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März 2012 - Münchener Anwaltverein eV

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MAV intern<br />

Editorial<br />

Gute Vorsätze?<br />

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />

am 02.12.11 eröffnete Klaus Kleber das heute journal mit den Worten:<br />

„Guten Abend, es gab heute eine überraschende Anklage im Bundestag<br />

zur Euro Schuldenkrise, die ja letztlich eine Vertrauenskrise ist.“ Die<br />

Kanzlerin hat den Hauptschuldigen identifiziert: „Ein Bereich, bei dem in<br />

dieser Krise offenkundig geworden ist, das er leider nahezu jedes Vertrauen<br />

verspielt, verwirkt und fast zerstört hat, und zwar über Jahre hinweg,<br />

das ist, das müssen wir so schonungslos sagen, die Politik.“<br />

(Bundeskanzlerin A. Merkel, Reg.erkl. vom 02.12.11)<br />

Diese Analyse gilt nicht nur für die Eurokrise, nur einige Beispiele:<br />

- Inhaltlich orientiert sich die Willensbildung nicht an programmatischen<br />

Grundsätzen, sondern am Machtkalkül. Lobbyismus tut<br />

ein Übriges.<br />

- Beim Nachwuchs-Casting sind Jugend, Präpotenz, Adaptionsfähigkeit<br />

von Dritten vorgegebener Meinungen und Telegenität<br />

gefragt. Letzteres fördert eitle Politiker. Eitelkeit verhindert Sachlichkeit<br />

und Dienst am Volk.<br />

- Auch innerhalb der Parteien schotten sich deren Eliten ab. Arbeitskreise<br />

vollziehen nur die von Parteieliten vorgefassten Meinungen,<br />

im Fraktionszwang.<br />

- Die mangelnde Erkenntnisfähigkeit hat die Bundeskanzlerin in<br />

ihrer Regierungserklärung vom 14.03.2011 sehr treffend analysiert.<br />

Angesichts der Ergebnisse der Allensbacher Berufsprestige-Skala 2011 verwundert<br />

die Analyse der Kanzlerin nicht. Politiker haben dabei eine positive<br />

Bewertung von lediglich 6 %. Kein Grund zur Häme für Anwälte, die<br />

derzeit mit 27 % bewertet werden. Ende der 1990er Jahre waren es noch<br />

37 %, zum Vergleich: medizinische Berufe liegen bei etwa 80 %.<br />

Nun hat DIE ZEIT, 24.11.2011 Nr. 48, http://www.zeit.de/2011/48/<br />

Anwaltslobby-Baurecht/seite-1 entdeckt, dass Kanzleien mit Bauprozessen<br />

viel Geld verdienen können und Lobbyisten dafür sorgen, dass<br />

dies so bleibe. Wörtlich hieß es: „Im Klartext: Die Anwaltschaft sorgt<br />

sich um ihre Pfründe, denn der Gerichtssaal ist ihr Exklusivrevier. Seit vielen<br />

Jahren drängen mehr und mehr Juristen in den Anwaltsberuf. Die<br />

Konkurrenz ist also groß, …“<br />

Es wird Zeit, dass wir mit anderen Zielsetzungen wahrgenommen<br />

werden. Dazu kann unser Engagement in folgenden Bereichen hilfreich<br />

sein: Stärkung der Bürgerpersönlichkeit, Anerkennung und Schutz der<br />

Individualsphäre, Förderung des gesellschaftlichen Diskurses, Einsatz für<br />

Gewaltenteilung und Bürgerrechte, persönliche Integrität bewahren.<br />

Letzteres vermisse ich in der aktuellen Debatte um anwaltliche Ethik.<br />

Wir sollten beim Umgang mit Gerechtigkeit nicht die Persönlichkeit von<br />

der Arbeit trennen. Politiker liefern leider fast täglich den Beweis, dass<br />

solches Ansinnen nicht funktioniert.<br />

Wir haben es in der Hand, <strong>2012</strong> zu einem Jahr der Anwaltschaft zu<br />

machen, an jedem Tag.<br />

Ihr<br />

Michael Dudek<br />

Geschäftsführer<br />

Pro Justiz<br />

Einladung zur Podiumsdiskussion<br />

Hinweis<br />

Auf die jüngsten Ereignisse in Dachau hat die Justizverwaltung reagiert<br />

und setzt in einigen Gerichten bereits verstärkt Wachtmeister zur<br />

Kontrolle der Besucher ein. Damit wird in München erfreulicherweise<br />

umgesetzt was Richterschaft und Anwaltschaft forderten und der MAV<br />

formulierte. Umso unverständlicher ist es für mich, wenn sich Besucher,<br />

Mandanten und sogar KollegInnen über genau diese Kontrollen sehr<br />

lautstark gegenüber den eingesetzten Beamten beschweren. Völlig<br />

inakzeptabel ist es, wenn die Beamten dann auch noch beschimpft oder<br />

sogar beleidigt werden. Über derartige Vorkommnisse wird neuerdings<br />

von den Wachtmeistern wiederholt berichtet und ich selbst wurde<br />

kürzlich Zeuge eines solchen Vorfalls. Deshalb meine Bitte:<br />

- Bitte unterstützen Sie die Beamten bei Ihrer Arbeit und deeskalieren<br />

Sie bereits am Eingang des Gerichts<br />

- Weisen Sie Ihre Mandanten bereits im Vorfeld auf die Kontrollen hin<br />

- Halten Sie Ihren Anwaltsausweis beim Betreten des Gerichts griffbereit<br />

- Teilen Sie uns mit, wenn es zu Problemen kommt. Wir stehen mit<br />

den Verantwortlichen in Kontakt und können über Lösungen<br />

sprechen.<br />

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.<br />

Ihr<br />

Michael Dudek<br />

<strong>Münchener</strong>AnwaltVerein e.V.<br />

Pro Justiz e.V. setzt in Zusammenarbeit mit dem <strong>Münchener</strong><br />

<strong>Anwaltverein</strong> e.V. seine erfolgreiche Veranstaltungsreihe zu aktuellen<br />

rechtspolitischen Themen fort. Sie sind herzlich eingeladen<br />

zur Podiumsdiskussion "Sicherheit im Gerichtsgebäude". Eine<br />

Einführung von Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.<br />

Konrad Kruis, finden Sie auf Seite 21 in diesem Heft.<br />

“Sicherheit im Gerichtsgebäude”<br />

Dienstag, 27. <strong>März</strong> <strong>2012</strong> - 18.00 Uhr c.t.<br />

Künstlerhaus -Clubetage<br />

[Eingang Maxburgstraße]<br />

Lenbachplatz 8, 80333 München<br />

Eintritt frei!<br />

MAV-Mitteilungen <strong>März</strong> <strong>2012</strong>

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