleich unter den Schuldnern: Leistender verlangt „Anteil“ der
anderen Schuldner
Voraussetzungen: inhaltlich gleiche und gleichstufige Verpflichtungen;
Heranziehung eines von mehreren Störern durch Behörde (Ermessen)
keine „inhaltlich gleiche“ bzw. „gleichstufige“ Verpflichtung
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) – §§ 677, 683 BGB
Führung eines „fremden Geschäfts“ ohne Auftrag
hier ggf.: Befreiung von/Erledigung einer ordnungsrechtlichen Pflicht
BGH: Binnenausgleich über GoA zumindest möglich; zurückhaltend,
wenn einer der Störer öffentliche Stelle ist; dann mögliche
„Sperrwirkung“ öffentlichrechtlicher Kostenverteilungsregelungen
Entgegenstehender Wille des anderen unerheblich, wenn öffentliches
Interesse
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§ 24 BBodSchG
(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz
1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen
tragen die zur Durchführung Verpflichteten. …
(2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer
Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung
zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs
davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend
von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; …
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§ 24 Abs. 2 BBodSchG – Zweck
Ausgleich von Ungerechtigkeiten infolge Störerauswahl der
Behörde: Effektivität der Gefahrenabwehr richtet sich nicht
danach, wer „mehr verantwortlich“ ist
Stärkung des umweltrechtlichen Verursacherprinzips
⇒ Verursacher („Handlungsstörer“) soll letztlich für Kosten
der Gefahrenabwehr aufkommen
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§ 24 Abs. 2 BBodSchG – „Mehrere Verpflichtete“,
Maßnahmen/Kosten
Verpflichtete im Sinne des BBodSchG, d.h.:
Sanierungspflichtige, Untersuchungspflichtige
(z.B. Zustands-/Verhaltensstörer), vgl. §§ 4, 9 Abs. 2 BBodSchG
Verpflichtungen aus anderen Gesetzen, z.B. DepV oder
KrW-/AbfG: irrelevant
Erfüllung der Verpflichtung → Maßnahmen z.B. Untersuchung/
Sanierung → Kosten
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§ 24 Abs. 2 BBodSchG – „Unabhängig von ihrer
Heranziehung“
Bedeutung umstritten, Wortlaut nicht eindeutig
Hintergrund: §§ 4, 9 Abs. 2 BBodSchG verpflichten kraft
Gesetzes zum Handeln („abstrakte Ordnungspflicht“)
Behördliche Anordnung im Rahmen § 24 Abs. 2 BBodSchG
nicht erforderlich (umweltrechtliches
Kooperationsprinzip/Honorierung freiwilliger Leistungen)
BGH: jedenfalls Ausgleichsanspruch (+), wenn Umweltbehörde
mitteilt, dass sie beabsichtige, den Betroffenen zur Einholung
eines SV-Gutachtens zu verpflichten und dieser dann ohne
behördliche Anordnung handelt
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§ 24 Abs. 2 BBodSchG –
Anspruchsinhalt/Durchsetzbarkeit
Anspruch gegen Verursacher auf Kostenerstattung:
Str.: analoge Anwendung
Zustandsstörer/Verursacher → Zustandsstörer
Verschuldensunabhängigkeit
Zahlungsanspruch: Höhe je nach Verursachungsbeitrag
Beweisprobleme:
„Finden“ des Verursachers bei (Ur-)Altlasten;
Kausalzusammenhänge
Gerichte: Anwendung der Ursachenvermutung aus § 6
UmwHG oder Beweiserleichterung „Anscheinsbeweis“;
Beweislastverteilung nach Risikobereichen/Sphären
Verjährung: 3 Jahre nach Beendigung der Maßnahmen
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Praxisfall 1: Nachweisprobleme der Verursachung
Kontaminierter Bauschutt, der zur Böschungsstabilisierung in
einen See eingebaut wurde (Quecksilber)
Lange zurückliegender Vorgang
Baumaßnahmen im See → Mehrkosten für Bauenden
Benachbart: Chemiebetrieb, in dem mit Quecksilber gearbeitet
wurde/Abbruch von Gebäuden in der Vergangenheit
⇒ Abfallerzeuger = Verursacher → Anspruch?
Maßgeblich: Wer hat den Bauschutt eingebaut? Nicht mehr zu
ermitteln.
Beweiserleichterung § 6 Abs. 1 UmweltHG (-)
Folge: § 24 Abs. 2 BBodSchG (-)
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Praxisfall 1 (2): Entsorgungspflicht/Baumaßnahme oder
Sanierungspflicht/-maßnahme?
