Direktabrechnung Laborgemeinschaft erstellt von: RA Peter Peikert ...

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Seite 12 des Schreibens der Sozietät Dr. Rehborn vom 9. Juli 2008 Die Übermittlung des Jahresabschlusses wäre nur dann zulässig, wenn der Jahresabschluss Informationen enthielte, die geeignet sind, die zur Abrech- nung gebrachten Kosten zu plausibilisieren. Jahresabschlüsse weisen aber typischerweise keine Kosten je Parameter aus, sondern z. B. „Ausgaben für Reagenzien“. Diese zulässige Pauschalisierung im Jahresabschluss ist nicht geeignet, die parameterbezogene Abrechnung von Laborkosten ge- genüber der Kassenärztliche Vereinigung in irgendeiner Weise zu plausibilisieren. d. Übermittlung auf der Grundlage sonstiger gesetzlicher Bestimmungen Sonstige gesetzliche Bestimmungen, aus denen sich eine Verpflichtung zur Übermittlung des Jahresabschlusses ergibt, bestehen nicht. Insbesondere ergibt sich aus § 60 SGB I keine Übermittlungspflicht. Diese Vorschrift, die die Mitwir- kung bei Sozialleistungen regelt, ist allenfalls für den vorliegenden Fall entspre- chend heranzuziehen. Aber auch nach dieser Vorschrift dürfen nur die Daten er- hoben werden, die zur Erreichung des Zwecks Ҡ erforderlich sind. Da der Jahresab- schluss keine zweckgerichteten Informationen enthält und die Informationen nicht erforderlich sind, kann auch nicht auf dieser Grundlage die Herausgabe des Jah- resabschlusses gefordert werden. e. Zwischenergebnis Die Übermittlung des Jahresabschlusses kann nicht auf eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt werden. Weder Vertragsärzte noch La- borgemeinschaften können auf der Grundlage vertraglicher Regelung oder durch Richtlinien zur Übermittlung gezwungen werden. Im Übrigen sind Jahresabschlüs- se nicht geeignet, die abgerechneten Kosten zu plausibilisieren. 3. Sind die Kassenärztlichen Vereinigungen befugt, die erhaltenen Daten an die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder an ein von der KBV beauftragtes Kompetenzzentrum Labor zu übermitteln?
Seite 13 des Schreibens der Sozietät Dr. Rehborn vom 9. Juli 2008 Unterstellt man, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den Jahresabschluss der Laborgemeinschaften zulässigerweise entgegennehmen dürften, so stellt sich im Weiteren die Frage, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen befugt sind, diese Jahresabschlüsse, bei denen es sich – soweit BGB-Gesellschaften betroffen sind - um Sozialgeheimnisse handelt, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung bzw. an ein Kompetenzzentrum Labor zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten wäre zulässig, wenn die Übermittlung auf eine aus- drücklichen gesetzlichen Ermächtigung gestützt werden könnte. Die Datenüber- mittlung zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen ist abschließend in § 285 SGB V geregelt. a. Regelung des § 285 Abs. 3 Satz 3 SGB V Nach § 285 Abs. 3 S. 3 SGB V können Kassenärztliche Vereinigungen, die nach § 285 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozial- daten der für die überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ѥ zuständigen Kas- senärztlichen Vereinigungen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 genannten Aufgaben erforderlich ist. Sie dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 rechtmäßig erhobenen Sozialdaten der nach § 24 Abs. 3 S. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ermächtigten Vertragsärzte und auf Anforderungen auch untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Abs. 1 Nr. 2 genannten Aufgaben erforderlich ist. Die zuständigen Kassenärztli- chen Vereinigungen dürfen die nach Abs. 1 und 2 rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten der Leistungserbringer auf Anforderungen untereinander übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Abs. 1 Nr. 2 sowie in § 106 a SGB V genannten Anforderungen erforderlich ist. Eine Datenübermittlung auf der Grundlage einer Richtlinie zur Durchführung eines Vertrages sieht diese Vorschrift dagegen nicht vor. Unterstellt man, dass es sich bei der Verfahrensrichtlinie der KBV eben um eine Regelung zur Plausibilitätsprüfung nach § 106a SGB V handelt, so ist zu prüfen, ob auf der Grundlage der Vorschrift des § 285 Abs. 3 S. 3 SGB V eine Datenüber-
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