Amt Neuburg 03.03.2010 Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Benz P

Amt Neuburg 03.03.2010
Der Amtsvorsteher
für die Gemeinde
Benz
P r o t o k o l l
der 06. Sitzung der Gemeindevertretung Benz am 24.02.2010
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Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:40 Uhr
Ort: Gemeindehaus in Benz
Anwesend: Herr Mehldau Herr Augustin
Frau Schubring
Frau Schreiber
Herr Nitz Herr Hocke
Herr Diederich
Nicht anwesend: Frau Hocke, Herr Lüdtke
Mitarbeiter
des Amtes: Frau Pottberg, Abt. II
Frau Pruß, Abt. I
Gäste: Frau Gärber, Wobau GmbH Neuburg
Herr Müller, bab Wismar
Einwohner: 2 (Zetor Benz)
Protokollant: Frau Kluge
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Einwohnerfragestunde:
Herr Bohn, Trainer bei Zetor Benz, stellt sich vor. Er ist heute
hier, weil es Beschwerden von Seiten einiger Anwohner gibt.
Der Verein will nun, durch die Organisation eines gemütlichen
Nachmittages, das Gespräch mit den Anwohnern suchen. Es muss eine
Einigung zustande kommen. Denn der Verein hat derzeit einen enormen
Zulauf, so dass weitere Mannschaften gebildet werden müssen. Zum
anderen steht die Mannschaft im Spielbetrieb so gut in der Tabelle,
dass die Möglichkeit des Aufstiegs besteht.
Der Verein kann es sich nicht leisten, durch die Unstimmigkeiten
mit einigen Anwohnern, Mitglieder oder auch Spieler zu verlieren.
Herr Mehldau wird mögliche Beschwerden sammeln und ggf. Kontrollen
in den Räumen durchführen. Der Verein wird ein Konzept erarbeiten,
wie die Situation verbessert werden kann.

Protokoll GVS BE 24.02.2010 Seite 2
Die Mitglieder des Zetor Benz verlassen um 20:05 Uhr die Sitzung.
Beginn der 6. GVS
Tagesordnung:
1. Öffentlicher Teil
1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen und der Beschlussfähigkeit,
Änderungsanträge zur Tagesordnung
1.2 Bestätigung des Protokolls der 05. Gemeindevertretersitzung
vom 09.12.2009 und Bekanntgabe des Beschlusses aus dem
nichtöffentlichen Teil
1.3 Informationen des Bürgermeisters
1.4 Informationen der Geschäftsführerin der Wohnungsbau GmbH
Neuburg
1.5 Informationen der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales,
Schule, Jugend, Kultur und Sport
1.6 Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeinde-
entwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
1.7 Beschlussvorlagen
1.7.1 Satzungsbeschluss – Klarstellungs-, Ergänzungs- und
Entwicklungssatzung Ortslage Gamehl
1.7.2 Satzungsbeschluss und Abwägung – Bebauungsplan Nr. 4
„Warkstorf“
1.7.3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Benz
1.7.4 Vorkaufsrecht – Gemarkung Benz, Flur 1, Flurstücke 52, 44/1
und 44/3, Gemarkung Kalsow, Flur 1, Flurstück 95/8,
Gemarkung Goldebee, Flur 1, Flurstücke 158, 195, 438, 51,
121, 168, 211, 58, 102 und 104
2. Nichtöffentlicher Teil
2.1 Beschlussvorlagen
2.1.1 Grundstücksangelegenheit Gemarkung Warkstorf, Flur 1,
Flurstück 89
TOP 1 Öffentlicher Teil
TOP 1.1
Herr Mehldau eröffnet die Gemeindevertretersitzung, begrüßt die
Gemeindevertreter, Frau Gärber, Herrn Müller und die
Mitarbeiterinnen des Amtes.
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird bestätigt.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, es sind 7 Gemeindevertreter
anwesend.
Herr Mehldau bittet um Aufnahme von 2 Tischvorlagen im öffentlichen
Teil
- TV 1 unter TOP 1.7.5 Feststellung der Angemessenheit der Höhe der
Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters

Protokoll GVS BE 24.02.2010 Seite 3
- TV 2 unter TOP 1.7.6 Feststellung der Angemessenheit der Höhe des
Sitzungsgeldes der Gemeindevertreter.
Die ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 1.2
Das Protokoll der 05. Gemeindevertretersitzung vom 09.12.2009 wird
einstimmig bestätigt.
Der Bürgermeister gibt den Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil
der letzten Sitzung bekannt.
TOP 1.3
Informationen des Bürgermeisters:
- Der Winterdienst hat im gesamten Gemeindegebiet sehr gute Arbeit
geleistet.
- Straßenzustand nach dem Winter.
TOP 1.4
Informationen der Geschäftsführerin der Wobau GmbH Neuburg
Verwaltung der Wohnungen seit dem 01.01.2009, insgesamt 46 WE.
Leerstand 01.01.09 – 15 WE, 01.12.09 – 8 WE, 01.04.10 – 9 WE.
Leerstand wir immer ein Thema bleiben, vor allem wegen der Lage und
Infrastruktur.
Offene Forderungen werden regelmäßig eingetrieben, 1 Schuldner
wurde jetzt gekündigt.
11.500 € werden noch verfolgt, vor allem mit Ratenzahlungen.
Liquidität zum Ende 2009: 45.000 € abzüglich eines Kredites der
irrtümlich durch die IVG bedient wurde (13.000 €).
Kreditstand Ende 2009: 1.014.000 €.
Anfrage von Mietern zur Dämmung der Kellderdecken. Es wurden für
alle Blöcke Kostenvoranschläge eingeholt. Es würden Kosten von ca.
30 T€ auf die Wobau zukommen, das ist aber nicht machbar.
Nun soll der Block gemacht werden, aus dem die meisten Anfragen
kommen, Benz, Dorfstr. 6c/d. Dafür liegen jetzt 2 Angebote vor
- mit Dämmplatten ca. 8.100 €
- mit Spritzverfahren/Mineralputz ca. 9.800 €.
Frau Gärber stellt die Angebote zusammen und reicht dies beim
Bauausschuss ein (zwecks Beschlussfassung).
Frau Gärber verlässt um 20:30 Uhr die Sitzung.
TOP 1.5
Informationen des Ausschusses für SSJKSp durch Herrn Mehldau
- Jubiläum 100 Jahre FFw Benz vom 14.-16. Mai 2010

