Amt Neuburg Neuburg, 29

Amt Neuburg 05.02.2010
Der Amtsvorsteher
für die Gemeinde
Boiensdorf
P r o t o k o l l
der 5. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am 04.02.2010
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Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Ort: Kulturraum Stove
Anwesend: Herr Gratopp Herr Behnke
Herr D. Frehse Herr Rohde
Frau Schacht Herr Pollack
Frau Radelof Herr Dargel
Herr Brinker
Nicht anwesend: -
Mitarbeiter
des Amtes: Frau Pruß, Abt. I
Gäste: Frau Peters, OZ Wismar
Einwohner: 1 (Herr Uwe Frehse)
Protokollant: Frau Pruß
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Einwohnerfragestunde
Es gab keine Anfragen.

Prot. GVS BOI 04.02.2010 Seite 2
Beginn der 5. GVS
Tagesordnung:
1. Öffentlicher Teil
1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen und der Beschlussfähigkeit
1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der
Tagesordnung
1.3 Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der
4. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2009
1.4 Bekanntgabe des Beschlusses aus dem nichtöffentlichen Teil
der 4. Sitzung
1.5 Informationen des Bürgermeisters
1.6 Beschlussvorlagen
1.6.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 der Gemeinde
Boiensdorf
1.6.2 Beschluss über die Erfüllung der Maßgabe und Auflagen
zum Bebauungsplan Nr. 5 “Wohnmobilhafen – Strand
Boiensdorf“
2. Nichtöffentlicher Teil
2.1 Beschlussvorlagen
2.1.1 Aufhebung einer Auftragsvergabe zur Erweiterung der Kita
„Mühlenzwerge“ Stove
2.1.2 Auftragsvergabe Erweiterung Kita „Mühlenzwerge“ Stove
3. Sonstiges
TOP 1 Öffentlicher Teil
TOP 1.1
Herr Gratopp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter,
Gäste und Mitarbeiter des Amtes.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die
Beschlussfähigkeit fest. Es sind alle Gemeindevertreter
anwesend.
TOP 1.2
Herr Gratopp bittet um Aufnahme von 3 Tischvorlagen im
nichtöffentlichen Teil
TV 1 – Änderung Pachtvertrag Gemeinde Boiensdorf ./. Eltern-
Initiative Stove e.V.
TV 2 – Rücktritt des Wehrführers der FFw Stove zum 08.04.2010
TV 3 – Beschaffung einer Tragkraftspritze
TOP 1.3
Die Protokollabarbeitung wurde den Gemeindevertretern übergeben.
Das Protokoll der 4. Gemeindevertretersitzung wird einstimmig
bestätigt.
TOP 1.4
Der Bürgermeister gibt den Beschluss aus dem nichtöffentlichen
Teil der letzten Gemeindevertretersitzung bekannt.

Prot. GVS BOI 04.02.2010 Seite 3
TOP 1.5
Der Bürgermeister informiert:
- Winterdienst hat sich bemüht, die Straßen rechtzeitig zu
beräumen. Es gab keinen Anlass zu Beschwerden. Der Bürgermeister
dankt allen freiwilligen Helfern, die zusätzlich den
Winterdienst unterstützten (Agrargenossenschaft Stove mit Herrn
Pillney als Fahrer, Herrn Ulf Behnke, Herr Matthias Brinker und
Herrn Sönke Neumann).
AWZ wurde beauftragt, weitere Wege zu beräumen.
- Die Rentnerweihnachtsfeier hat am 16.12.2009 stattgefunden.
- Es hat eine erweiterte HFA-Sitzung zur Vorbereitung des
Haushaltsplanes am 07.01.2010 stattgefunden.
- Auswertung der Einwohnerversammlung in Niendorf wegen Abwasser-
erschließung am 20.01.2010.
- Kündigung Telefonanschluss Gemeindebüro wird zum 10.02.2010
wirksam.
- Das Gebäude der Kita wird durch die Gemeinde per 01.01.2010
selbst bewirtschaftet, Gasanbieter bleibt bestehen nach
Rücksprache mit Frau Gärber (Wobau).
- Herr Rohde informiert, dass die DSL-Ausschreibung bis zum
26.02.2010 läuft. Danach erfolgt die Auswertung der Angebote. Im
Anschluss wird die Gemeinde informiert und die Auftragserteilung
vorbereitet. Eine 2. Ausschreibung ist laut Aussage von Herrn
Holter derzeit nicht vorgesehen.
- Vorschlag für ehrenamtliche Richter: Frau Birgit Rohde
- Umbau und Erweiterung: Herr Pollack informiert über den Stand
der Bauarbeiten. Nach Bauzeitenplan liegt das Vorhaben ca. 1
Woche vor dem Plan. Keller-Schutzgitter und Blitzschutz sowie
Durchörterung zur SW-Leitung wird erst bei frostfreiem Wetter
gemacht.
- Kröpfen von Weiden durch Gemeindearbeiter wird verschoben bis
zur Schneefreiheit.
- Dank vom Briefmarkensammler, Herrn Eggert, für die
Unterstützung. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter,
sich an der Sammlung zu beteiligen.
- Antrag auf Umbau des Wochenendhauses von Herrn Wüsthoff in der
Bungalowsiedlung wurde vom LK NMW abgelehnt, da sich das
Vorhaben nicht nach Art und Maß der baulichen Nutzung einfügt.
- Es soll keinen Vorstand mehr in der Bungalowsiedlung geben.
- Die Zweckbindungszeit im Rahmen der Förderung des Ostseerad-
fernweges wurde auf den 13.09.2015 verkürzt.

