Amt Neuburg 25.03.2010 Der Amtsvorsteher P r o t o k o l l der 04 ...

Amt Neuburg 25.03.2010
Der Amtsvorsteher
P r o t o k o l l
der 04., außerordentliche, Sitzung des Amtsausschusses des Amtes
Neuburg am 22.03.2010
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Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Ort: Saal des Amtes Neuburg
Anwesend: Gemeinde Benz: Herr Mehldau, Frau Schubring
Gemeinde Blowatz: Herr Oldemeyer, Herr Behning
Herr Richter
Gemeinde Boiensdorf: Herr Gratopp, Herr Pollack
Gemeinde Hornstorf: Herr Püschel
Gemeinde Krusenhagen: Herr Haker, Herr Baudis
Gemeinde Neuburg: Frau Teichmann, Herr Mey
Herr Hartwig, Herr Rosenberg
Nicht
anwesend: Herr Dr. Grille, Herr Fritzsche
Mitarbeiter
des Amtes: Herr Nehls, LVB
Frau Pruß, Abt. I
Gäste: -
Einwohner: -
Protokollant: Frau Pruß
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Einwohnerfragestunde
Es gab keine Anfragen.

Prot. AAS 22.03.2010 Seite 2
Tagesordnung:
1. Öffentlicher Teil
1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschluss-
fähigkeit
1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung
1.3 Billigung der Niederschrift der 3. Amtsausschusssitzung
1.4 Bericht des Amtsvorstehers
1.5 Beschlussvorlagen
1.5.1 Feststellung der Angemessenheit der Höhe der Aufwandsent-
schädigung des Amtsvorstehers
1.5.2 Feststellung der Angemessenheit der Höhe der Entschädi-
gungsgelder der Amtsausschussmitglieder und der Gleich-
stellungsbeauftragten
2. Nichtöffentlicher Teil
2.1 Beschlussvorlagen
2.1.1 Personalangelegenheiten
2.1.1.1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2.1.1.2 Befristete Besetzung einer freien Stelle
2.1.1.3 Teilnahme an der Ausbildung zur Verwaltungsbetriebswirtin
2.2 Sonstiges
TOP 1 Öffentlicher Teil
TOP 1.1
Herr Oldemeyer, 1. stellv. Amtsvorsteher, eröffnet die 4. Sitzung
des Amtsausschusses des Amtes Neuburg und begrüßt die
Amtsausschussmitglieder.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die
Beschlussfähigkeit fest, es sind 14 Amtsausschussmitglieder
anwesend.
TOP 1.2
Es gab keine Änderungsanträge zur Tagesordnung:
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 1.3
Die Niederschrift der 3. Amtsausschusssitzung vom 07.12.2010 wird
einstimmig bestätigt.
TOP 1.4
Bericht des Amtsvorstehers
Personalfragen
In den letzten Wochen und Monaten mussten wir uns sehr häufig mit
Personalfragen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit unserer
Amtsverwaltung auseinandersetzen. Auch heute bildet dieses den
Schwerpunkt unserer Beratung, insbesondere im geschlossenen Teil
unserer Sitzung.

