Brandenburgisches Ärzteblatt Ausgabe 03/2006

BMG plant Änderung des Vertragsarztrechts
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG)
plant eine Änderung des Vertragsarztrechts,
um so die Versorgungsengpässe in einigen Regionen
Deutschlands abzumildern. Die „Eckpunkte
für ein Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts
sowie anderer Vorschriften“
wurden den Koalitionsfraktionen bereits zur
weiteren Abstimmung vorgelegt. Das Ministerium
folgt damit in weiten Teilen dem Beschluss
des 107. Deutschen Ärztetages zur Novellierung
der (Muster-) Berufsordnung. Ziel sei es,
die vertragsärztliche Berufsausübung durch
die berufsrechtlichen Änderungen effizienter
und damit wettbewerbsfähiger zu gestalten.
„Trotz einer bundesweit ausreichenden hausärztlichen
und fachärztlichen Versorgung bestehen
in einigen Regionen, insbesondere in
den neuen Ländern, Versorgungsengpässe,
die mit dem bisherigen Sicherstellungsinstrumentarium
nicht zufrieden stellend gelöst werden
können“, heißt es in den Eckpunkten.
Maßnahmen wie Umsatzgarantien haben die
erhoffte Wirkung bislang verfehlt.
Nach den Plänen des BMG sollen die Möglichkeiten
zur Anstellung von Ärzten erweitert werden.
Vertragsärzte sollen künftig unbegrenzt
Ärzte verschiedener Fachrichtungen anstellen
können, sofern dem keine Zulassungsbeschränkungen
entgegenstehen. Dabei kann
die Arbeitszeit individuell gestaltet werden. Zudem
sollen Vertragsärzte die Möglichkeit erhalten,
mehrere Praxen an verschiedenen Or-
ten zu betreiben. Eine Beschränkung auf den
Vertragsarztsitz oder den KV-Bezirk ist explizit
nicht vorgesehen. Allerdings muss gewährleistet
werden, dass „die ordnungsgemäße Versorgung
der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes
nicht beeinträchtigt wird“. Diese
Option könnte die Situation in den unterversorgten
Gebieten Brandenburgs entspannen,
sofern Ärzte aus den Ballungsgebieten bereit
sind, Zweigpraxen in den vom Ärztemangel
bedrohten Regionen zu eröffnen. Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt (SPD) sieht
darin auch eine Zukunftsperspektive für den
medizinischen Nachwuchs. In einem Interview
mit dem „Tagesspiegel“ sagte sie: „Junge Mediziner,
die sich wegen einer Praxisgründung
nicht verschulden wollen, haben dann mehr
Chancen – auch als Angestellte.“
Im Eckpunktepapier sind – neben der Liberalisierung
des Vertragsarztrechts – weitere gesetzliche
Lockerung enthalten, die ausschließlich
bei drohender Unterversorgung gelten
sollen. So soll in entsprechenden Planungsbereichen
die derzeit bestehende Altersgrenze
von 55 Jahren für die Erstzulassung von Vertragsärzten
aufgehoben werden. Überdies soll
die Altersgrenze von 68 Jahren, die momentan
für die vertragsärztliche Berufsausübung
gilt, hinausgeschoben werden. Diese Regelung
gilt allerdings nur solange, bis das Versorgungsdefizit
überwunden ist. Der Deutsche
Ärztetag hatte die Kassenärztlichen Vereini-
Beitragsveranlagung für das Jahr 2006
Wie bereits im letzten Jahr möchte die Rechtsabteilung
ihre Kammermitglieder über die erforderliche
Erhebung der Ärztekammer-Beiträge
informieren:
Die Landesärztekammer Brandenburg ist die
Selbstverwaltung der Ärzte im Land Brandenburg.
Die Mitgliedschaft hat für die Ärzte den
Vorteil, dass die ärztlichen Belange so unbürokratisch
und unabhängig von staatlichen
Erfordernissen wie möglich erledigt werden.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung
ihres Geschäftsbetriebs erhebt
die Landesärztekammer Brandenburg einen
Kammerbeitrag auf der Grundlage der Beitragsordnung.
