1 Allgemeine Begründung der Planung - Stadt Salzgitter

Bauleitplanung
der Stadt Salzgitter
Entwurf der
Begründung
gemäß § 9 Abs.8 BauGB
Bebauungsplan Bad 113
für SZ-Bad,
„St. Elisabeth-Krankenhaus“
Fassung vom 23.03.2011
Anlage 3 zur Vorlage Nr. 5853/15
Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
- Fachgebiet Stadtplanung -

Inhalt
1 Allgemeine Begründung der Planung ................................................................. 3
1.1 Planungserfordernis ........................................................................................... 3
1.2 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung ........................................................ 3
1.3 Räumlicher Geltungsbereich und gegenwärtige Situation im Plangebiet ........... 3
1.4 Bebauungsplan der Innenentwicklung ................................................................ 4
2 Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Darstellung im
Flächennutzungsplan ......................................................................................... 4
3 Flächengliederung .............................................................................................. 5
4 Städtebauliches Konzept / Bebauungsstruktur ................................................... 5
5 Inhalt des Bebauungsplans ................................................................................ 5
5.1 Art der baulichen Nutzung .................................................................................. 5
5.2 Maß der baulichen Nutzung................................................................................ 6
5.3 Bauweise / überbaubare Grundstücksflächen .................................................... 6
5.4 Flächen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen . 7
6 Besondere Aspekte der Planung ........................................................................ 9
6.1 Verkehrliche Erschließung / Ver- und Entsorgung / ÖPNV-Anbindung .............. 9
6.2 Archäologische Funde / Boden / Kampfmittel ..................................................... 9
6.3 Naturschutz und Landschaftspflege ................................................................... 9
6.4 Gestaltung .......................................................................................................... 9
7 Verfahrensablauf und Abwägung ..................................................................... 10
8 Eingriff in andere Planungen ............................................................................ 10
9 Durchführung und Kosten des Bebauungsplans .............................................. 10
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1 Allgemeine Begründung der Planung
1.1 Planungserfordernis
Teile des St. Elisabeth-Krankenhauses sollen abgerissen und durch einen Neubau
bzw. Anbau ersetzt und erweitert werden. Hierzu soll der westliche Gebäudeteil im
Bereich der Liebenhaller Straße entfallen und durch einen Neubau im Bereich der
Straße Hinter dem Salze ersetzt werden.
Der vorhandene Krankenhauskomplex ist dem unbeplanten Innenbereich i. S. d. § 34
Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen, für die geplante Erweiterungsfläche liegt der
rechtskräftige Bebauungsplan Bad 34 für SZ-Bad, „Hinter dem Salze“, vor. Dieser
setzt für das Ordenshaus ein reines Wohngebiet, für die restlichen Flächen eine
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Krankenhaus“ fest. Die Festset-
zungen zur Geschossflächenzahl, zur zulässigen Anzahl der Vollgeschosse und zur
überbaubaren Grundstücksfläche sowie des reinen Wohngebiets stehen einer Er-
weiterung des Krankenhauses entgegen.
1.2 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung
„Krankenhaus“, um Erweiterungsmöglichkeiten für das bestehende Krankenhaus
planungsrechtlich zu schaffen. Hierzu werden die bisher unbeplanten Flächen im
Norden, die bestehenden Flächen für den Gemeinbedarf sowie die Flächen des Or-
denshauses in den Plan einbezogen und in einem einheitlichen planerischen Kontext
betrachtet, um die bauliche Nutzbarkeit für den gesamten Bereich einheitlich neu zu
regeln.
1.3 Räumlicher Geltungsbereich und gegenwärtige Situation im
Plangebiet
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Fläche des beste-
henden St. Elisabeth-Krankenhauses, einschließlich des Ärztehauses und des Or-
denshauses. Die Fläche liegt zwischen der Liebenhaller Straße und der Straße Hin-
ter dem Salze.
Das Plangebiet liegt im Übergangsbereich zwischen der historischen Altstadt von
Salzgitter-Bad und neuzeitlichen Siedlungserweiterung im Bereich der Straße Hinter
dem Salze. Im nördlichen Bereich dominiert eine kleinteilige, geschlossene Bebau-
ung, die sich durch eine hohe Grundstücksausnutzung bzw. einen geringen Frei-
flächenanteil auszeichnet. Im südlichen Bereich ist die nähere Umgebung durch eine
aufgelockerte, sehr heterogene Baustruktur mit teilweise größeren Freiflächen ge-
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kennzeichnet. Als Grenze zwischen diesen beiden Bereichen kann der so genannte
Südwall angesehen werden.