Prot. AAS 22.03.2010 Seite 3
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass wir uns bei Vorschlägen
in Personalangelegenheiten immer von drei Fragen leiten ließen:
1. Wie gelingt es mit dem geringsten Personaleinsatz allen
Anforderungen, die an die Amtsverwaltung gestellt werden,
gerecht zu werden?
2. Wie können wir trotz tariflicher Entwicklungen und der
Übertragung weiterer Aufgaben die Personalkosten in einem
vertretbaren Rahmen halten?
und
3. Wie sichern wir ab, dass alle Mitarbeiter über die notwendigen
Fähigkeiten verfügen, um den Anforderungen an eine bürgernahe
und qualifizierte Verwaltungsarbeit gerecht werden können?
Ich meine, wir konnten diese Fragen immer im Interesse einer
stetigen und kostengünstigen Aufgabenerfüllung beantworten.
Und wenn, besonders im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik
und den langfristigen krankheitsbedingten Ausfällen einzelner
Mitarbeiterinnen kurzfristige Personalentscheidungen notwendig
wurden, so geschah dieses aus der jeweiligen Situation heraus und
nicht weil wir eine unplanmäßige oder konzeptionslose
Personalpolitik betreiben.
Zu den einzelnen Beschlussvorlagen werden wir uns dann im
geschlossenen Teil unserer Sitzung verständigen.
Straßenausbaubeitragssatzung
Am 4. März 2010 fand vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin eine
Gerichtsverhandlung statt, bei der es um die Klage eines Bürgers
gegen die Erhebung von Ausbaubeiträgen nach der
Straßenausbaubeitragssatzung einer Gemeinde unseres Amtsbereiches
ging.
Im Verlauf der Verhandlung stellte die Richterin heraus, dass die
Forderungen der Gemeinde gegenüber dem Bürger dem Grunde nach
berechtigt sind. Der Kläger würde das Verfahren aber gewinnen, da
die Satzung der Gemeinde rechtsfehlerhaft und somit nichtig ist.
Hauptsächlich bemängelte sie, dass:
- die Satzung keine Abschnittsbildung vorsieht, und somit
Ausbaubeiträge erst erhoben werden dürfen, wenn die Bauarbeiten
in der gesamten Straße abgeschlossen sind,
- die Festsetzungen zur Tiefenbegrenzung von Grundstücken, die in
die Beitragserhebung einbezogen werden sollen, nicht der
aktuellen Rechtsprechung entsprechen,
- eine Berechnungsformel für die Ermittlung der Vollgeschossigkeit
bei Gebäuden fehlt,
- die Maßstäbe zur Umlegung von Beiträgen auf Gewerbetreibende
nicht rechtskonform sind,

oder
Prot. AAS 22.03.2010 Seite 4
- die Gemeinde ihr Ermessen bei der Festsetzung der Maßstäbe für
die Höhe der umlagefähigen Kosten entsprechend der
Straßenklassifikation nicht sachgerecht ausgeübt hat.
Diese Mängel weisen auch die Straßenausbaubeitragssatzungen aller
anderen Gemeinden unseres Amtsbereiches aus und sind daher mit
sofortiger Wirkung nicht mehr anzuwenden.
Das Amt wird allen Gemeinden neue Satzungsentwürfe zur Beratung
und Entscheidung vorlegen, die dem aktuellen Satzungsmuster des
Innenministeriums entsprechen.
Uns war bewusst, dass unsere Satzung bei einer rechtlichen
Überprüfung kaum bestandskräftig bleiben würde, hatten sie aber in
Übereinstimmung mit den Gemeindevertretungen nicht überarbeitet.
Dieses hätte zur Folge, dass unsere Bürger bei Ausbaumaßnahmen mit
erheblich höheren Beiträgen belastet worden wären und zum anderen
die Akzeptanz für geplante und durchgeführte
Ausbaubeitragsmaßnahmen wesentlich gesunken wäre. Nach dem wir nun
aber in einem Verfahren vor Gericht unterlagen, müssen wir unsere
Satzungen der aktuellen Rechtslage anpassen.
Ämter-und Gemeindestrukturentwicklung
Am 9. März 2010 fand unter Federführung des Städte- und
Gemeindetages eine Beratung mit den Leitenden Verwaltungsbeamten
statt. Hier informierte der Geschäftsführer, Herr Thomalla
darüber, dass sich die Enquetekommission des Landtages, die sich
auch schon mit der Kreisgebietsreform beschäftigt, als weitere
Aufgabe die Erarbeitung einer Empfehlung an den Landtag zur
zukünftigen Gemeinde-und Ämterstruktur gestellt hat.
Ausgangslage hierfür sind die sinkenden Finanzausstattungen der
Kommunen sowie die weitere demographische Entwicklung im Lande.
Es wird auf Landesebene eingeschätzt, dass die heutigen Gemeinden
in der Perspektive, aufgrund fehlender Gelder, nicht mehr in der
Lage sein werden, die Selbstverwaltung ihres Territoriums ausüben
zu können.
Berücksichtigt werden muss hierbei auch das jüngste Urteil des
Verfassungsgerichtes in Schleswig-Holstein. Dieses hat in einer
rechtlichen Überprüfung festgestellt, dass die Regelungen über die
Zusammensetzung der Amtsausschüsse in Anbetracht des stetig
wachsenden Aufgabenbestandes der Ämter nicht mehr verfassungsgemäß
sind.
Da in Mecklenburg-Vorpommern die Grundlagen für die Bildung der
Ämter aus Schleswig-Holstein übernommen wurden, ist dieses Urteil
auch auf unser Land übertragbar.
Diese Argumente und Fakten lassen die Mitglieder der
Enquetekommission darüber nachdenken, in unserem Lande eine
grundsätzliche Strukturveränderung auf der kommunalen Ebene
einzuleiten.

