Geschäftsordnung zur Regelung des ... - Stadt Salzgitter

Anhang zur Geschäftsordnung zur Regelung des
Kassenanordnungswesens der Stadt Salzgitter
Die Anordnung ist an die Anlagenbuchhaltung zu richten, sofern es sich um eine
investive Auszahlung handelt, investive Vorgänge sind z.B.
• Beschaffung von Vermögensgegenstände ab einen Anschaffungswert von 410,-
€ netto
• Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
• Verkauf, Verschrottung von Vermögensgegenständen
• Erwerb, Verkauf von Finanzanlagen
• Erhaltene oder geleistete Zuwendungen für Investitionen
• Erschließungs-, Straßenausbau- und Abwasserbeiträge
• Aufnahme und Tilgung von Krediten
Die Anordnung an die Anlagenbuchhaltung ist in zweifacher Ausfertigung zu
versenden.
Bei den Eigenbetrieben hat auch der Erwerb der geringwertigen Vermögensgegenstände
bzw. Wirtschaftsgüter über die Anlagenbuchhaltung zu erfolgen
(Anschaffungswert von 60,- bis 410,- € netto).
(3) Art der Anordnung
Die Anordnungsart ist anzukreuzen, - handelt es sich um eine Einzelanordnung,
eine Umbuchung/Verrechnung, Daueranordnung oder Sammelanordnung.
(4) Abschlagszahlung oder Schlusszahlung
Hier ist zu kennzeichnen, ob es sich bei der Rechnung, um eine Abschlags- oder
Schlusszahlung handelt.
(5) Barzahlung
Auszahlungsanordnungen für Barzahlungen werden grundsätzlich über die Gebührenzahlstelle
in dem dort zulässigen Umfang (Auszahlungskatalog) durchgeführt.
Über Erweiterungen des Auszahlungskataloges der Gebührenzahlstelle entscheidet
im Einzelfall der Kassenverwalter oder ein von ihm autorisierter Kassenbediensteter
und dokumentiert dieses durch einen Sichtvermerk auf dem Original der Auszahlungsanordnung.
Die Auszahlungsanordnung ist in doppelter Ausfertigung bei der
Gebührenzahlstelle vorzulegen. Die Zweitschrift ist als solche kenntlich zu machen.
Wird dem Bürger ausnahmsweise die Auszahlungsanordnung ausgehändigt, hat er
sich bei der Zahlstelle ausreichend zu identifizieren (z.B. Personalausweis) und die
Anordnung taggleich mit der Ausstellung vorzulegen. Ist eine Identifizierung nicht
möglich, muss den Zahlungsempfänger ein Bediensteter des entsprechenden
Fachdienstes begleiten.
(6) Aufträge (Bestellung)
Es ist zu kennzeichnen, ob eine Mittelbindung einzurichten ist. Bei der Buchung
muss die Auftragsnummer angegeben werden.
(7) Absender
Für etwaige Rückfragen ist in diesem Feld der Absender (Fachdienst, Name, Tel.-
Nr.) anzugeben.
(8) Haushaltsjahr
Für die Zuordnung zum Haushaltsjahr gilt das Periodisierungsprinzip. Es ist
entscheidend in welchem Jahr die wirtschaftliche Ursache liegt, d.h. unabhängig
vom Zeitpunkt der Zahlung werden der Wertezuwachs und der Werteverzehr
dargestellt.
(9) Konto
Das Konto ist dem aktuellen Kontenplan zu entnehmen. Aufwendungen befinden
sich unter der Kontenklasse 4 und außerordentliche Aufwendungen in der Kontenklasse
5 (diese werden von der Finanzbuchhaltung gebucht). Auszahlungen im
investiven Bereich beruhen hauptsächlich auf der Anschaffung von Vermögensge-