Direktabrechnung Laborgemeinschaft erstellt von: RA Peter Peikert ...

Seite 14 des Schreibens der Sozietät Dr. Rehborn vom 9. Juli 2008
mittlung von einer Kassenärztlichen Vereinigung an die KBV oder an eine andere
Kassenärztliche Vereinigung zulässig wäre.
Die Regelung des § 285 Abs.3 S. 3 ff. SGB V ist durch das Vertragsarztrechtsän-
derungsgesetz eingefügt worden und soll die Plausibilitätsprüfung für überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaften ermöglichen. Bei Laborgemeinschaften handelt
es sich nicht um überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. Auch wenn die
Laborgemeinschaft durch § 25 Abs. 3 SGB V Bundesmantelvertrag zur Abgabe ei-
ner „Abrechnung“ verpflichtet wird, wird sie hierdurch nicht zu einer überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft. Davon gehen offensichtlich die Partner des Bun-
desmantelvertrages selbst aus, indem sie in § 1a Nr. 12a ausdrücklich klarstellen,
dass Laborgemeinschaften keine Berufsausübungsgemeinschaften sind. Auch
wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Laborgemeinschaften faktisch
wie überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften behandelt, führt dies nicht dazu,
dass sie rechtlich zu überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften werden und
der Regelung des § 285 Abs. 3 SGB V unterfallen. Im übrigen rechtfertigt § 285
Abs. 3 SGB V auch nur die Datenübermittlung 遰ѥ an die „zuständige“ Kassenärztliche
Vereinigung und nicht an die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Dieses wäre al-
lenfalls denkbar, wenn insoweit eine Datenverarbeitung im Auftrag vorläge.
Eine entsprechende Anwendung des § 285 Abs. 3 S. 3 SGB V scheidet aus. Der
Gesetzgeber kannte zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung die Leistungser-
bringung in Laborgemeinschaften und hat diese nicht in den Anwendungsbereich
des § 285 Abs. 3 S. 3 SGB V einbezogen, so dass auch keine planwidrige Rege-
lungslücke vorliegt.
b. Übermittlung aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen?
Wenn § 285 Abs. 3 SGB V nicht als ausreichende gesetzliche Ermächtigungs-
grundlage zur Übermittlung der Jahresabschlüsse an die Kassenärztliche Bundes-
vereinigung herangezogen werden kann, so stellt sich die Frage, ob aufgrund ei-
ner anderen gesetzlichen Bestimmung diese Übermittlung zulässig wäre. Als mög-
liche Übermittlungsbefugnis könnte der Sicherstellungs- und Gewährleistungsauf-
trag der Kassenärztlichen Vereinigungen herangezogen werden. Geht man davon