Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ... - Kaufering

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht
(Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher
Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen Amtsblättern festgestellt: "... sie
ist jedoch dann zulässig, wenn lediglich der in Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung
vorgeschriebene Mindestinhalt veröffentlicht werden soll...". Es bestünden "...auch
keine Bedenken, wenn Niederschriften der öffentlichen Sitzungen, die lediglich die
erforderlichen Mindestangaben enthalten, der örtlichen Presse zur Verfügung gestellt
werden...".
Nach Auffassung des Bayer. Staatsministerium des Innern ist die Veröffentlichung
der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Internet
dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist.
Auszug aus Art. 54 Abs. 1 GO: "...Die Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die
Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe
ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse
und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen...".
Wir weisen jedoch darauf hin, daß nicht sichergestellt werden kann, daß jederzeit die
vollständigen und unverfälschten Daten auf dem Internet-Server zum Abruf bereitgehalten
werden. Eine Haftung wird deshalb ausgeschlossen.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kaufering 03/03
vom 12.03.2003 im Gemeindesaal im Feuerwehrhaus
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind alle Mitglieder.
Vorsitzender: Erster Bürgermeister Dr. Klaus Bühler
Zweiter Bürgermeister Norbert Sepp
Dritter Bürgermeister Georg Zerhoch
Die Gemeinderatsmitglieder:
Frau Beatrix Arnold Herr Meinrad Mayrock
Herr Wolfgang Danner Herr Manfred Nieß
Herr Johann Drexl Herr Dr. Franz Nimführ
Frau Elisabeth Frey Frau Carola Schmidberger
Herr Wolfgang Gottschalch Herr Carsten Schorr
Frau Rosina Heinle Frau Gabriele Triebel
Herr Jürgen Huber Herr Thomas Wiesmann
Herr Hans Koch Herr Wolfgang Zeit
Herr Prof. Dr. Kortstock
Entschuldigt fehlte: Frau Elke Fischer wg. Krankheit
Die Beschlußfähigkeit war damit hergestellt.

Tagesordnung :
Verleihung der Goldenen Bürgermedaille an Frau Monika Storhas
ÖFFENTLICHE SITZUNG (3/2003)
1. Bekanntgaben
2. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kaufering; Aufstellungs-,
Billigungs- und Auslegungsbeschluß
3. Bebauungsplan "Lechfeldwiesen III"; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluß
4. Baugebiet "Lechfeldwiesen III"; hier: Einheimischenmodell
a) Terminplanung
b) Punktekatalog
c) Grundstückspreise
d) Bekanntmachung
5. Umbau und Erweiterung der Grundschule
a) Bauantrag für die Aufstockung
b) Terminplanung
6. Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd); Projektträgerschaft für das
Jahr 2003
7. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Jan. 2004 und
folgende); Antrag von Gemeinderatsmitglied Triebel (GAL)
8. Anfragen
Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten

Verleihung der Goldenen Bürgermedaille an Frau Monika Storhas
Vor Beginn des offiziellen Teils der Gemeinderatssitzung würdigte der Bürgermeister
das Engagement von Frau Monika Storhas in sozialer und kultureller Hinsicht. Für
hohe Verdienste um die Gemeinde Kaufering erhielt Frau Storhas die Goldene Bürgermedaille
verliehen.
Frau Storhas nahm die Auszeichnung dankend entgegen.
Nach der Ehrung wurde in die Beratungspunkte der öffentlichen Sitzung eingetreten
(Beginn: 19:25 Uhr).
1. Bekanntgaben
"ohne Veröffentlichung"
2. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kaufering; Aufstellungs-,
Billigungs- und Auslegungsbeschluß
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering stimmt dem Erhalt der Hecke zu.
Aufstellungsbeschluß
Abstimmung: 5 : 15 (abgelehnt)
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering beschließt, die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Kaufering durchzuführen. Grund für diese
23. Änderung ist die Ausweisung von Wohnbauland im Bereich des neu
aufzustellenden Bebauungsplanes "Lechfeldwiesen III".
Der Planbereich liegt zwischen der B 17 im Westen, dem Baugebiet
"Lechfeldwiesen II" ("Sachsenstraße") im Süden, der Schrebergartenanlage
im Osten und umfasst im wesentlichen die Grundstücke Flur-Nr.
2121/9 bis 2121/20.
Mit der Erarbeitung des Planentwurfes wird das Architekturbüro von Angerer,
München, beauftragt.
Abstimmung: 19 : 1
Billigungs- und Auslegungsbeschluß
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering billigt den Flächennutzungsplan-
Änderungsentwurf und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung
der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und die öffentliche Auslegung

nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmung: 17 : 3
3. Bebauungsplan "Lechfeldwiesen III"; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluß
Aufstellungsbeschluß
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes
"Lechfeldwiesen III" zur Ausweisung von Wohnbauland.
Der Planbereich liegt zwischen der B 17 im Westen, dem Baugebiet
"Lechfeldwiesen II" ("Sachsenstraße") im Süden, der Schrebergartenanlage
im Osten und umfasst im wesentlichen die Grundstücke Flur-Nr.
2121/9 bis 2121/20.
Mit der Erarbeitung des Planentwurfes wird das Architekturbüro von Angerer,
München, beauftragt.
Abstimmung: 16 : 3
Billigungs- und Auslegungsbeschluß
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering billigt den Bebauungsplanentwurf und beauftragt
die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3
Abs. 1 BauGB und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V.
m. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1
BauGB durchzuführen.
Abstimmung: 16 : 3
4. Baugebiet "Lechfeldwiesen III"; hier: Einheimischenmodell
a) Terminplanung
Es wird folgender Terminplan vorgeschlagen:
April 2003: - Veröffentlichen des Bewerbungsaufrufes im Mitteilungsblatt
- die bereits vorgemerkten Bewerber werden noch im März 2003
angeschrieben
29.04.2003: im Gemeinderat:
- Satzungsbeschluß
- Beschlussfassungen zum Thema "Erschließungseinheit"
- Einzelbeschlussfassungen über Sonderfälle bei den Bewerbungen
Mai 2003: - Beginn der Einladungen zum Aussuchen der Baugrundstücke:
ein Termin pro Woche, d. h. bei der Behandlung von sechs Be-

werbungen pro Termin: 80 Vormerkungen : 6 = 13 Wochen:
Mai mit Juli/August
Notar: Notartermine, sobald jeweils 15 Bewerbungen vom Gemeinderat
bestätigt sind
Sept. 2003: Mitte/Ende September: Baufeldfreigabe
b) Punktekatalog
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering beschließt, der Vergabe der Grundstücke im
Einheimischenmodell "Lechfeldwiesen III" den als Anlage 1 beiliegenden
Punktekatalog zugrunde zu legen.
Abstimmung: 20 : 0
c) Grundstückspreise
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering legt als Grundstückspreise für das Einheimischenmodell
"Lechfeldwiesen III" fest:
d) Bekanntmachung
Grundstück für DHH/REH: € 92,--/m 2
Grundstück für RMH: € 61,--/m 2
(jeweils zzgl. Erschließung).
Abstimmung: 20 : 0
Beschluß: Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Vergabe der Grundstücke im
Einheimischenmodell "Lechfeldwiesen III" im gemeindlichen Mitteilungsblatt
Ausgabe April 2003 bekanntzumachen und als Bewerbungsende
den 15. April 2003 festzusetzen; später eingehende Bewerbungen können
nicht mehr berücksichtigt werden.
Abstimmung: 20 : 0
5. Umbau und Erweiterung der Grundschule
a) Bauantrag für die Aufstockung
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering beschließt, die bestehende Holzverkleidung
an der Südfassade ganz zu entfernen.
Abstimmung: 19 : 0

Beschluß: Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich (§ 34 BauGB). Die Gemeinde
Kaufering erteilt diesem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
b) Terminplanung
Abstimmung: 20 : 0
Beschluß: Der als Anlage 2 beiliegende Terminplan wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Die Verwaltung berichtet in jeder Gemeinderatssitzung über den Ablauf
der Planungsarbeiten.
Abstimmung: 20 : 0
6. Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd); Projektträgerschaft für das
Jahr 2003
Beschluß: Die Gemeinde Kaufering wird vom 12.07.-03.08.2003 als Projektträger
einen internationalen Jugendgemeinschaftsdienst für 12 Jugendliche in
Kaufering durchführen.
Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2003 bei der Haushaltsstelle
460.02.71700 einzustellen.
Abstimmung: 20 : 0
7. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Jan. 2004 und
folgende); Antrag von Gemeinderatsmitglied Triebel (GAL)
Beschluß: Die Gemeinde Kaufering beteiligt sich am 27. Januar als dem "Tag des
Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" – wie in den Jahren
zuvor – an der zentralen Gedenkfeier in Landsberg. Für die Veranstaltung
sollte eine spätere Uhrzeit gewählt werden.
Abstimmung: 14 : 5
Beschluß: Die Verwaltung wird beauftragt, für den 60. Jahrestag des ersten Häftlingstransportes
in die "KZ-Außenlager Kaufering" eine Gedenkveranstaltung
mit Ausstellung vorzubereiten.
8. Anfragen
Abstimmung: 19 : 0

"ohne Veröffentlichung"
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:05 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.50 Uhr
Dr. Klaus Bühler Raschke
1. Bürgermeister Protokollführerin