Prot. GVS BOI 04.02.2010 Seite 4
- Förderung zum Bau von Buswartehallen: Kein Bedarf.
Feuerwehr-Informationen:
- Gabi Leickel hat Truppführerlehrgang erfolgreich abgeschlossen.
- Weihnachtsbaumverbrennung fand nicht am 09.01.10 statt, sondern
wurde um 1 Woche wegen Sturm verschoben.
- Ausbildung der Kameraden wird durch Fabian Schmidt durchgeführt.
- 05.02.2010 Jugendfeuerwehrversammlung
- 05.02.2010 Jahreshauptversammlung
- 19.02.2010 Versammlung Förderverein Feuerwehr
- Ankündigung des Rücktritts von Herrn Gratopp als Wehrführer
- Vorschlag für neuen Wehrführer: Herr Dargel; stellv. Wehrführer
W. Gratopp.
TOP 1.6
TOP 1.6.1
Frau Pruß erläutert den Haushaltsplanentwurf.
Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der
Gemeinde Boiensdorf für das Haushaltsjahr 2010 wird bestätigt.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 027-05/10
TOP 1.6.2
Der von der Gemeindevertretung am 26.03.2009 als Satzung
beschlossene Bebauungsplan Nr. 5 „Wohnmobilhafen – Strand
Boiensdorf“ wurde mit Verfügung des Landkreises
Nordwestmecklenburg vom 09.12.2009 mit einer Maßgabe und Auflagen
genehmigt. Die Gemeindevertretung beschließt, der Maßgabe und den
Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid nachzukommen.
Maßgabe (inhaltliche Wiedergabe):
- die Ausnahmegenehmigung des STAUN zum Bauen im 200 m
Küstenschutzstreifen muss vor Satzungsbeschluss vorliegen,
- die textlichen Festsetzungen sind entsprechend der
Ausnahmegenehmigung zu treffen,
- die Begründung ist entsprechend anzupassen.
Erfüllung der Maßgabe:
Folgende Regelungen zur Bebauung und Nutzung der Flächen im
überflutungsgefährdeten Bereich unter dem Bemessungshoch-
wasserstand von 3,10 m über NHN wurden am 21.01.2010 mit dem
STAUN abgestimmt:
- Hinweis auf die Lage des Plangebietes im hochwassergefährdeten
Bereich
- Ergänzung der Höhenangaben

Prot. GVS BOI 04.02.2010 Seite 5
- Hinweis zur Notwendigkeit einer hochwasserangepassten Bebauung
von Gebäuden und Versorgungsanlagen
- Räumung des Wohnmobilstellplatzes in der Zeit vom 16.10. bis
15.04.
- Hinweis zum Haftungsausschluss
- die Regelungen werden als Festsetzungen und Hinweise in den
B-Plan aufgenommen,
- die Planung wird dem STAUN zur Bestätigung vorgelegt
- die Begründung wird entsprechend ergänzt
Auflage 1 (inhaltliche Wiedergabe):
Die Zeiten für die Nutzungsbeschränkung des Wohnmobilstellplatzes
sind fehlerhaft, sie sind entsprechend der Naturschutzgenehmigung
festzusetzen.
Erfüllung der Auflage 1:
Hierbei handelt es sich um einen Schreibfehler, der wie folgt
korrigiert wird:
Der Wohnmobilhafen wird im Zeitraum vom 16.10. bis 15.04.
geschlossen.
Auflage 2 (inhaltliche Wiedergabe):
Nachweis der Sicherung der ordnungsgemäßen Beseitigung der
Chemietoiletten.
Erfüllung der Auflage 2:
Die Entleerung der Chemietoiletten erfolgt über eine
vorhandene Abwassersammelgrube im Bereich des
Toilettengebäudes.
Auflage 3 (inhaltliche Wiedergabe):
- es sind die tatsächlichen Geländehöhen anzugeben
Erfüllung der Auflage 3:
Die vorhandenen Geländehöhen werden in der Planzeichnung
ergänzt.
Die Hinweise werden beachtet.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 028-05/10
Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 5. GVS.