Komm, wir reißen Zäune ein! - Landesarbeitsgemeinschaft ...

- 28 - - 29 -
oder Leben Dritter abzuwenden. Die Vormunds.
insbesondere im Bereich der Sicherheit ren Person befindet oder nicht.
Freiheitsentziehung
§
ist ohne gerichtli-
und der Gesundheit
§
sowie hinsichtlich
che Entscheidung spätestens mit Ab- (2) Die Vertragsstaaten treffen alle ge-
der Zahl und der fachlichen Eignung (2) Zu diesem Zweck wirken die Verlauf
des Tages nach ihrem Beginn zu eigneten Maßnahmen, um sicherzu-
des Personals und des Bestehens einer tragsstaaten in der ihnen angemes-
beenden.
stellen, dass das Kind vor allen Formen
ausreichenden Aufsicht.
sen erscheinenden Weise bei allen
der Diskriminierung oder Bestrafung
Bemühungen mit, welche die Verein-
(6) Ist bei der Inobhutnahme die An- wegen des Status, der Tätigkeiten, der
Artikel 4
ten Nationen und andere zuständige
wendung unmittelbaren Zwangs er- Meinungsäußerungen oder der Welt-
Verwirklichung der Kindesrechte
zwischenstaatliche oder nichtstaatliforderlich,
so sind die dazu befugten anschauung seiner Eltern, seines Vor-
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigche Organisationen, die mit den Ver-
Stellen hinzuzuziehen.
munds oder seiner Familienangehörineten
Gesetzgebungs-, Verwaltungs- einten Nationen zusammenarbeiten,
gen geschützt wird.
und sonstigen Maßnahmen zur Verwirk- unternehmen, um ein solches Kind zu
lichung der in diesem Übereinkommen schützen, um ihm zu helfen und um die
UN-Konvention über
Artikel 3 Wohl des Kindes
anerkannten Rechte. Hinsichtlich der Eltern oder andere Familienangehö-
die Rechte des Kindes
(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder
wirtschaftlichen, sozialen und kulturelrige eines Flüchtlingskinds ausfindig zu
betreffen, gleichviel ob sie von öffentlen
Rechte treffen die Vertragsstaa- machen mit dem Ziel, die für eine Fa-
Artikel 1 Geltung für das Kind;
lichen oder privaten Einrichtungen der
ten derartige Maßnahmen unter Ausmilienzusammenführung notwendigen
Begriffsbestimmung
sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwalschöpfung
ihrer verfügbaren Mittel Informationen zu erlangen. Können die
Im Sinne dieses Übereinkommens ist tungsbehörden oder Gesetzgebungs-
und erforderlichenfalls im Rahmen der Eltern oder andere Familienangehöri-
ein Kind jeder Mensch, der das achtorganen getroffen werden, ist das
internationalen Zusammenarbeit. ge nicht ausfindig gemacht werden,
zehnte Lebensjahr noch nicht vollen- Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der
so ist dem Kind im Einklang mit den in
det hat, soweit die Volljährigkeit nach vorrangig zu berücksichtigen ist.
Artikel 22 Flüchtlingskinder
diesem Übereinkommen enthaltenen
dem auf das Kind anzuwendenden
(1) Die Vertragsstaaten treffen geeig- Grundsätzen derselbe Schutz zu ge-
Recht nicht früher eintritt.
(2) Die Vertragsstaaten verpflichten
nete Maßnahmen, um sicherzustellen, währen wie jedem anderen Kind, das
sich, dem Kind unter Berücksichtigung
daß ein Kind, das die Rechtsstellung aus irgendeinem Grund dauernd oder
Artikel 2 Achtung der Kindesrechte; der Rechte und Pflichten seiner Eltern,
eines Flüchtlings begehrt oder nach vorübergehend aus seiner familiären
Diskriminierungsverbot
seines Vormunds oder anderer für das
Maßgabe der anzuwendenden Re- Umgebung herausgelöst ist.
(1) Die Vertragsstaaten achten die in Kind gesetzlich verantwortlicher Persogeln
und Verfahren des Völkerrechts
diesem Übereinkommen festgelegten nen den Schutz und die Fürsorge zu ge-
oder des innerstaatlichen Rechts als
Rechte und gewährleisten sie jedem währleisten, die zu seinem Wohlerge-
Flüchtling angesehen wird, angemes- § 34 Schulgesetz NRW
ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden hen notwendig sind; zu diesem Zweck
senen Schutz und humanitäre Hilfe bei „Schulpflicht“ Grundsätze (…)
Kind ohne jede Diskriminierung unab- treffen sie alle geeigneten Gesetzge-
der Wahrnehmung der Rechte erhält,
hängig von der Rasse, der Hautfarbe, bungs- und Verwaltungsmaßnahmen.
die in diesem Übereinkommen oder in (6) Die Schulpflicht besteht für Kinder
dem Geschlecht, der Sprache, der
anderen internationalen Übereinkünf- von Asylbewerberinnen und Asylbe-
Religion, der politischen oder sons- (3) Die Vertragsstaaten stellen sicher,.
ten über Menschenrechte oder über werbern und alleinstehende Kinder
tigen Anschauung, der nationalen, dass die für die Fürsorge für das Kind
humanitäre Fragen, denen die ge- und Jugendliche, die einen Asylantrag
ethnischen oder sozialen Herkunft, oder dessen Schutz verantwortlichen
nannten Staaten als Vertragsparteien gestellt haben, sobald sie einer Ge-
des Vermögens, einer Behinderung, Institutionen, Dienste und Einrichtungen
angehören, festgelegt sind, und zwar meinde zugewiesen sind und solange
der Geburt oder des sonstigen Status den von den zuständigen Behörden
unabhängig davon, ob es sich in Be- ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausrei-
des Kindes, seiner Eltern oder seines festgelegten Normen entsprechen,
gleitung seiner Eltern oder einer andesepflichtige ausländische Kinder und
Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen