Amt Neuburg 26.10.2010 Der Amtsvorsteher für die Gemeinde ...

Amt Neuburg 26.10.2010
Der Amtsvorsteher
für die Gemeinde
Neuburg
P r o t o k o l l
der 12. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am 21.10.2010
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Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:35 Uhr
Ort: Saal des Amtes Neuburg
Anwesend: Frau Teichmann (Bürgermeisterin)
Frau Mielke Herr Mey
Herr Böhncke Frau Saß
Herr Rosenberg Frau Krüger
Herr Wittmiß Herr Kühn
Herr Uplegger Herr Schröder
Nicht anwesend: Herr Hartwig (E)
Frau Köpnick (E)
Mitarbeiter
des Amtes: -
Gäste: -
Einwohner: -
Protokollant: Frau Matulat
Einwohnerfragestunde:
Es gab keine Anfragen.

Protokoll GVS NBG 21.10.10 Seite - 2
Beginn der 12. GVS.
Tagesordnung:
1. Öffentlicher Teil
1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Bekanntgabe der Tagesordnung, Änderungsanträge zur
Tagesordnung
1.2 Billigung der Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung
und Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen
Teil
1.3 Bericht der Bürgermeisterin
1.4 Sonstiges
1.5 Beschlussvorlagen
1.5.1 Satzung der Gemeinde Neuburg zur Erhebung einer Hundesteuer
1.5.2 Festsetzung der Aufnahmekapazität an der Regionalen
Schule mit Grundschule Neuburg
2. Nichtöffentlicher Teil
2.1 Beschlussvorlagen
2.1.1 Auftragsvergabe – Gestaltung Vorplatz Gemeindezentrum Neuburg
2.1.2 Auftragsvergabe Sanierung Schulhof Regionale Schule Neuburg
Los 5: Pflanzarbeiten
2.1.3 Kauf eines Laub- und Verladegebläses
2.1.4 Grundstücksangelegenheit Gemarkung Neuburg, Flur 1,
Flurstück 81/102
TOP 1 Öffentlicher Teil
TOP 1.1
Frau Teichmann eröffnet die 12. Sitzung der Gemeindevertretung
Neuburg, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die
Beschlussfähigkeit fest. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 1.2
Die Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung vom 26.08.2010
wird mit der folgenden Änderung mit einer Enthaltung bestätigt.
- Unter dem Punkt „Anwesend“ fehlen Herr Schröder und Frau Saß.
Herr Mey informiert, dass die Beschlussvorlage TOP 1.5.2 –
Beschaffung von Feuerwehrartikeln – der letzten Gemeindevertretersitzung
in den nichtöffentlichen Teil gehörte.
Die Protokollabarbeitung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis
gegeben.
Die Bürgermeisterin gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen
Teil der letzten Gemeindevertretersitzung bekannt.