Das Plangebiet wird durch den Südwall erkennbar gegliedert. Die nördliche Teilfläche
ist durch das bestehende Krankenhausgebäude sowie die Besucherparkplätze fast
vollständig überbaut. In der südlichen Teilfläche befinden sich Nebenanlagen des
Krankenhauses, Stellplätze sowie ein Ärztehaus und ein Ordenshaus (Schwestern-
wohnheim). Daneben befinden sich in diesem Bereich auch Freiflächen, die z. T.
gartenartig angelegt sind.
1.4 Bebauungsplan der Innenentwicklung
Das Plangebiet liegt im Zentrum von SZ-Bad und ist durch Bebauung umschlossen,
sodass die Überplanung der Fläche grundsätzlich der Innenentwicklung dient.
Die zulässige Grundfläche liegt unter dem Grenzwert nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB
von 20.000 m². Die angrenzenden Bebauungspläne stehen in keinem engen räum-
lichen, sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum vorliegenden Plan.
Es ist nicht zu vermuten, dass die Erhaltungsziele und Schutzzwecke der Gebiete
von Gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und der Europäischen Vogel-
schutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Planung berührt
werden. Derartige Schutzgebiete sind im Umfeld des Bebauungsplans nicht vorhan-
den.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a
BauGB liegen vor. Der Bebauungsplan wird daher im beschleunigten Verfahren auf-
gestellt. Eine förmliche Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich.
2 Anpassung an die Ziele der Raumordnung und
Darstellung im Flächennutzungsplan
Im Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2008 sind in den Städten
Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg Oberzentren festgelegt (LROP, Abschn. 2.2,
Ziff. 04, Satz 1). Die Oberzentren in Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg bilden in
enger räumlicher Verflechtung zum Mittelzentrum in Wolfenbüttel einen oberzentra-
len Verbund; landes- und regionalplanerische Entscheidungen, die den oberzentra-
len Verbund betreffen, haben von den unterschiedlichen Entwicklungsschwerpunkten
der Städte auszugehen und den gegebenen Bestand oberzentraler Einrichtungen zu
sichern und zu entwickeln (Abschn. 2.2, Ziff. 04, Satz 2).
Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig
2008 ist die Siedlungsentwicklung vorrangig auf das zentralörtliche System auszu-
richten. Dies gilt gleichermaßen für die Sicherung und Entwicklung von Wohn- und
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Arbeitsstätten (Abschn. II/1.1.1, Ziff. 3). Das Oberzentrum Salzgitter umfasst die
Stadtteile im Bereich der punkt-achsialen Siedlungsachse zwischen SZ-Lebenstedt
und SZ-Bad. Hierzu gehört auch der Stadtteil SZ-Bad (Abschn. II/1.1.1, Ziff. 4).
Die Festsetzung eines Sondergebietes „Krankenhaus“ im Stadtteil Salzgitter-Bad
entspricht somit den bestehenden Zielen der Raumordnung.
Im Flächennutzungsplan (FNP) ist für den betreffenden Bereich derzeit eine Fläche
für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Krankenhaus dargestellt. Die Fest-
setzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Krankenhaus kann nicht
aus dem FNP entwickelt werden. Der FNP wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im
Wege einer Berichtigung angepasst.
3 Flächengliederung
Das gesamte Plangebiet wird als Sondergebiet Krankenhaus festgesetzt. Die Plan-
gebietsgröße beträgt 1,73 ha.
4 Städtebauliches Konzept / Bebauungsstruktur
Zur Erweiterung des Krankenhauses ist in einem ersten Bauabschnitt die Errichtung
eines Gebäudes mit bis zu vier Geschossen im südlichen Bereich des Plangebietes
vorgesehen. Das Ärztehaus und das Ordenshaus bleiben dabei erhalten.
Anschließend ist der Abbruch des westlichen (älteren) Teils des bestehenden
Krankenhausgebäudes vorgesehen, während der östliche Teil mittelfristig erhalten
bleiben soll. Um einen reibungslosen Krankenhausbetrieb zu ermöglichen, sollen der
Neubau und der verbleibende Teil des Altbaus während dieser Zeit miteinander
verbunden werden. Der Südwall wird dadurch überbaut.