Protokoll GVS BE 24.02.2010 Seite 4
TOP 1.6
Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für GBVU
- keine Ausführungen
TOP 1.7
TOP 1.7.1
Herr Müller gibt Erläuterungen zu den Beschlussvorlagen 1.7.1 und
1.7.2.
1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der
Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Ortsteil
Gamehl“ wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht.
Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung
mit folgendem Ergebnis geprüft :
- die Stellungnahmen werden berücksichtigt -
Das Ergebnis der Prüfung im Einzelnen wird als Anlage zum
Beschluss genommen.
2. Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBI.
I S. 2414 in Verb. mit § 86 der Landesbauordnung M-V
(LBauO M-V) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.04.2006
(GVOBI. M- V S. 102), beschließt die Gemeindevertretung die
Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Ortsteil
Gamehl“ für das Gebiet der Ortslage Gamehl, bestehend aus Karte
mit Zeichenerklärung
und den inhaltlichen Festsetzungen sowie die örtlichen
Bauvorschriften über die Gestaltung der baulichen
Anlagen, als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Satzung
ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der
Plan während der Dienststunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 036-06/10

Protokoll GVS BE 24.02.2010 Seite 5
TOP 1.7.2
1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des
Bebauungsplanes wurden von den Bürgern keine
Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat
die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
- die Stellungnahmen werden berücksichtigt
Das Ergebnis der Prüfung im Einzelnen wird als Anlage zum
Beschluss genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange, das Ergebnis mitzuteilen.
3. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBI. I S. 2414 in Verb.
mit § 86 der Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) in der
Fassung der Neubekanntmachung vom 18.04.2006 (GVOBI. M- V S.
102), sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) vom 23. Januar 1990
(BGBI. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom
22. April 1993 (BGBI. I S. 446) sowie der Verordnung über die
Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des
Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV 90) vom
18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58) beschließt die
Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 4
„Warkstorf – ehemalige Gutsanlage“ für das Gebiet:
Ortslage/Gemarkung Warkstorf im Bereich der ehemaligen
Gutsanlage mit Vorplatz und beidseitig des „Schulsteigs“ in
Richtung Ortslage Benz, bestehend aus der Planzeichnung (Teil
A) und dem Text (Teil B) sowie die örtlichen Bauvorschriften
über die Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung.
4. Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird
gebilligt.
5. Der Beschluss über den Bebauungsplan ist ortsüblich bekannt zu
machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung
während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 037-06/10

Protokoll GVS BE 24.02.2010 Seite 6
Herr Müller verlässt um 21:00 Uhr die Sitzung
Frau Schreiber verlässt um 21:05 Uhr die Sitzung.
TOP 1.7.3
Frau Pruß gibt ausführliche Informationen zum vorliegenden
Haushaltsplan.
Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der
Gemeinde Benz für das Haushaltsjahr 2010 wird bestätigt.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 038-06/10
TOP 1.7.4
Auf das gemeindliche Vorkaufsrecht in der Vertragsangelegenheit
Milchhof Kalsow ./. Landgesellschaft M-V mbH,
Gemarkung Benz, Flur 1, Flurstücke 52, 44/1 und 44/3,
Gemarkung Kalsow, Flur 1, Flurstück 95/8
Gemarkung Goldebee, Flur 1, Flurstücke 158, 195, 438, 51,
121, 168, 211, 58, 102 und 104
wird verzichtet.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 039-06/10
TOP 1.7.5 (TV 1)
Laut § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Benz erhält der
Bürgermeister nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung M-V eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,00 €.
Nach Überprüfung tatsächlicher Anhaltspunkte ist die Höhe der
Aufwandsentschädigung angemessen.

Protokoll GVS BE 24.02.2010 Seite 7
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 040-06/10
TOP 1.7.6 (TV 2)
Laut § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Benz erhalten die
Gemeindevertreter für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung
ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 €. Die Vor-sitzenden
der Ausschüsse erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung ein
Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 €. Mitglieder und sachkundige
Einwohner erhalten für die Teilnahme an Sitzungen ihrer Ausschüsse
ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 €.
Nach Überprüfung tatsächlicher Anhaltspunkte ist die Höhe des
Sitzungsgeldes angemessen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 041-06/10
Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 6. GVS.