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Haftung für Reisegepäck
BGH, X ZR 99/10, 15. März 2011
Reisezeit. Das Gewicht ist
begrenzt – wohl maßgeblich
ein Problem der
Damen. Denn etwa 25 kg sind mit
15 paar Schuhen, 10 Kleidern, 10 Hosen,
einer entsprechenden Anzahl
von Blusen, T-Shirts, Pullovern u.ä.,
für warme sowie kalte Tag, leicht
erreicht.
Also werden mal eben verschiedene
Sachen aus dem eigenen Koff er raus und
in den Koff er des Partners eingeräumt
(nicht ohne zuvor natürlich ein paar
überfl üssige Sachen – Jeans, Socken, T-
Shirts – des Partners aus dem Koff er zu
entfernen, damit auch noch die Stilettos
und das Plätteisen Platz fi nden).
Und dann passiert das Unglaubliche;
man hat schon mal davon gehört, aber
bisher ist es immer nur anderen passiert.
Der Koff er geht verloren (in dem von dem
Bundegerichtshof zu entscheidenden Fall
hatte zwar die Dame Gepäck des Partners
übernommen - am Ergebnis ändert dies
jedoch nichts).
Die Klägerin fl og gemeinsam mit
ihrem Lebensgefährten mit einem von
der Beklagten durchgeführten Flug von
Frankfurt am Main nach Málaga. Hierbei
ging ihre als Reisegepäck aufgegebene
Golfreisetasche ging. In der Tasche befand
sich außer ihrer eigenen auch die
Golfausrüstung ihres Lebensgefährten.
Die Klägerin verlangte Schadenersatz sowohl
für ihre eigene Golfausrüstung, als
auch für die ihres Lebensgefährten.
Das Thema sexueller Missbrauch
ist gerade omnipräsent
in den Medien,
täglich erscheinen neue Berichte
über Misshandlungsfälle von Kindern
und Jugendlichen. Besonders
zahlreich und schwerwiegend sind
die Enthüllungen über sexuelle
Vergehen in den Institutionen der
katholischen Kirche, bekannt geworden
sind aber auch viele Fälle in
Schulen oder Sportvereinen.
Das Ausmaß ist in jeder Hinsicht bedrückend.
Bisher steht die Aufdeckung
von Missbrauch an Minderjährigen und
das Überdenken der bestehenden Straf-
und Therapiemaßnahmen für Täter im
Mittelpunkt des Interesses. Um das Bewusstsein
der Öff entlichkeit zu schärfen,
ist aber auch eine umfassende Aufklärung
über die Thematik notwendig.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab,
soweit der geltend gemachte Betrag den
Haftungshöchstbetrag nach Art. 22 Abs.
2 Satz 1 des Montrealer Übereinkommens
zur Vereinheitlichung bestimmter
Vorschriften über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr vom 28. Mai
1999 (MÜ) überstieg. Argument war, daß
über den Haftungshöchstbetrag hinaus
die Klägerin weder aus eigenem noch
aus abgetretenem Recht Schadensersatz
verlangen könne. Anspruchsberechtigter
nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ sei nur
derjenige, der das Gepäck aufgegeben
und es dadurch zum Objekt des Luftbeförderungsvertrags
gemacht habe.
Erforderlich sie eine Verbindung zwischen
dem Reisenden und dem Gepäck.
Diese Verknüpfung werde durch den vom
Luftfrachtführer auszuhändigenden Gepäckschein
dokumentiert. Zwar bestehe
die Möglichkeit eines Passagiers, der
Eigentum verliert, das im Gepäck eines
Mitreisenden transportiert worden ist,
Schadensersatzansprüche gegenüber
dem Luftfrachtführer geltend zu machen.
Sein Anspruch sei jedoch begrenzt bzw.
ausgeschlossen, wenn der Mitreisende,
der das betreff ende Gepäckstück aufgegeben
habe, für den Verlust bereits die
höchstmögliche Entschädigung nach den
Vorschriften des MÜ erhalten habe.
Der Bundesgerichtshof hat die Sache
zu neuer Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Entgegen der Auff assung
des Berufungsgerichts steht der Ersatz-
NetDoktor.de hat ein ausführliches
Dossier zusammengestellt, das in ausgewählten
Artikeln über die verschiedenen
Aspekte sexueller Misshandlung von
Kindern informiert. Experten defi nieren
die unterschiedlichen Formen von sexuellem
Missbrauch, denn der beginnt
lange vor erzwungenen Berührungen,
Vergewaltigung oder Kinderpornografi
e. Auch andere Formen wie Exhibitionismus,
verbale Belästigungen oder
erzwungenes Ansehen pornografi scher
Bilder können die betroff enen Kinder
ein Leben lang traumatisieren. 12.000
Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern
zählte das Bundeskriminalamt 2008 allein
in Deutschland, die Dunkelziff er wird
um ein Vielfaches höher vermutet. Mehr
Fakten hat NetDoktor.de unter „netdoktor.de/Magazin/Sexueller-Missbrauch/“
zusammengetragen.
Neben dem häuslichen Kindesmissbrauch
behandelt NetDoktor.de auch die
Arbeitsrecht - Erbrecht und Vermögensnachfolge
Vertragsrecht - Wettbewerbs- und Markenrecht
anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ
nicht nur demjenigen Reisenden zu, der
die Aufgabe seines Gepäcks durch einen
Gepäckschein nach Art. 3 Abs. 3 MÜ dokumentieren
kann. Vielmehr steht dieser
Anspruch auch einem Reisenden zu, der
ihm gehörende Gegenstände in einem
Gepäckstück eines anderen Mitreisenden
in die Obhut des Luftfrachtführers
gegeben hat. Der Anspruch ist dabei
auch dann nicht ausgeschlossen, wenn
die Haftungshöchstgrenze nach Art. 22
Abs. 2 MÜ bereits mit dem Ausgleich
der Ansprüche dessen, der das verloren
organisierte sexuelle Ausbeutung
von Kindern: Das Internet vereinfacht
die Verteilung und Vervielfältigung
von Kinderpornografi e,
NetDoktor.de erklärt die rechtliche
Vorgehensweise gegen die Täter
und gibt Verhaltensmaßregeln
zum Melden von Straftaten. Kindersextourismus
und -prostitution,
ebenfalls wachsende globale
Probleme, sind zudem zwei der
Hauptgründe für die Verschleppung
und den Handel mit Kindern.
„Das Thema Missbrauch geht jeden
an“, sagt Dr. Nina Buschek von Net-
Doktor.de „Wer gut informiert ist,
kann die Zeichen besser erkennen
- und vielleicht helfen. In dieser
Hinsicht sind wir alle für die Kinder
in unserer Umgebung verantwortlich.“
Quelle: http://www.netdoktor.
de/Magazin/Sexueller-Missbrauch/
Gut zu wissen
gegangene Gepäckstück aufgegeben
hat, ausgeschöpft ist. Die Vorschrift setzt
die Haftungshöchstgrenze nach seinem
Wortlaut ausdrücklich je Reisenden fest.
Fazit: Atmet auf Ihr Damen - Übergewicht
ist, bis zur Haftungshöchstgrenze,
auch dann zu ersetzen, wenn es sich im
Gepäck einer anderen Person befi ndet
und diese den Schadenersatzanspruch
bereits voll ausgeschöpft hat.
Lara-Anuschka Lepiarz
Rechtsanwältin in Northeim
Missbrauch von Kindern: Informationen auf NetDoktor.de
Pusteblume Pust blum Seite S it 21
Bild: © Axel Hoff mann/pixelio.de