Geschäftsordnung zur Regelung des ... - Stadt Salzgitter

Geschäftsordnung zur Regelung des Kassenanordnungswesens
der Stadt Salzgitter
b) Beträge, die für einen Dritten lediglich angenommen oder ausgezahlt
werden (durchlaufende Zahlungen) sowie
c) Einzahlungen, die die Stadtkasse selbst festsetzt (Mahn- und
Vollstreckungskosten, Säumniszuschläge, Nebenkosten, Zinsen),
d) Planmäßigen Abschreibungen, hierfür erzeugt die Anlagenbuchhaltung
einen Beleg indem der gebuchte Betrag, das Datum, die Anlagenjournal-
sowie die Fibujournalnummer angegeben werden muss und
e) Allgemeine Anordnungen
Liegt keine Annahmeanordnung vor, darf die Stadtkasse Einzahlungen nur
annehmen, wenn dafür ein sachlicher Grund zu erkennen ist. Derartige Einzahlungen
sind dann zunächst auf ein Verrechnungskonto zu buchen, wenn die
endgültige Buchungsstelle nicht zweifelsfrei erkennbar ist. Wenn sie zweifelsfrei
erkennbar ist, wird die Einzahlung als Überzahlung auf dem entsprechenden
Debitor gebucht. Die Stadtkasse hat derartige Einzahlungen sofort auf Vordruck
(Kassenanzeige) dem zuständigen Fachdienst mitzuteilen. Von dort ist die
fehlende Anordnung unverzüglich zu erteilen. Die von der Stadtkasse übersandte
Kassenanzeige ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt vom
zuständigen Fachdienst auszufüllen und der Stadtkasse zusammen mit der
Annahmeanordnung zurückzugeben. Ist durch Verschulden des zuständigen
Fachdienstes die fristgerechte Verbuchung der Einzahlung nicht möglich, so ist
die Stadtkasse angehalten, die Rücküberweisung der Einzahlung vorzunehmen.
Die dadurch zusätzlich entstandenen Kosten hat der verursachende
Fachdienst zu tragen.
1.4.3 Erteilung von Anordnungen
Die Forderungen müssen rechtzeitig und vollständig von der Stadtkasse eingezogen
werden. Um dies zu gewährleisten, ist die Annahmeanordnung unverzüglich
zu erteilen, sobald die Forderung feststeht.
Auszahlungsanordnungen sind der Stadtkasse so rechtzeitig (mind. 5
Arbeitstage vor Fälligkeit) zuzuleiten, dass die Zahlungen unter Berücksichtigung
des Zahlungsweges fristgemäß zum Fälligkeitstermin geleistet werden
können.
Skonti und Rabatte sind stets auszunutzen. Skontorechnungen sind zu kennzeichnen,
mit dem Tag des Ablaufs der Skontofrist zu versehen und so rechtzeitig
(mind. 3 Arbeitstage vor Fälligkeit) der Stadtkasse zuzuleiten, dass die
jeweiligen Termine eingehalten werden können.
Auszahlungsanordnungen dürfen den Empfangsberechtigten der Zahlung zur
Vorlage bei der Stadtkasse grundsätzlich nicht ausgehändigt werden.
1.5 Anordnungsadressat
Die Buchhaltung ist getrennt in Zentrale Finanzbuchhaltung, Anlagenbuchhaltung und
Zahlungsabwicklung. Alle investiven Vorgänge und Vorgänge der Finanzierungstätigkeit
(z.B. Kredite und Darlehen) werden in der Anlagenbuchhaltung, die Erträge und
Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit in der Zentralen Finanzbuchhaltung
gebucht. Die Zahlungsabwicklung (Kasse) bucht die Einzahlungen und Auszahlungen
auf Debitoren bzw. Kreditoren und die Finanzrechnung.
4