Protokoll GVS NBG 21.10.10 Seite - 3
TOP 1.3
Bericht der Bürgermeisterin:
- Seit der letzten Sitzung sind 8 Wochen vergangen.
- Mein Bericht fasst wesentliche Ereignisse des Gemeindelebens
zusammen, ohne vollständig sein zu können, denn auch die
Ausschüsse haben in dieser Zeit ihre Arbeit geleistet, über
die ich hier nicht im Einzelnen berichten kann.
- Beginnen möchte ich heute mit der Schule.
Das Schuljahr ist erfolgreich angelaufen und die Schulhof-
sanierung überall positiv aufgenommen worden, auch wenn
zurzeit durch den Sand auf der Pflasterung der Verschmutzungs-
grad innerhalb der Schule sehr hoch ist.
Wie mir der Schulleiter Herr Schröter berichtete, lernen
zurzeit 314 Schüler in 17 Klassen an der Schule.
Die Schulhof- und Schulgeländesanierung findet nun mit der
Bepflanzung seinen Abschluss. Finanziell hat es durch
unvorhergesehene Zusatzausgaben nicht ganz gereicht. Darum
unterstützt der Schulverein die endgültige Gestaltung mit
Spenden für die Tischtennisplatten.
- Das Personal in der Kita ist durch Krankheit und hohe
Auslastung der Kita nicht mehr ausreichend. Frau Kohlwes
wurde durch interne Auswahl aus vorliegenden Bewerbungen als
2. Krankheitsvertretung eingestellt.
Zurzeit häufen sich in der Kita die Zahlungsprobleme bei den
Eltern zur Bezahlung der Kita-Beiträge ihrer Kinder. Frau
Teichmann bittet den Sozialausschuss um Unterstützung bei der
Führung von Gesprächen mit den säumigen Eltern.
- Am 09.09.2010 fand die letzte Zweckverbandsversammlung statt,
auf der das Gutachten der Unternehmensberatung Schulz und
Partner zur wirtschaftlichen Lage und zukünftigen Entwicklung
des Zweckverbandes erläutert wurde.
Zusammenfassend wurde eingeschätzt, dass der Zweckverband auf
einer soliden Basis steht, systematisch Kredite abbaut und die
Kreditbelastung insgesamt niedrig hält.
Herr Baasner schätzte ein, dass der Zweckverband systematisch
die Mehrarbeiten, die Beitragserhebung Schmutzwasser und die
Bearbeitung von Widersprüchen vorantreibt, um nicht weitere
finanzielle Belastungen zu haben und um das positive Betriebs-
ergebnis nicht zu gefährden. Durch das Gutachten wurde der
Zweckverband darauf aufmerksam gemacht, dass eine Erhöhung
von Gebühren für die Zukunft unvermeidbar ist, da sonst eine
gesunde Entwicklung des Zweckverbandes Wismar nicht gewährleistet
ist.

Protokoll GVS NBG 21.10.10 Seite - 4
Die Einsichtnahme in die Unterlagen ist beim Zweckverband
möglich.
Die Versendung der Bescheide für die Altanliegerbeiträge
der Gemeinde Neuburg dauert etwa noch 1 Jahr.
- Die Bürgermeisterin informiert zum Stand der Verhandlungen
zur Biogasanlage im Gewerbegebiet Steinhausen Folgendes:
. Die Verträge liegen unterschriftsbereit vor.
. Die Kaufverhandlungen mit agri-capital und Kellner
sind positiv verlaufen.
. Ein erster Lageplan liegt vor.
. Die Verhandlungen mit den Bauern beginnen, um die notwendige
Menge Inputstoffe für den Betrieb der Biogasanlage zusammen-
zubekommen.
Frau Teichmann war am 19.10.2010 mit der Gemeindevertretung
Hornstorf und Einwohnern aus dem Ort Kritzow in Lüchow-
Dannenberg zur Besichtigung einer Biogasanlage. Interessant
ist, dass die Mitarbeiter in der Anlage genau das Gleiche
gesagt haben wie Herr Boge von der Betriebsgemeinschaft Zierow
Landwirtschafts-KG heute in der OZ berichtet.
Die Bürgermeisterin lässt eine Liste herumgehen, in der sich
interessierte Gemeindevertreter für die Teilnahme an einer
Besichtigung der Biogasanlage Briezen in der Nähe von Berlin
eintragen können. Frau Teichmann weist darauf hin, dass eine
Besichtigung am Wochenende ein bisschen problematisch ist.
Sie schlägt vor, dass auch Steinhausener Bürger zur
Besichtigung der Anlage mitgenommen werden.
- Zu den Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Schule und der
FFw in Neuburg fanden Gespräche mit einem neuen Anbieter
statt. Im Vertrag wurden unsere Hinweise mit aufgenommen.
Der neue Anbieter will der Gemeinde weniger Geld bezahlen.
Die Bürgermeisterin stimmt so dem Vertrag nicht zu. Es muss
eine Nachverhandlung stattfinden. Die Gemeindevertreter sind
der gleichen Meinung.
- Die Verhandlungen der Firma zur Errichtung von Photovoltaik-
Anlagen im Gewerbegebiet Steinhausen laufen sowohl mit dem
Landkreis NWM als auch mit der Gemeinde.
- Die Fördermittel für den Sportplatz in Neuburg mussten
zurückgegeben werden, da sich keine Firma fand, die für die
zur Verfügung stehenden Mittel den Rasenplatz des Sportvereins
erneuert.
- Frau Teichmann dankt für die Vorbereitung des Erntefestes den
Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und