Langfristig besteht die Option den Neubau im südlichen Teil des Plangebiets auf bis
zu fünf Vollgeschosse zu erweitern. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen, um
die nördliche Teilfläche auch einer erneuten baulichen Nutzung zuzuführen bleiben
erhalten.
5 Inhalt des Bebauungsplans
5.1 Art der baulichen Nutzung
Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, Erweiterungsmöglichkeiten für das St.
Elisabeth-Krankenhaus zu schaffen. Entsprechend dieser Zielsetzung wird ein
Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Krankenhaus“ festgesetzt. Im
Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich auch ein Ärztehaus. Um dem
allgemeinen Trend einer Entwicklung von Krankenhäusern und reinen Ärztehäusern
zu Gesundheitszentren, die zum Teil in enger Kooperation miteinander arbeiten,
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Rechnung zu tragen, sollen nicht nur Arztpraxen sondern auch weitere Einrichtungen
aus dem Bereich des Gesundheitswesen, wie z. B. Physiotherapeuten, zulässig sein.
Des Weiteren befindet sich auf dem Krankenhausgelände ein Ordenshaus
(Schwesternwohnheim), das der Unterbringung von Ordensschwestern dient, die im
Krankenhaus tätig sind. Unter städtebaulichen Gesichtspunkten wird das Or-
denshaus mit Betriebswohnungen gleichgesetzt. Es wird festgesetzt:
§ 1 Im Sondergebiet Krankenhaus (SO Krankenhaus) sind zulässig:
alle für den Krankenhausbetrieb erforderlichen Einrichtungen, Neben-
anlagen und Wirtschaftseinrichtungen
Arztpraxen und Räume für vergleichbare freie Berufe der Gesundheits-
pflege
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal, die dem Kranken-
haus zugeordnet sind und ihm gegenüber in Grundfläche und Bau-
masse untergeordnet sind.
5.2 Maß der baulichen Nutzung
Entsprechend den Erweiterungsabsichten des Krankenhausbetreibers wird die ma-
ximal zulässige Anzahl der Vollgeschosse auf der südlichen Teilfläche mit V festge-
setzt. Auf der nördlichen Teilfläche ist heute bereits ein Gebäude mit drei Voll-
geschossen vorhanden, das mittelfristig erhalten bleiben soll. Die maximal zulässige
Anzahl der Vollgeschosse wird hier in Anlehnung an das bestehende Gebäude mit III
festgesetzt. Für beide Teilflächen wird die Mindestgeschossigkeit mit zwei Voll-
geschossen festgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass sich die neuzuerrichtenden
Gebäude in ihrer Höhenentwicklung in die nähere Umgebung einfügen und nicht
hinter der bestehenden Bebauung zurückbleiben.
Um eine möglichst gute bauliche und wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstücks zu
ermöglichen, werden die Grundflächenzahl (GRZ) mit 0,8 und die Geschossflächen-
zahl (GFZ) mit 2,4 festgesetzt. Sie entsprechen damit den Obergrenzen gem.
§ 17 Abs. 1 BauNVO.
5.3 Bauweise / überbaubare Grundstücksflächen
Die Festsetzungen zur Bauweise orientieren sich am bestehenden Gebäude sowie
an den Planungen zur Krankenhauserweiterung. Es wird eine abweichende Bau-
weise festgesetzt, um auch Gebäude mit einer Länge von mehr als 50 m bei gleich-
zeitiger Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Grenzabstände zu ermöglichen. Die
entsprechende textliche Festsetzung lautet:
§ 2 Im Bereich der abweichenden Bauweise sind Gebäude mit einer Länge von
mehr als 50 m zulässig.
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Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen geregelt. Diese
orientieren sich im nördlichen Teil des Plangebiets an dem bestehenden Kranken-
hausgebäude. Im südlichen Teil erfolgt die Festsetzung der Baugrenzen ent-
sprechend den Erweiterungsvorstellungen des Krankenhausbetreibers. Das beste-
hende Ärztehaus und das Schwesternwohnheim wurden unter Berücksichtigung von
ausreichenden Erweiterungsmöglichkeiten in die Baufelder einbezogen. Lediglich im
Bereich der Straße Hinter dem Salze wird die straßenbegleitende Baugrenze entlang
der südlichen Gebäudekante des bestehenden Ärztehauses festgesetzt. Diese Linie
entspricht der bisher im Bebauungsplan Bad 34 für SZ-Bad, „Hinter dem Salze“
festgesetzten Baugrenze. Damit wird sichergestellt, dass die bisher bestehenden
Baurechte erhalten bleiben ohne gleichzeitig ein weiteres Heranrücken der Bebau-
ung an die Straße Hinter dem Salze zu ermöglichen.