Beitragspflichtig sind alle Ärztinnen
und Ärzte, die kraft Heilberufsgesetz
Angehörige der Landesärztekammer Brandenburg
sind, d.h. wer im Land Brandenburg
seinen ärztlichen Beruf ausübt, oder, falls er
seinen Beruf nicht ausübt, seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
Die Höhe des Beitrages richtet sich nach den
Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit, die der
Kammerangehörige im vorletzten Jahr vor
dem Beitragsjahr erzielt hat. Bemessungsgrundlage
für den Beitrag 2006 sind also die
im Jahr 2004 erzielten Einkünfte aus ärztlicher
Tätigkeit. Hat der Kammerangehörige
in 2004 keine ärztliche Tätigkeit ausgeübt,
sind die in 2005 erzielten Einkünfte aus ärztlicher
Tätigkeit zugrunde zu legen. Einkünfte
aus ärztlicher Tätigkeit sind bei niedergelassenen
Ärzten der Gewinn aus selbstständiger
Tätigkeit, d.h. die Praxiseinnahmen (Umsatz
aus Vertragsarzt- und Privatpraxis) abzüglich
der Betriebsausgaben (Praxisausgaben), bei
verbeamteten und angestellten Ärzten deren
Bruttoarbeitslohn laut Lohnsteuerkarte abzüglich
Werbungskosten. Nach sieben Jahren mit
sinkendem bzw. gleichbleibend niedrigem
Kammerbeitrag wurde auf der Kammerversammlung
im September eine Beitragserhöhung
auf 0,56% der Einkünfte aus ärztlicher
Tätigkeit beschlossen, um der Landesärztekammer
Brandenburg weiterhin die Erfüllung
ihrer durch die Aufsichtsbehörde zugewiese-
Kammerinformationen
gungen, Krankenkassen und Länder bereits
2004 aufgefordert, die Altersgrenze in unterversorgten
Gebieten aufzuheben und die Bedarfsplanung
und Zulassungsbeschränkungen
in der vertragsärztlichen Versorgung praxisorientierter
zu gestalten.
Eine der formulierten Neuregelungen könnte
schwerwiegende Folgen für die Kassenärztlichen
Vereinigungen haben: Sollten die KVen
die vom Landesausschuss festgestellten Versorgungslücken
nicht schließen können, kann
der Sicherstellungsauftrag den Krankenkassen
übertragen werden. Diese wären dann in
der Pflicht, die Engpässe durch den Abschluss
von Einzelverträgen zu beseitigen. Die dadurch
entstehen Kosten müssten die KVen tragen.
Um die wirtschaftliche Situation von
Ärzten in Ostdeutschland zu verbessern ist
geplant, den Vergütungsabschlag für privatärztliche
Leistungen aufzuheben. Gleiches
soll für Zahnärzte und Hebammen gelten.
Sollten die im Eckpunktepapier festgehaltenen
Maßnahmen in ein Gesetz gegossen
werden, könnte das Vertragsarztrecht endlich
an die praktischen Erfordernisse angepasst
werden. Viele der Punkte, die in der
(Muster-)Berufsordnung der Bundesärztekammer
enthalten sind, können bislang
nämlich nicht von den Landesärztekammern
umgesetzt werden, weil sie das bestehende
Recht verletzen würden. J. B.
nen und durch die ärztliche Selbstverwaltung
übernommenen Aufgaben zu ermöglichen.
Die Beitragsveranlagung erfolgt grundsätzlich
durch Selbsteinstufung des Kammerangehörigen.
Sie haben daher – wie in jedem
Frühjahr – eine Veranlagungserklärung erhalten.
Als Nachweis zur Selbsteinstufung
muss bis zum 1. März dieses Jahres eine Kopie
des entsprechenden Auszuges des Einkommenssteuerbescheides
des Bezugsjahres
der Beitragsbemessung oder, bis zum Vorliegen
des ESt-Bescheides, eine schriftliche
Bestätigung des Steuerberaters eingereicht
werden. Falls der Landesärztekammer Brandenburg
diese Selbsteinstufung bis zum vorgenannten
Datum nicht vorliegt oder die
Nachweise nach § 3 Abs. 1 Beitragsordnung
fehlen, kann die Grundlage der Beitragsfestsetzung
geschätzt werden (Schätzgrundlage
kann das Vorjahresergebnis sein). In zweifelhaften
Fällen kann auch das Finanzamt
um Auskunft gebeten werden. Ist eine Schätzung
der Einkünfte nicht möglich, kann ein
Brandenburgisches Ärzteblatt 3/2006 16. Jahrgang
71