Direktabrechnung Laborgemeinschaft erstellt von: RA Peter Peikert ...

Seite 10 des Schreibens der Sozietät Dr. Rehborn vom 9. Juli 2008
Nach § 242 Abs. 3 HGB bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
den Jahresabschluss. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses
trifft nach dem HGB ausschließlich Vollkaufleute. BGB-Gesellschaften sind nach
§ 141 AO verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen.
Nur Kapitalgesellschaften sind nach § 325 HGB zur Offenlegung des Jahresab-
schlusses verpflichtet. Für natürliche Personen und BGB-Gesellschaften sind Jah-
resabschlüsse Betriebsgeheimnisse.
Ebenso wie Jahresabschlüsse von Vertragsärzten oder Gemeinschaften von Ver-
tragsärzten genießen daher auch Jahresabschlüsse von Laborgemeinschaften- je-
denfalls dann wenn diese als BGB-Gesellschaften betrieben werden - den Schutz
von § 35 SGB I. § 35 Abs. 4 SGB I erklärt insofern ausdrücklich, dass Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse Sozialdaten gleich stehen.
Die Übermittlung eines solchen Betriebsgeheimnisses ɤ
(Sozialgeheimnisses) kann
von der Laborgemeinschaft nur dann gefordert werden, wenn eine ausdrückliche
gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gegeben ist oder eine Zustimmung vorliegt.
Da die Laborgemeinschaft im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht
Träger eigener Rechte und Pflichten ist, ist zu prüfen, ob einzelne Vertragsärzte
oder Zusammenschlüssen von Vertragsärzte auf der Grundlage einer gesetzlichen
Bestimmung verpflichtet sind, Jahresabschlüsse zum Zweck der Plausibilitätsprü-
fung zu übermitteln.
c. Gesetzliche Übermittlungsbefugnis
Die Übermittlung von Abrechnungsdaten ist in § 295 SGB V geregelt.
aa. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind in den Abrechnungsunterlagen für die
vertragsärztlichen Leistungen die erbrachten Leistungen einschließlich des
Tages der Behandlung und der Diagnose zu übermitteln.