MBZ Ausgabe 04/2013 - Zahnärztekammer Berlin

Satz des Monats
Der Weg in eine
gerechte Gesellschaft
Nun auch DIE LINKE, die zur Diskussion einlädt. Bis
Juni 2013 wolle sich die Partei ein Wahlprogramm
zur Bundestagswahl geben. Im Vorfeld wolle auch sie
mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen
und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen
und Bürger – eine intensive Debatte über die wesentlichen
Punkte ihres Wahlprogramms führen. So möchte man erfahren,
„wo der Schuh drückt“.
Wofür tritt die Opposition an? „Einen anderen Weg gehen – einen
Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten mit allen, die
dazu bereit sind“; Gerechtigkeit – darum gehe es ihr. Eine gerechte
Gesellschaft, so
der Bundeswahlkampflei-
ter Matthias Höhn, sei für
alle besser!
Der Weg in eine gerechte
Gesellschaft führt für
DIE LINKE – wie erwartet
– direkt in die solidarische
Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung. Eine
Bürgerversicherung, in
die alle Menschen, die in
Deutschland leben, mit
allen Einkommensarten
solidarisch einzahlen. Nur so lasse sich eine gute Gesundheitsversorgung
für alle gewährleisten. Nach Berechnungen der Partei
könne der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre
hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent des Einkommens
gehalten werden. Im Klartext: Auf Löhne und Gehälter
sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil
von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Selbst die
Arbeitgeber würden einen Anteil von 5,25 Prozent statt bisher
7,3 Prozent zahlen. Soweit zumindest die Theorie …
Halten wir fest: Der Inbegriff einer gerechten Gesellschaft für
Gregor Gysi & Co. ist also die Bürgerversicherung. Versicherte
mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze
wolle man künftig gerecht mit dem gleichen Beitragssatz
in die solidarische Finanzierung einbeziehen. Die private
Vollversicherung sei damit überflüssig und werde abgeschafft.
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Und was passiert mit den Angestellten der PKV? Auch hier hat
das achtköpfige Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf
eine Lösung parat: Die private Krankenversicherung
werde auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten
der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang
in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.
Welche Stationen in eine gerechte Gesellschaft werden noch
passiert? Jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen abgeschafft
werden. Die Überschüsse der Krankenkassen seien
zum Wohle der Versicherten zu verwenden.
Alle medizinisch notwendigen Leistungen sollen wieder von
der Krankenkasse bezahlt
werden. DIE LINKE
wendet sich gegen alle
Bestrebungen, medizinische
Angebote zu rationieren.
Wofür tritt das Team für
soziale Gerechtigkeit
noch an? Die demokratische
Mitbestimmung der
Versicherten, der Patientenvertretungen
und der
Beschäftigten werde von
den LINKEN unterstützt.
Gesundheitsförderung und Prävention müsse dazu beitragen,
die sozialen Ursachen für ungleiche Chancen auf Gesundheit zu
verringern. Hierfür solle ein Präventionsgesetz sowie eine Koordinierungs-
und Entscheidungsstelle auf Bundesebene her.
So sieht er für einige unter uns aus – der Weg in eine gerechte
Gesellschaft: Unser Satz des Monats!
Eine Bürgerversicherung,
in die alle Menschen, die in
Deutschland leben, mit allen
Einkommensarten solidarisch
einzahlen.
Vanessa Hönighaus
Anmerkung:
Eine vollständige Betrachtung der Wahlprogramme der jeweiligen Parteien
ist nicht das Ziel. Themenbezogen greifen wir einzelne Punkte heraus –
ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Keine Partei wird bevorzugt. Die Wahlprogramme
der anderen Parteien werden fortlaufend in den nächsten
Ausgaben unter die Lupe genommen.