01-10-02 - Kaufering

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht
(Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher
Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen Amtsblättern festgestellt: "... sie
ist jedoch dann zulässig, wenn lediglich der in Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung
vorgeschriebene Mindestinhalt veröffentlicht werden soll...". Es bestünden "...auch
keine Bedenken, wenn Niederschriften der öffentlichen Sitzungen, die lediglich die
erforderlichen Mindestangaben enthalten, der örtlichen Presse zur Verfügung gestellt
werden...".
Nach Auffassung des Bayer. Staatsministerium des Innern ist die Veröffentlichung
der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Internet
dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist.
Auszug aus Art. 54 Abs. 1 GO: "...Die Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die
Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe
ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse
und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen...".
Wir weisen jedoch darauf hin, daß nicht sichergestellt werden kann, daß jederzeit die
vollständigen und unverfälschten Daten auf dem Internet-Server zum Abruf bereitgehalten
werden. Eine Haftung wird deshalb ausgeschlossen.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Kaufering 11/02
vom 01.10.2002 im Gemeindesaal im Feuerwehrhaus
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind alle Mitglieder.
Vorsitzender: Erster Bürgermeister Dr. Klaus Bühler
Zweiter Bürgermeister Norbert Sepp
Dritter Bürgermeister Georg Zerhoch
Die Gemeinderatsmitglieder:
Frau Beatrix Arnold Herr Prof. Dr. Michael Kortstock
Herr Wolfgang Danner Herr Meinrad Mayrock
Herr Johann Drexl ab 20.35 Uhr Herr Manfred Nieß
Frau Elke Fischer Herr Dr. Franz Nimführ
Frau Elisabeth Frey Frau Carola Schmidberger
Herr Wolfgang Gottschalch Herr Carsten Schorr
Frau Rosina Heinle Frau Gabriele Triebel
Herr Jürgen Huber Herr Thomas Wiesmann
Herr Hans Koch Herr Wolfgang Zeit
Entschuldigt fehlten: ./.
Die Beschlußfähigkeit war damit hergestellt.

ÖFFENTLICHE SITZUNG (11/2002)
Tagesordnung :
1. Bekanntgaben
2. Grundschule Kaufering
a) Besetzung des temporären Ausschusses "Grundschule"
b) Vorstellung von Planungsideen für die Grundschule
3. Bebauungsplan "Lechwiesen Teil-C"; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluß
4. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße"; Aufstellungs-, Billigungsund
Auslegungsbeschluß
5. Bebauungsplan "Raiffeisenstraße Nord"; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluß
6. Hauptschule Kaufering; Sanierung eines Flachdaches mit Begrünung; Vergabe
7. Friedhof Kaufering-West; Erweiterung der Grabflächen und Wegebau; Vergabe
8. Anträge auf Zuwendungen
a) VfL Kaufering; Übungsleiter
b) Ruder Club am Lech e.V.; Übungsleiter
c) Ruder Club am Lech e.V.; Bürgschaft
d) Tennis-Club Kaufering e.V.; Bürgschaft
9. Lechtalbad Aqua-Vita "Beach-Clubbing-Tour 2002" von Antenne Bayern;
Bericht des Schalltechnikers Dr. Hils über die Überprüfung der vom Gemeinderat
mit Beschluß vom 09.07.2002 festgelegten Immissionswerte; Antrag der SPD-
Fraktion
10. Anfragen
Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten

1. Bekanntgaben
"ohne Veröffentlichung"
2. Grundschule Kaufering
a) Besetzung des temporären Ausschusses "Grundschule"
Beschluß: Der Gemeinderat Kaufering beschließt folgende Besetzung für den
temporären Ausschuß "Grundschule":
b) kein Beschluß
Mitglieder Stellvertreter
UBV Beatrix Arnold
Wolfgang Gottschalch
Jürgen Huber
Prof. Dr. Michael Kortstock
Gabriele Triebel (GAL)
CSU Carsten Schorr
Meinrad Mayrock
Elke Fischer
SPD Wolfgang Danner
Hans Koch
Abstimmung: 20 : 0
Johann Drexl
Wolfgang Zeit
Dr. Franz Nimführ
Carola Schmidberger
Johann Drexl
Manfred Nieß
Rosina Heinle
Rosina Heinle
Elisabeth Frey
Thomas Wiesmann
3. Bebauungsplan "Lechwiesen Teil-C"; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluß
Aufstellungsbeschluß:
Der Gemeinderat Kaufering beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes
"Lechwiesen Teil-C" zur Ausweisung eines Gewerbegebietes (GE).
Der Planbereich liegt zwischen der Südumgehung Kaufering im Norden, der Gemeindegrenze
zur Stadt Landsberg im Süden, der B 17 im Osten und dem bestehenden
Gewerbegebiet "Lechwiesen Teil-B" im Westen und umfaßt im wesentlichen
die Grundstücke Flur-Nr. 1966 und 2045/12.
Mit der Erarbeitung des Planentwurfes wird das Architekturbüro von Angerer, München,
beauftragt.
Abstimmung: 20 : 0

Billigungs- und Auslegungsbeschluß:
Der Gemeinderat Kaufering billigt den Bebauungsplanentwurf und beauftragt die
Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und die
öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmung: 20 : 0
4. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße"; Aufstellungs-, Billigungsund
Auslegungsbeschluß
Aufstellungsbeschluß:
Der Gemeinderat Kaufering beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes
"Bahnhofstraße". Das Baugebiet "Bahnhofstraße" liegt nördlich der
Bahnhofstraße und umfaßt im wesentlichen das Areal der früheren Papierfabrik Morhard.
Grund für die Änderung ist die Zulässigkeit von Gartenhäuschen in festzusetzenden
Bereichen.
Mit der Erarbeitung des Planentwurfes wird das Architekturbüro von Angerer, München,
beauftragt.
Abstimmung: 20 : 0
Billigungs- und Auslegungsbeschluß:
Der Gemeinderat Kaufering billigt den Planentwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplanes
"Bahnhofstraße" und bevollmächtigt den 1. Bürgermeister, die Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit der
öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmung: 20 : 0

5. Bebauungsplan "Raiffeisenstraße Nord"; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluß
Aufstellungsbeschluß:
Der Gemeinderat Kaufering beschließt die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes
"Raiffeisenstraße Nord".
Der Planbereich liegt am nördlichen Ende der Raiffeisenstraße und umfaßt die
Grundstücke Flur-Nr. 1547/296, /183, /182, /74, /144 und /180.
Es sollen die überbaubaren Flächen festgelegt werden.
Mit der Erarbeitung des Planentwurfes wird das Architekturbüro von Angerer, München,
beauftragt.
Abstimmung: 19 : 0 (GR Huber kurzfristig abwesend.)
Billigungs- und Auslegungsbeschluß:
Der Gemeinderat Kaufering billigt den Bebauungsplanentwurf und beauftragt die
Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und die
öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmung: 19 : 0 (GR Huber kurzfristig abwesend.)
6. Hauptschule Kaufering; Sanierung eines Flachdaches mit Begrünung; Vergabe
Beschluß: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Firma Täumer, Landsberg, auf der
Grundlage ihres Angebotes vom 09.08.2002, in Höhe von EUR
32.517,84 brutto, mit der Ausführung der Sanierung der Dachfläche zu
beauftragen.
Haushaltsmittel stehen im Vermögenshaushalt bei HHSt. 21200.9400 in
Höhe von EUR 34.000.- zur Verfügung.
Abstimmung: 19 : 0 (GR Huber kurzfristig abwesend.)
7. Friedhof Kaufering-West; Erweiterung der Grabflächen und Wegebau; Vergabe
Beschluß: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Firma Ditsch, Prittriching, mit den
Arbeiten für die Erweiterung von Grabflächen mit Wegebau im Friedhof-
West auf der Grundlage ihres Angebotes vom 07.06.2002 zum angebotenen
Preis von 19.905,53 € brutto, zu beauftragen. Zusätzlich können
die Arbeiten für die Wasserentnahmestelle in Höhe von insgesamt
ca. 1.500 € vergeben werden.

HH-Mittel stehen bei HHSt. 75000.95000 in Höhe von 32.000 € zur
Verfügung.
Abstimmung: 20 : 0
8. Anträge auf Zuwendungen
a) VfL Kaufering; Übungsleiter
Beschluß: Der VfL Kaufering erhält einen Übungsleiterzuschuß in Höhe von
10.906,10 EUR für das Jahr 2001.
Bei der Haushaltsstelle 550.00.70000 - Zuschüsse für laufende Zwecke
an Turn- und Sportvereine - stehen von dem Haushaltsansatz 2002 in
Höhe von 14.600,-- EUR noch freie Mittel von rd. 11.000,-- EUR zur
Verfügung.
Abstimmung: 19 : 0 (GRin Schmidberger kurzfristig abwesend.)
b) Ruder Club am Lech Kaufering e.V.; Übungsleiter
Beschluß: Der Gemeinderat beschließt, dem Ruder Club am Lech Kaufering e.V.
für das Jahr 2001 einen Übungsleiterzuschuß von 428,20 EUR zu gewähren.
Bei der Haushaltsstelle 550.00.70000 - Zuschüsse für laufende Zwecke
an Turn- und Sportvereine - ist der Haushaltsansatz in Höhe von
14.600,-- EUR ausgeschöpft. Die Mittel sind überplanmäßig bereitzustellen.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist durch Mehreinnahmen
bei der Haushaltsstelle 464.04.17700 - Zuschüsse von übrigen
Bereichen - gewährleistet.
Abstimmung: 19 : 0 (GRin Schmidberger kurzfristig abwesend.)
c) Ruder Club am Lech Kaufering e.V.; Bürgschaft
Beschluß: Die Gemeinde Kaufering übernimmt für den Ruder Club am Lech Kaufering
e. V. eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von
21.500,-- EUR.
Die Gemeinde beansprucht als Sicherheit die Verpfändung der vom
Ruder Club am Lech Kaufering e. V. auf dem Gemeindegrundstück Fl.
Nr. 1476/1 errichteten Gebäulichkeiten samt Erträgen.
Abstimmung: 20 : 0

d) Tennis-Club Kaufering e.V.; Bürgschaft
Beschluß: Die Gemeinde Kaufering übernimmt für den Tennis-Club Kaufering
e. V. eine selbstschuldnerische Bank-Bürgschaft in Höhe von 42.100,--
EUR.
Die Gemeinde beansprucht als Sicherheit die Verpfändung der vom
Tennis Club Kaufering e. V. auf dem Gemeindegrundstück Fl. Nr.
1476/6 errichteten Gebäudlichkeiten samt Erträgen.
Abstimmung: 19 : 1 (GRin Triebel)
9. Lechtalbad Aqua-Vita "Beach-Clubbing Tour 2002" von Antenne Bayern; Bericht
des Schalltechnikers Dr. Hils über die Überprüfung der vom Gemeinderat mit Beschluß
vom 09.07.2002 festgelegten Immissionswerte; Antrag der SPD-Fraktion
"ohne Veröffentlichung"
10. Anfragen
"ohne Veröffentlichung"
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.05 Uhr
Dr. Klaus Bühler Urban
1. Bürgermeister Protokollführerin