Direktabrechnung Laborgemeinschaft erstellt von: RA Peter Peikert ...
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Seite 4 des Schreibens der Sozietät Dr. Rehborn vom 9. Juli 2008<br />
II. Rechtliche Bewertung<br />
Wie schon die Regelung der §§ 25 Abs. 3 BMV-Ä selbst wirft diese Verfahrens-<br />
richtlinie zahlreiche rechtliche Fragen auf. Diese sind insbesondere:<br />
1. Stellt § 75 Abs. 7 Nr. 1 SGB V eine ausreichende Rechtsgrundlage zum Er-<br />
lass konkretisierender Regelung bei der Einführung der <strong>Direktabrechnung</strong><br />
für <strong>Laborgemeinschaft</strong>en dar?<br />
2. Können <strong>Laborgemeinschaft</strong>en verpflichtet werden, ihren Jahresabschluss<br />
an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermitteln?<br />
3. Sind die Kassenärztlichen Vereinigungen befugt, die erhaltenen Daten an<br />
die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder an ein <strong>von</strong> der KBV beauftrag-<br />
tes Kompetenzzentrum Labor zu übermitteln?<br />
Ҡ<br />
4. In welchem Maße sind die Kassenärztlichen Vereinigungen an die Empfeh-<br />
lungen der KBV bzw. des Kompetenzzentrums Labor gebunden?<br />
5. Aufgrund welcher Regelungen können die Kassenärztlichen Vereinigungen<br />
unter Einbeziehung des erzielten Jahresüberschusses Ausgleichsforderun-<br />
gen gegen die <strong>Laborgemeinschaft</strong> geltend machen?<br />
Der vorgelegte Entwurf der Verfahrensrichtlinie zur Umsetzung des Kostennach-<br />
weises <strong>von</strong> <strong>Laborgemeinschaft</strong>en enthält Regelungen zu Plausibilitätsprüfungen<br />
<strong>von</strong> <strong>Laborgemeinschaft</strong>en. Insbesondere hieraus ergeben sich folgende Fragen:<br />
1. Welche Informationen für die Durchführung einer Plausibilitätsprüfung sol-<br />
len sich aus der Vorlage des Jahresabschlusses ergeben, der eine Auf-<br />
schlüsselung der Kosten für einzelne Parameter gar nicht enthält?