5.4 Flächen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen
Das Plangebiet ist durch Verkehrslärm vorbelastet, der von der Straße Hinter dem
Salze ausgeht. Zur Ermittlung der Schallimmissionen sowie zur Planung geeigneter
Schutzmaßnahmen wurde ein schalltechnisches Gutachten erstellt (Akustikbüro Göt-
tingen Alphei, Püschel, Rössler GbR: Schalltechnisches Gutachten zum Entwurf des
Bebauungsplans Bad 113 „St. Elisabeth-Krankenhaus“, Stand: 06.09.2010). Da in
der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ für Krankenhäuser und Klinikgebiete
keine Orientierungswerte vorhanden sind, wurden hilfsweise andere technische Re-
gelwerke (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm [TA Lärm], Sechzehnte
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
[16. BImSchV]) herangezogen und anhand von Analogieschlüssen Tag- bzw. Nacht-
werte von 50 dB(A) bzw. 40 dB(A) zur Beurteilung festgelegt. Diese Werte werden
fast im gesamten Plangebiet deutlich überschritten. Die errechneten Schallpegel be-
tragen im Bereich der überbaubaren Grundstücksflächen 53-67 dB(A) tags bzw. 45-
58 dB(A) nachts. Die prognostizierten Schallpegel überschreiten die als unproblema-
tisch anzusehenden Werte deutlich, sodass Schallschutzmaßnahmen erforderlich
sind, um gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sicherzustellen. Als Schallschutz-
maßnahmen kommen eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit, die Errich-
tung von Lärmschutzwänden sowie passive Schallschutzmaßnahmen (z. B. schall-
dämmende Fenster) in Frage. Da eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf
30 km/h auf der Straße Hinter dem Salze ihrer Funktion als Hauptverkehrsstraße
widerspricht und die Errichtung von straßenbegleitenden Lärmschutzwänden unter
städtebaulichen und stadtgestalterischen Gesichtspunkten abzulehnen ist, erfolgt die
Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen:
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§ 3 Innerhalb der gekennzeichneten Lärmpegelbereiche gemäß DIN 4109 „Schall-
schutz im Hochbau“ (Beuth Verlag, Berlin) sind die der Straße Hinter dem
Salze zugewandten Gebäudeseiten und Dachflächen von schutzbedürftigen
Räumen mit einem resultierenden bewerteten Schalldämm-Maß R’W,res ent-
sprechend der nachfolgenden Tabelle zu realisieren:
Lärmpegel
bereich
Maßgeblicher
Außenlärmpegel
[dB(A)]
Erforderliches resultierendes Schalldämm-Maß des
Außenbauteils
R’W,res [dB]
Bettenräume in
Krankenanstal-
ten und
Sanatorien
Aufenthalts-
und Wohn-
räume
II 56 – 60 35 30 30
III 61 – 65 40 35 30
IV 66 – 70 45 40 35
Büroräume und
ähnliches
Für lärmabgewandte Gebäudeseiten darf der maßgebliche Außenlärmpegel
entsprechend Pkt. 5.5.1 der DIN 4109 ohne besonderen Nachweis bei offener
Bebauung um 5 dB(A) und bei geschlossener Bebauung bzw. Innenhöfen um
10 dB(A) gemindert werden.
§ 4 In Schlafräumen und Kinderzimmern innerhalb der Lärmpegelbereiche III bis
IV sind schalldämpfende Lüftungseinrichtungen, die mit einem dem Schall-
dämmmaß der Fenster entsprechenden Einfügungsdämpfungsmaß auszu-
statten sind, vorzusehen, wenn keine Lüftungsmöglichkeit zur lärmabge-
wandten Gebäudeseite besteht.
§ 5 Außenwohnbereiche innerhalb der Lärmpegelbereiche III bis IV sind auf der
lärmabgewandten Gebäudeseite anzuordnen oder durch die Stellung von Ne-
benanlagen oder Garagen und/oder massiven Einfriedungen mit einer Höhe
von mindestens 2 m vor den Verkehrsimmissionen zu schützen.