Prot. AAS 22.03.2010 Seite 5
Zurzeit werden drei Varianten diskutiert:
1. die Bildung größerer Gemeinden auf der Ebene der bestehenden
Ämter durch den Zusammenschluss einzelner kleiner Gemeinden
2. die Bildung von "Großgemeinden ", durch den freiwilligen
Zusammenschluss aller amtsangehörigen Gemeinden zu einer
Gemeinde
und
3. die Übertragung aller Pflichtaufgaben der Gemeinde per Gesetz
auf die Ämter
Die CDU-Fraktion diskutiert dabei das Modell der Einheitsgemeinde
auf freiwilliger Basis.
Von der SPD-Fraktion wird das Modell größerer Gemeinden bzw.
Samtgemeinden nach dem Beispiel Niedersachsens favorisiert, wobei
in einem Gemeindeverbund maximal 8 Gemeinden mit mindestens 8000
Einwohnern angestrebt werden.
Bei beiden Parteien spielt in der Zukunft die Struktur der
heutigen Ämter eine untergeordnete Rolle und von beiden wird die
Bildung von "Gemeindeverbänden" in die Untersuchungen eingebunden.
Ziel der Enquetekommission ist es, dem Landtag nach der Wahl 2011
einen Endentscheidungsvorschlag vorzulegen, der mit den
Kommunalwahlen 2014 umgesetzt werden soll.
Ich schlage vor, dass wir uns zunächst einmal einen
Landtagsabgeordneten, der auch Mitglied in der Enquetekommission
ist, in unseren Haupt und Finanzausschuss und später in den
Amtsausschuss einladen, um aus berufenem Munde zu erfahren, wie es
im Lande mit den Gemeinden und Ämtern weitergehen soll. Im
Ergebnis dieser Beratungen sollten wir uns dann eigene Gedanken
über die Zukunft unserer Gemeinden und des Amtes zu machen.
Klage gegen das FAG
In der gleichen Beratung wurde darüber informiert, dass der
Städte- und Gemeindetag gemeinsam mit betroffenen Gemeinden Klagen
vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neuen Regelungen im
Finanzausgleichsgesetz vorbereitet.
Eine Gemeinde mit weniger als 500 Einwohnern wird gegen die
Festlegung klagen, dass sie zukünftig nur noch 95 % der
Schlüsselzuweisungen sowie keine Sonderbedarfs- oder
Fehlbedarfszuweisungen mehr vom Land erhalten soll.
Eine weitere Gemeinde wird gegen die Festsetzung klagen, dass die
Umlandgemeinden um kreisfreie Städte an diese eine Umlage in Höhe
von 5 % der Umlagegrundlagen leisten müssen.
Beide Klagen werden von dem Rechtsanwalt Professor Dr. Dombarth,
aus Potsdam, vorbereitet, der auch schon die Kreise erfolgreich im
ersten Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht gegen die
geplante Kreisgebietsreform vertreten hat.

