Kongressbroschüre mit Programm, Abstracts und weiteren Infos...

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Abstracts
Robert Groothoff
Neue Gelenke in der OT
Der Beitrag „Neue Gelenke in der Orthopädietechnik“
vermittelt einen Eindruck über den aktuellen
Stand in der Orthopädietechnik und erläutert die
verschiedenen Funktionsdefizite an vorhandenen
Orthesengelenken. Anhand der ISPO-Forderung
(ISPO International Society for Prothetics and Orthotics):
„Einstellmöglichkeiten bei Unterschenkelorthesen“,
wird die Darstellung wichtiger Gelenkfunktionen
im Vergleich zu gängigen Modellen
hervorgehoben und Anforderungen an neue Gelenksysteme
mit den dazugehörigen Versorgungs-
und Lösungsmöglichkeiten vorgestellt. Ein weiterer
Aspekt des Beitrags stellt die Versorgungsphilosophie
des Hilfsmittelversorgers „motion-center“
vor, welche sich u. a. kennzeichnet durch folgende
Merkmale: Zustandserhebung des Patienten, Orthesenkonzeption,
Kommunikation im interdisziplinären
Team, Ganganalyse.
Jörg Hackstein
Rechtliche Grundlagen
1. Aktuelles aus der Rechtsprechung und Gesetzgebung
zur Hilfsmittelversorgung
Im Impulsreferat wird der Referent die wenigen für
den Hilfsmittelbereich maßgeblichen Neuerungen
ab 2013 kurz vorstellen. Hierbei handelt es sich
insbesondere um Änderungen im Rahmen des Patientenrechtgesetzes.
Im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung wurde insbesondere eine
Regelung zur Beschleunigung der Entscheidungen
getroffen.
Der neu geschaffene § 13 Abs. 3a SGB V sieht vor,
dass Krankenkassen über einen Antrag auf Leistungen
zügig, d.h. spätestens bis zum Ablauf von
3 Wochen nach Antragseingang oder, wenn eine
gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des
MDK eingeholt wird, innerhalb von 5 Wochen nach
Antragseingang zu entscheiden haben. Wenn die
Krankenkasse diese Fristen nicht einhält, muss
sie dieses unter Darlegung der Gründe rechtzeitig
schriftlich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines
hinreichenden Grundes für die Verzögerung, gilt
die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.
Die Versicherten können nach Ablauf der Frist die
erforderliche Leistung selbst beschaffen und die
Krankenkasse ist zur Erstattung der hierdurch entstandenen
Kosten verpflichtet.
Es bleibt abzuwarten, wie einerseits die Krankenkassen
mit der automatischen Genehmigung nach
einem bestimmten Zeitablauf umgehen werden und
welche rechtlichen Fragen bei der Kostenerstattung
auftauchen werden.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Zusammenhang
mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz
einen neuen Absatz 5a § 33 SGB V aufgenommen.
Danach ist eine vertragsärztliche Verordnung für die
Beantragung von Hilfsmitteln nur noch erforderlich,
soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose
oder Therapieentscheidung medizinisch geboten
ist.
Hiermit soll die schon seit Jahren bestehende
Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes umgesetzt
werden, wonach aus dem Blickwinkel des
Versicherten eine ärztliche Verordnung nicht zwingende
Voraussetzung für einen Hilfsmittelanspruch
ist. Jedoch können aufgrund der vertraglichen Regelungen
zwischen dem Leistungserbringer und
den Krankenkassen ärztliche Verordnungen zumindest
für die Versorgung und Abrechnung der Leistungserbringer
von Bedeutung sein, so dass sich
an dem tatsächlich bestehenden Zustand nichts
Wesentliches ändern dürfte.
Im Rahmen der Rechtsprechung wird kurz auf die
höchstrichterlichen Grundlagen zur Mobilitätsrechtsprechung
und die Folgen in der Umsetzung durch
die Krankenkassen eingegangen. Ansatzpunkt ist
hier das Treppensteigerurteil des Bundessozialgerichts
aus dem Jahre 2000 und die mittlerweile
erfolgte Übertragung auch auf andere Hilfsmittel
wie Brems- und Schiebehilfen, aber auch zum Teil
schon auf Elektrorollstühle. Hier scheint sich eine
deutlich strengere Auslegung und Umsetzung der
Krankenkassen seit einiger Zeit zu entwickeln.
Des Weiteren wird kurz eine Entscheidung des
Saarländischen Oberlandesgerichts zur Frage der
Amtshaftung von gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt,
wenn diese nicht rechtzeitig bzw. ausreichend
den Sachverhalt im Zusammenhang mit einer
Hilfsmittelbeantragung ermittelt haben. Gerade
im Zusammenhang mit der Neuregelung durch das
Patientenrechtsgesetz, dass Krankenkassen in bestimmten
Zeiten zu entscheiden haben (was im Ergebnis
nicht wirklich etwas Neues ist) könnten solche
Arzthaftungsansprüche zusätzliche Bedeutung
bekommen.
2. Versorgungs- und Entlassmanagement -
Netzwerke
Mit der Einführung des Versorgungsstrukturgesetzes
zum 01.01.2012 ist das Versorgungs- und Entlassmanagement
noch einmal durch den Gesetzgeber
betont worden. Die Krankenhäuser sind mit der neu
geschaffenen Regelung in § 39 Abs. 1 SGB V verpflichtet
worden, dass sie ein Entlassungsmanagement
zur Lösung von Problemen beim Übergang in
die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung
schaffen. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch
des Versicherten.