März 2012 - Münchener Anwaltverein eV
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MAV intern<br />
Editorial<br />
Gute Vorsätze?<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
am 02.12.11 eröffnete Klaus Kleber das heute journal mit den Worten:<br />
„Guten Abend, es gab heute eine überraschende Anklage im Bundestag<br />
zur Euro Schuldenkrise, die ja letztlich eine Vertrauenskrise ist.“ Die<br />
Kanzlerin hat den Hauptschuldigen identifiziert: „Ein Bereich, bei dem in<br />
dieser Krise offenkundig geworden ist, das er leider nahezu jedes Vertrauen<br />
verspielt, verwirkt und fast zerstört hat, und zwar über Jahre hinweg,<br />
das ist, das müssen wir so schonungslos sagen, die Politik.“<br />
(Bundeskanzlerin A. Merkel, Reg.erkl. vom 02.12.11)<br />
Diese Analyse gilt nicht nur für die Eurokrise, nur einige Beispiele:<br />
- Inhaltlich orientiert sich die Willensbildung nicht an programmatischen<br />
Grundsätzen, sondern am Machtkalkül. Lobbyismus tut<br />
ein Übriges.<br />
- Beim Nachwuchs-Casting sind Jugend, Präpotenz, Adaptionsfähigkeit<br />
von Dritten vorgegebener Meinungen und Telegenität<br />
gefragt. Letzteres fördert eitle Politiker. Eitelkeit verhindert Sachlichkeit<br />
und Dienst am Volk.<br />
- Auch innerhalb der Parteien schotten sich deren Eliten ab. Arbeitskreise<br />
vollziehen nur die von Parteieliten vorgefassten Meinungen,<br />
im Fraktionszwang.<br />
- Die mangelnde Erkenntnisfähigkeit hat die Bundeskanzlerin in<br />
ihrer Regierungserklärung vom 14.03.2011 sehr treffend analysiert.<br />
Angesichts der Ergebnisse der Allensbacher Berufsprestige-Skala 2011 verwundert<br />
die Analyse der Kanzlerin nicht. Politiker haben dabei eine positive<br />
Bewertung von lediglich 6 %. Kein Grund zur Häme für Anwälte, die<br />
derzeit mit 27 % bewertet werden. Ende der 1990er Jahre waren es noch<br />
37 %, zum Vergleich: medizinische Berufe liegen bei etwa 80 %.<br />
Nun hat DIE ZEIT, 24.11.2011 Nr. 48, http://www.zeit.de/2011/48/<br />
Anwaltslobby-Baurecht/seite-1 entdeckt, dass Kanzleien mit Bauprozessen<br />
viel Geld verdienen können und Lobbyisten dafür sorgen, dass<br />
dies so bleibe. Wörtlich hieß es: „Im Klartext: Die Anwaltschaft sorgt<br />
sich um ihre Pfründe, denn der Gerichtssaal ist ihr Exklusivrevier. Seit vielen<br />
Jahren drängen mehr und mehr Juristen in den Anwaltsberuf. Die<br />
Konkurrenz ist also groß, …“<br />
Es wird Zeit, dass wir mit anderen Zielsetzungen wahrgenommen<br />
werden. Dazu kann unser Engagement in folgenden Bereichen hilfreich<br />
sein: Stärkung der Bürgerpersönlichkeit, Anerkennung und Schutz der<br />
Individualsphäre, Förderung des gesellschaftlichen Diskurses, Einsatz für<br />
Gewaltenteilung und Bürgerrechte, persönliche Integrität bewahren.<br />
Letzteres vermisse ich in der aktuellen Debatte um anwaltliche Ethik.<br />
Wir sollten beim Umgang mit Gerechtigkeit nicht die Persönlichkeit von<br />
der Arbeit trennen. Politiker liefern leider fast täglich den Beweis, dass<br />
solches Ansinnen nicht funktioniert.<br />
Wir haben es in der Hand, <strong>2012</strong> zu einem Jahr der Anwaltschaft zu<br />
machen, an jedem Tag.<br />
Ihr<br />
Michael Dudek<br />
Geschäftsführer<br />
Pro Justiz<br />
Einladung zur Podiumsdiskussion<br />
Hinweis<br />
Auf die jüngsten Ereignisse in Dachau hat die Justizverwaltung reagiert<br />
und setzt in einigen Gerichten bereits verstärkt Wachtmeister zur<br />
Kontrolle der Besucher ein. Damit wird in München erfreulicherweise<br />
umgesetzt was Richterschaft und Anwaltschaft forderten und der MAV<br />
formulierte. Umso unverständlicher ist es für mich, wenn sich Besucher,<br />
Mandanten und sogar KollegInnen über genau diese Kontrollen sehr<br />
lautstark gegenüber den eingesetzten Beamten beschweren. Völlig<br />
inakzeptabel ist es, wenn die Beamten dann auch noch beschimpft oder<br />
sogar beleidigt werden. Über derartige Vorkommnisse wird neuerdings<br />
von den Wachtmeistern wiederholt berichtet und ich selbst wurde<br />
kürzlich Zeuge eines solchen Vorfalls. Deshalb meine Bitte:<br />
- Bitte unterstützen Sie die Beamten bei Ihrer Arbeit und deeskalieren<br />
Sie bereits am Eingang des Gerichts<br />
- Weisen Sie Ihre Mandanten bereits im Vorfeld auf die Kontrollen hin<br />
- Halten Sie Ihren Anwaltsausweis beim Betreten des Gerichts griffbereit<br />
- Teilen Sie uns mit, wenn es zu Problemen kommt. Wir stehen mit<br />
den Verantwortlichen in Kontakt und können über Lösungen<br />
sprechen.<br />
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.<br />
Ihr<br />
Michael Dudek<br />
<strong>Münchener</strong>AnwaltVerein e.V.<br />
Pro Justiz e.V. setzt in Zusammenarbeit mit dem <strong>Münchener</strong><br />
<strong>Anwaltverein</strong> e.V. seine erfolgreiche Veranstaltungsreihe zu aktuellen<br />
rechtspolitischen Themen fort. Sie sind herzlich eingeladen<br />
zur Podiumsdiskussion "Sicherheit im Gerichtsgebäude". Eine<br />
Einführung von Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.<br />
Konrad Kruis, finden Sie auf Seite 21 in diesem Heft.<br />
“Sicherheit im Gerichtsgebäude”<br />
Dienstag, 27. <strong>März</strong> <strong>2012</strong> - 18.00 Uhr c.t.<br />
Künstlerhaus -Clubetage<br />
[Eingang Maxburgstraße]<br />
Lenbachplatz 8, 80333 München<br />
Eintritt frei!<br />
MAV-Mitteilungen <strong>März</strong> <strong>2012</strong>