Punktuelle Beseitigung des kontaminierten Sediments im Zuge
der Baumaßnahmen; keine Untersuchung nach § 9 BBodSchG
und entsprechende Sanierungserfordernisse
Begriff Sanierungsmaßnahmen: Durchführung von
Maßnahmen zur Beseitigung einer Altlast/Gefahrenabwehr
Kontaminationsbedingter Mehraufwand bei Baumaßnahmen ≠
„Sanierungsmaßnahme“ i. S. d. BBodSchG
Zivilgerichte „hemdsärmelig“; Neigung: Kostenerstattung bei
Beseitigung von Kontaminationen
Kritik: Systematik/Voraussetzungen für Verpflichtungen nach
BBodSchG maßgeblich (höchstrichterliche Klärung erforderlich)
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§ 12 DepV
obere Abfallbehörde
untere Bodenschutzbehörde
§§ 4, 9, 10
BBodSchG
Deponiebetreiber
ALTLASTVERANTWORTLICHER
(Grundstückseigentümer)
Oberflächenabdichtung (OFA)
REGRESS? DEPONIE
AUF ALTLAST
Altlast
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Praxisfall 2: Deponie auf der Altlast
Auf Altlast befindliche Deponie mit Basisabdichtung;
abfallrechtliche Pflicht des Deponiebetreibers zur OFA; Pflicht
des Altlastverantwortlichen zur Untersuchung/Sanierung
Unterstellt: Sicherung der Deponie dient zugleich Sicherung der
Altlast (Doppelfunktion)
§ 24 Abs. 2 BBodSchG (-):Verpflichtung aus unterschiedlichen
Rechtsgebieten
Problem: Sicherung der Deponie mit OFA abfallrechtlich
naheliegend. Lösung: GoA; Restunsicherheit wegen
Zurückhaltung des BGH; zudem: in tatsächlicher Hinsicht
ungewiss, ob zur Sicherung der Altlast die OFA als BBodSchG-
Maßnahme erforderlich/angemessen
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Praxisfall 3: Grundstückskaufvertrag
§ 7 Gewährleistung
Der Verkäufer versichert, dass bei Gefahrübergang keine Sachmängel
vorhanden sind, insbesondere (...) keine Altlasten im Sinne des
BBodSchG. Der Verkäufer hat gegen den Käufer auch keinen
eventuellen Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG und der
Verkäufer stellt den Käufer von etwaigen Ausgleichsansprüchen Dritter
frei.
§ 7 Gewährleistungsausschluss
Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des Kaufobjekts,
insbesondere… werden ausgeschlossen… Der Käufer hat gegen den
Verkäufer auch keinen eventuellen Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs.
2 BBodSchG .
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Praxisfall 3 (2): Grundstückskaufvertrag
Zweck solcher Klauseln: Erhalt der Verkehrsfähigkeit von
Grundstücken
Formulierungsbeispiele: ausdrückliche Abbedingung des § 24
Abs. 2 BBodSchG; möglich nach § 24 Abs. 2 S. 2
Gewährleistungsausschlüsse: vor allem seit Inkrafttreten des
BBodSchG
Vertrag beseitigt ordnungsrechtliche Pflicht nicht
Strittig: Einfluss des Ausschlusses des § 24 Abs. 2 BBodSchG
auf Behördenentscheidung (Auswahlermessen nach Effektivität
der Gefahrenabwehr) bei Kenntnis der Behörde? Wohl (-)
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Praxisfall 3 (3): Grundstückskauf
Vertragsauslegung: Bedeutet Gewährleistungsausschluss
auch Ausschluss des § 24 Abs. 2 zu Lasten des Käufers?
Gesetzesbegründung: ja; in Gewährleistungsausschluss
enthalten;
BGH: restriktive Handhabung, Auslegung, im Zweifel: (-); V.
Zivilsenat: Auslegung kann so allgemein für Altverträge gar nicht
gelten – hier höchstens ergänzende Vertragsauslegung – Indiz:
Preisnachlass o.ä.; gegenteiliges Indiz: formularmäßige Abrede
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Fazit
Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 BBodSchG ist eng
(gesetzgeberische Absicht)
Beweisproblematik Verursacher
gilt nur für bodenschutzrechtliche Pflichten
GoA hat weiteren Anwendungsbereich:
auch Ausgleich Verursacher/Betreiber → Zustandsstörer
möglich
gilt auch bei Verpflichtungen aus verschiedenen
Rechtsbereichen
Rechtsprechung aber zurückhaltend
„Zivilrechtliche“ Wertung der Gerichte - etwa bei Einordnung
kontaminationsbedingter Bau-Mehrkosten als „Sanierungskosten“
i.S. BBodSchG: höchstrichterliche Klärung wäre hilfreich
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