Prot. AAS 22.03.2010 Seite 6
Obwohl der Vorstand des Städte- und Gemeindetages die
Erfolgsaussichten sehr unterschiedlich bewertet, hat er nach einer
eingehenden Prüfung entschieden, mindestens
50 % der Verfahrenskosten dieser Prozesse zu tragen. Die übrigen
50 % sind durch die klagenden Gemeinden aufzubringen.
Alle betroffenen Gemeinden, die im Falle einer erfolgreichen Klage
hiervon profitieren würden, sollten sich in einer
Solidargemeinschaft an den Kosten der klagenden Gemeinden
beteiligen. Hierbei geht es weniger um die Höhe der zu
erstattenden Kosten, als vielmehr um eine Demonstration der
Verbundenheit unter den betroffenen Gemeinden.
Anfragen zum Bericht des Amtsvorstehers:
Herr Baudis:
Wirkt sich die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzungen auch
noch auf bereits abgeschlossene Bauvorhaben aus?
Herr Nehls/Herr Oldemeyer:
- Bescheide von bisher durchgeführten Maßnahmen sind bestands-
kräftig.
- In einer laufenden Abrechnungsmaßnahme werden Bescheide nach der
alten Satzung erlassen, da sich sonst eine Verschlechterung für
die Anlieger ergeben würde (in evtl. Widerspruchsverfahren
werden die Betroffenen auf die Rechtslage und die Folgen
hingewiesen, insbesondere die Maßstäbe der Verteilung der um-
lagefähigen Kosten).
Herr Nehls erläutert noch einmal Einzelheiten des Gerichtsurteils.
Herr Oldemeyer:
Sind wir mit der neu zu erlassenen Satzung auf der rechtssicheren
Seite?
Herr Nehls:
Wir werden das Satzungsmuster des Städte- und Gemeindetages
verwenden und anpassen. Grundsätzlich kann es natürlich auch
weiterhin zu Klagen nach den Veranlagungen kommen.
Frau Teichmann:
Wenn die geplante neue Ämter- und Gemeindestruktur so durchgesetzt
wird, bleibt die Demokratie auf der Strecke. Das Gespräch mit dem
Vertreter der Enquetekommission ist sehr wichtig, um einen
tieferen Einblick zu bekommen. Die Gemeinden des Amtsbereiches
sollten sich dagegen wehren, neue Strukturen einfach übergestülpt
zu bekommen.
Herr Nehls:
Herr Kreher soll als Landtagsabgeordneter eingeladen werden. Es
liegt ein Entwurf der Enquetekommission vor. Dieser wird jedoch
noch nicht herausgegeben, da er als Arbeitspapier ausgewiesen ist.

Prot. AAS 22.03.2010 Seite 7
Informationen über einen Fragebogen des Innenministeriums an alle
Bürgermeister und Leitenden Verwaltungsbeamten.
Herr Baudis:
Wo soll bei dem Zusammenschluss der Gemeinden gespart werden? Die
Verwaltung existiert doch bereits. Mittel der Gemeinden für eigene
Verwaltungen werden nicht ausgegeben. Soll es dann nur noch eine
Feuerwehr geben für alle Gemeinden? Welche Sparansätze sind
gewollt?
Herr Mehldau:
Man versucht, die Gemeinden über die Finanzausstattung
„auszutrocknen“. Es ist wichtig, Fragen hinsichtlich des Zwecks
von Zusammenschlüssen der Gemeinden zu stellen!
Herr Oldemeyer fühlt sich vom Städte- und Gemeindetag nicht
optimal vertreten, da hier mehr die großen Kommunen aus seiner
Sicht vertreten werden.
Herr Nehls erläutert hierzu seine Position. Die Gemeinden
entsenden kaum Vertreter in die Gremien, so dass die Aufgaben
vorwiegend von Vertretern größerer Kommunen wahrgenommen werden.
Es ist wichtig, dass sich Vertreter der Gemeinden finden um
mitzuarbeiten und die Interessen der kleinen Kommunen zu
vertreten.
Herr Oldemeyer:
Setzt sich der Städte- und Gemeindetag auch für die kleinen
Gemeinden ein?
Herr Nehls:
Ja, denn insbesondere bei den Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen
vertritt der Städte- und Gemeindetag die Gemeinden juristisch
fundiert. Ansonsten vertritt der Städte- und Gemeindetag natür-
lich auch die kreisfreien Städte und muss sich angemessen für
Gemeinden und Städte gleichermaßen einsetzen. Es wird versucht,
hier seitens des Städte- und Gemeindetages eine ausgewogene
Vertretung der Interessen wahrzunehmen.
TOP 1.5
TOP 1.5.1
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen sind vollständig auf den
Beschlussvorlagen auszufüllen.
Laut § 9 der Hauptsatzung des Amtes Neuburg erhält der
Amtsvorsteher nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung M-V eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 880,00 €.
Nach Überprüfung tatsächlicher Anhaltspunkte ist die Höhe der
Aufwandsentschädigung angemessen.

Prot. AAS 22.03.2010 Seite 8
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d.AAM: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 020-04/10
TOP 1.5.2
Laut § 9 der Hauptsatzung des Amtes Neuburg erhalten die
Amtsausschussmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Amts-
ausschusses ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 €. Die Vor-
sitzenden der Ausschüsse erhalten für jede von Ihnen geleitete
Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 €. Mitglieder erhalten
für die Teilnahme an Sitzungen ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld
in Höhe von 30,00 €. Die ehrenamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte
erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
von 130,00 €.
Nach Überprüfung tatsächlicher Anhaltspunkte ist die Höhe der
Entschädigungsgelder angemessen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d.AAM: 16
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 021-04/10
Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 4. AAS.