Protokoll GVS NBG 21.10.10 Seite - 5
Sport. Die Beteiligung der Einwohner unserer Gemeinde ist
rückläufig. Wir sollten unser Konzept überdenken.
Die Gemeindevertretung, die Agrarbetriebe und die Ausschüsse
müssen neue Ideen entwickeln zum Beispiel wie das Kürbisfest
in Steinhausen.
- Die Herbststürme setzen ein. Viele Bäume warten auf Pflege.
Die Gemeindearbeiter schaffen nicht alles. Darum müssen wir
die Pflege und Fällaktionen planen und systematisch
durchführen. Die Akazie im Neuendorfer Weg wird gefällt.
- Am 26.10.2010 findet um 17.00 Uhr eine Einwohnerversammlung in
Madsow statt und am 16.11.2010 in Neuburg.
Die Bürgermeisterin erwartet alle Gemeindevertreter zu diesen
Versammlungen. Sie möchte nicht alleine Rede und Antwort
stehen.
- Der Hanseatenweg ist die Alternative für den Ilower Weg, damit
wir unsere Fördermittel nicht in eine andere Gemeinde geben
müssen. In Lischow entsteht ein Rastplatz. Müllbehälter,
Infotafeln und ein Schild mit der Aufschrift „Oase der Ruhe“
sollen aufgestellt werden. In Ilow wird ein Fahrradständer
aufgestellt und in Neuburg wird der Vorplatz des
Gemeindezentrums saniert. Der Weg am Gemeindezentrum wird
etwas schmaler gestaltet.
Die Bürgermeisterin findet es nicht in Ordnung, dass die Damen
und Herren, die für den Karneval proben, ihre Autos auf dem
Fußweg am Gemeindezentrum parken.
Herr Wittmiß gibt den Hinweis, dass Frau Büchler sich früher
mit der Ortscronik befasst hat. Vielleicht hat sie noch
Bildmaterial oder etwas anderes von früher. Herr Wittmiß
wollte Frau Büchler diesbezüglich fragen.
- Unsere Ortschronistin Frau Kindler ist seit einem Jahr tätig.
Nächstes Jahr möchte sie ihre erste Ausstellung „Neuburg in
Bildern“ präsentieren. Vielleicht könnte man über die
Ganztagsschule Neuburg diese Ausstellung z.B. durch die
Gegenüberstellung alt – neu gemeinsam organisieren.
TOP 1.4
Sonstiges
Herr Mey teilt mit, dass bei der Rechnungsprüfung der Gemeinde
Neuburg für das Jahr 2009 offene Posten in Höhe von fast
50.000,00 € festgestellt wurden. Davon sind über 3.000,00 € offene
Kita-Beiträge, denen sich der Sozialausschuss und der Haupt- und
Finanzausschuss laufend annehmen muss. Herr Mey findet es bitter,
dass die Fördermittel für den Sportverein wieder zurückgegeben
werden müssen. Wir als Gemeinde und das Amt Neuburg haben die
Fördermittel fristgerecht beantragt.