Im Rahmen des o. g. schalltechnischen Gutachtens wurde ebenfalls geprüft, ob das
Krankenhaus unzumutbaren gewerblichen Schallemissionen ausgesetzt ist bzw. ob
durch den Krankenhausbetrieb Schallemissionen verursacht werden, die in nicht hin-
nehmbaren Maße auf die Umgebung einwirken. Beides wurde verneint, sodass wei-
tergehende Festsetzungen zum Schallschutz nicht erforderlich sind.
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6 Besondere Aspekte der Planung
6.1 Verkehrliche Erschließung / Ver- und Entsorgung / ÖPNV-
Anbindung
Das Plangebiet ist durch die Straßen Hinter dem Salze, Bergstraße und Liebenhaller
Straße erschlossen. Die Straße Hinter dem Salze ist als Kreisstraße klassifiziert.
Somit ist auch eine Anbindung an das überörtliche Straßennetz gegeben.
Die Ver- und Entsorgung des Gebietes erfolgt durch den Anschluss an bereits vor-
handene Leitungen und Kanäle. Diese sind in der Lage das Plangebiet mitzuversor-
gen.
Das Plangebiet ist über die Haltestelle Bohlweg / Marktplatz an das Busnetz ange-
bunden.
6.2 Archäologische Funde / Boden / Kampfmittel
Aus denkmalpflegerischer Sicht muss mit archäologischen Bodenfunden gerechnet
werden. In unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Salzsumpfgebiet des alten Ortskerns
von SZ-Bad wurden 2002 im Plangebiet bei Erdarbeiten Brandverfärbungen und
Gefäßwandungsscherben geborgen.
Die Bestimmungen des § 14 Nds. Denkmalschutzgesetz zu Bodenfunden sind zu
beachten. Erdarbeiten sind 14 Tage vor Beginn der Ausführung der Unteren
Denkmalschutzbehörde Salzgitter (Tel. 05341/839-3320) sowie dem
Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege, Herrn Dr. Geschwinde (Tel.
05341/121 606 10) mitzuteilen.
Hinweise auf Altlasten bzw. Altablagerungen liegen nicht vor. Hinweise auf Abwurf-
kampfmittel liegen nicht vor.
6.3 Naturschutz und Landschaftspflege
Da es sich bei diesem Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwick-
lung handelt, ist eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung nicht erforderlich. Hinweise,
dass es sich beim Plangebiet um den Lebensraum besonders geschützter Tierarten
oder um besonders geschützte Biotope handelt, liegen derzeit nicht vor. Da die Flä-
chen bereits heute bebaut und weitgehend versiegelt sind, besteht kein Anlass zur
Vermutung, dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftpflege durch die
Planung berührt werden könnten.
6.4 Gestaltung
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung
der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes der Altstadt Salz-
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gitter-Bad“ (ÖBV Altstadt). Das geplante Neubauvorhaben widerspricht der ÖBV Alt-
stadt in mehreren Punkten, insbesondere hinsichtlich der Geschosshöhen, der
Dachform und der Fassadengestaltung. Die ÖBV Altstadt wird daher in einem sepa-
raten Verfahren im Bereich südlich des Südwalls aufgehoben, damit an diesem
Standort ein zeitgemäßer Krankenhausneubau entstehen kann.
7 Verfahrensablauf und Abwägung
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bad 113 für SZ-Bad, „St. Elisa-
beth-Krankenhaus“ wurde am 22.06.2010 gefasst und am 12.08.2010 im Amtsblatt
für die Stadt Salzgitter ortsüblich bekannt gemacht.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der
Zeit vom 20.08.2010 bis 02.09.2010 durch Planaushang in Rathaus durchgeführt.
8 Eingriff in andere Planungen
Durch den Bebauungsplan wird der Bebauungsplan Bad 34 für SZ-Bad, „Hinter dem
Salze (SB-S-1-7-65)“ teilweise überdeckt. Der Plan wird in den überdeckten Teilbe-
reichen aufgehoben.
9 Durchführung und Kosten des Bebauungsplans
Das gesamte Plangebiet befindet sich im Eigentum des Investors. Bodenordnende
Maßnahmen sind nicht erforderlich.
Salzgitter, am 23.03.2011
gez. Waldmann
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