Direktabrechnung Laborgemeinschaft erstellt von: RA Peter Peikert ...

Seite 18 des Schreibens der Sozietät Dr. Rehborn vom 9. Juli 2008
Grundlage die Kassenärztlichen Vereinigung Rückforderungen gegen die Labor-
gemeinschaften gelten machen und in welcher Weise die Vertragsärzte, die die
Laborgemeinschaft bilden, in das Verfahren einbezogen werden.
Im Übrigen ergibt sich aus Nr. 5 des Entwurfs der Verfahrensrichtlinie nicht, ob
und in welchen Umfang die Kassenärztliche Vereinigung, die die Ausgleichsforde-
rungen geltend macht, einen eigenen Ermessens- und Beurteilungsspielraum hat
oder ob davon auszugehen ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung im Hinblick
auf die Regelungen des Fremdkassenzahlungsausgleichsverfahrens verpflichtet
ist, die Rückforderung in der von dem Kompetenzzentrum ermittelten Umfang gel-
tend machen.
Auch die Bezugnahme auf den erzielten Jahresüberschuss ist nicht nachvollzieh-
bar. Sollen der Jahresüberschuss, der sich auf die gesamte Tätigkeit der Laborge-
meinschaft bezieht, in Relation zu einzelnen Laborparametern gesetzt werden?
Auch hierdurch würde der von der KBV selbst hervorgehobene Grundsatz der
Mischkalkulation der einzelnen Laborparameter 遰ѥ nicht beachtet.
gez.: Rechtsanwalt Peikert