Protokoll GVS NBG 21.10.10 Seite - 6
Herr Kühn kritisiert, dass die Geschichte mit dem Sportplatz an der
Gemeindevertretung völlig vorbei gelaufen ist. Es kann nicht sein,
dass alles im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wird und die
Gemeindevertretung dumm stirbt. Die Bürger fragen mich als
Gemeindevertreter, ich kann ihre Fragen nicht beantworten und muss
mich noch von ihnen auslachen lassen.
Herr Wittmiß entschuldigte sich, dass er auf dem Erntefest nicht
anwesend war. Er war auf dem Acker und brachte Saatgut raus.
Herr Wittmiß findet es nicht gut, dass nur die Agrarbetriebe
Steinhausen und Hagebök am Erntefest beteiligt werden. Es gibt in
unserer Gemeinde noch mehr Bauern wie z.B. Herr Sandmann in Nantrow
und Herr Camin in Caminshof. Wenn wir Erntefest machen, dann müssen
wir auch alle Bauern einladen.
Herr Wittmiß informiert, dass er an der Einwohnerversammlung in
Madsow nicht teilnehmen kann, da er eine Einladung vom Amt für
Landwirtschaft zu diesem Termin hat. Es geht um FFH-Gebiete.
Frau Teichmann sagt, sie weiß nichts davon, wenn es um die Gemeinde
geht, muss sie auch gehört werden.
Frau Saß ist auch der Meinung, dass die Gemeinde sich für das
Erntefest was Neues einfallen lassen muss. Das Kürbisfest in
Steinhausen war so gut besucht, weil viele Bürger neugierig waren
wie der Agrarbetrieb jetzt gestaltet ist, welche Technik er hat.
TOP 1.5
TOP 1.5.1
Frau Teichmann gibt Informationen zur Beschlussvorlage.
Frau Saß fragt, warum die Jagdhunde steuerfrei sind.
Sie könnten doch auch zum halben Steuersatz veranlagt werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuburg beschließt die
beiliegende Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer.
Begründung:
Die Hundesteuersatzung wurde überarbeitet, da sich auch die
Hundehalterverordnung des Landes MV verändert hat.
Eine Erhöhung der Hundesteuer um 5,00 € wurde bereits zum
01.01.2010 vorgenommen. Die Steuersätze wurden unverändert aus der
vorhergehenden Satzung übernommen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 13
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 078-12/10

Protokoll GVS NBG 21.10.10 Seite - 7
TOP 1.5.2
Frau Teichmann informiert, dass Grundschüler nicht die freie
Schulwahl haben.
Die Aufnahmekapazität für die Regionale Schule mit Grundschule
Neuburg wird auf
545 Schüler/Schülerinnen
festgesetzt.
Festlegung der Räume, die als Klassenräume genutzt werden:
Große Klassenräume (jeweils 51,1 m²):
Raum-Nr. 6,9,10,11,12,13,14,17,18,19,20,21,22,23,25,26,27,28,29
19 Räume a`26 Schüler/Schülerinnen
Kleine Klassenräume (jeweils 33,6 m²):
Raum-Nr. 2,3,31
3 Räume a`17 Schüler/Schülerinnen
Fachräume sind nicht berücksichtigt.
Begründung:
Gemäß Verordnung zur Festsetzung der Aufnahmekapazität an den
öffentlichen allgemein bildenden Schulen (Schulkapazitätsverordnung)
legt der Schulträger im Einvernehmen mit dem Träger der
Schulentwicklungsplanung (Landkreis Nordwestmecklenburg) die
Aufnahmekapazität einer Schule fest. Dabei ist für jeden
Unterrichtsraum die Kapazität zu prüfen und festzulegen. Als
Orientierungswert für die Ermittlung gilt ein Bedarf von 1,9 m² je
Schülerarbeitsplatz. Die jeweils großen und kleinen
Unterrichtsräume sind in der Regionalen Schule mit Grundschule
Neuburg im Wesentlichen identisch. Unberücksichtigt bei der
Ermittlung der Aufnahmekapazität sind die fachspezifischen
Unterrichtsräume.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 13
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 079-12/10
Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 12. GVS.