Protokoll der 27. Sitzung der Gemeindevertretung ... - Amt Neuburg

Amt Neuburg 21.10.2013
Der Amtsvorsteher
für die Gemeinde
Boiensdorf
P r o t o k o l l
der 27. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am 10.10.2013
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Beginn:
Ende:
Ort:
19:30 Uhr
21:10 Uhr
Kulturraum in Stove
Anwesend: Herr Gratopp Frau Schacht
Herr D. Frehse
Herr Dargel
Herr Behnke
Herr Pollack
Herr Brinker
Entschuldigt:
Mitarbeiter
des Amtes:
Gäste:
Frau Radeloff
Herr Rohde
Herr Lange
Herr Schomann
Einwohner: 2
Protokollantin: Frau Picha
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Einwohnerfragestunde
Frau Baude äußert ihre Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 10
„Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove“. Die Mühle als
Einzeldenkmal zusammen mit dem Mühlenberg, der Flora und Fauna
sollte für die Zukunft erhalten bleiben (Umgebungsschutz).
Weitere Argumente:
landwirtschaftliche Fläche wird zu Bauland (zunehmende
Versiegelung)
Naturschutz beachten (FFH-Gebiet grenzt direkt an)
Infrastruktur anpassen (z.B. Spielplatz)
Durch den neuen Bebauungsplan, der gegen den Charakter des Dorfes
spreche, entstehe eine Belastung für den Ort Stove mit seinen
Einwohnern.
Herr Gratopp nimmt die Anregungen von Frau Baude zur Kenntnis, und
macht darauf aufmerksam, dass die Auslegung des B-Plans im Amt
Neuburg erfolgen wird. Die dazu eingehenden Stellungnahmen werden
im weiteren Verfahren berücksichtigt.

GVS BOI 10.10.2013 – Seite 2
Herr Schomann berichtet, dass der Aufstellungsbeschluss des
B-Plans Nr. 11 „Ferienwohnanlage-Weißes Haus" ursprünglich in
einer anderen Variante eingereicht wurde als jetzt zur
Beschlussfassung vorliege. Herr Behnke macht darauf aufmerksam,
dass über die ursprünglichen Entwürfe bereits im Bauausschuss
beraten wurde. Sowohl hinsichtlich der Fläche als auch der Nutzung
gab es bereits eine Meinungsfindung. Sollte es weiteren
Klärungsbedarf dazu geben, müsse die Beratung erneut in den
Bauausschuss vertagt werden. Herr Schomann bittet um
Beschlussfassung in der heutigen Sitzung.
Beginn der 26. GVS
Tagesordnung:
1. Öffentlicher Teil
1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen und der Beschlussfähigkeit
1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der
Tagesordnung
1.3 Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der
26. Sitzung der Gemeindevertretung am 08.08.2013
1.4 Informationen des Bürgermeisters
1.5 Beschlussvorlagen
1.5.1 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11
der Gemeinde Boiensdorf „Ferienwohnanlage-Weißes Haus" bei
Stove
1.5.2 Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf der
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Boiensdorf
1.5.3 Beschluss über den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 10
„Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove“ in Stove
1.5.4 Bebauungsplan Nr. 8 „Groß Strömkendorf“ der Gemeinde
Blowatz - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4(1) BauGB
1.5.5 Bebauungsplan Nr. 13 „Wohnbebauung Mühlenweg -
Lindenweg in Neuburg“ der Gemeinde Neuburg
- Beteiligung der TöB und Nachbargemeinden gemäß
§ 4(2) und § 2(2) BauGB
- Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung
2. Nichtöffentlicher Teil
2.1 Beschlussvorlagen
2.1.1 Beschluss über die Vergabe von Winterdienstleistungen für
die Winterhalbjahre 2013/2014 und 2014/2015
2.2 Sonstiges

GVS BOI 10.10.2013 – Seite 3
TOP 1 Öffentlicher Teil
TOP 1.1
Herr Gratopp eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter,
Einwohner, Gäste und Mitarbeiter des Amtes.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die
Beschlussfähigkeit fest. Es sind 7 Gemeindevertreter anwesend.
TOP 1.2
Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 1.3
Die Protokollabarbeitung wurde den Gemeindevertretern übergeben.
Das Protokoll der 26. Gemeindevertretersitzung wird einstimmig
bestätigt.
TOP 1.4
Informationen des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen
Teil der letzten Gemeindevertretersitzung bekannt.
- Arbeit der Gemeindearbeiter: Wege ausbessern, Holz für das
Museum einlagern, 15.10.2013 letzter Tag des 1-Euro-Jobbers,
Verlängerung gibt es nicht
- 1. Auswertung des Klimaschutzteilkonzeptes liegt vor, die
Gesamtauswertung wird für Interessierte im Amt Neuburg
stattfinden
- Zur Erdgasversorgung über die Stadtwerke Wismar gibt es noch
keine neuen Informationen, eine Entscheidung wird für
Dezember 2013 erwartet
- Am 28.08.13 fand die Schülerkonferenz statt, am 26.09.13 die
Versammlung des Schulvereins, die enge Zusammenarbeit macht
die Organisation und Durchführung einer Reihe von
Veranstaltungen möglich, z. B. Apfelfest am 22.10.13,
Puppenspiel am 11.11.13, Talentefest am 19.12.13. Die
Finanzierung erfolgt zum Teil über den Schulverein.
- am 06.09.13 fand das Backhausfest statt, erstmalig wurden die
Einladungen an alle Haushalte verteilt
- eine Informationsveranstaltung über Eignungsräume für
Windkraftanlagen findet am 29.10.13 ab 16.00 Uhr in
Grevesmühlen statt

GVS BOI 10.10.2013 – Seite 4
Herr Dargel berichtet über die Aktivitäten der FFW:
- 07.09.2013 Wettkampf in Elbingerode
- 21.09.2013 Inselpokal auf Poel, Wettkampf mit 180
Mannschaften
- 28.09.2013 1. Ölabwehrübung in Boiensdorf, Teilnehmer waren
u.a. THW und Naturschutzbehörde, im Ergebnis wurde durch den
Kreisfeuerwehrverband festgestellt, dass die Übung ruhig und
kontrolliert verlief
- 05.10.2013 Bootstaufe in Kirchdorf
- 12.10.2013 Güstrow: Abnahme der Leistungsspange 14.-16. -
jährige
- 18./19.10.2013 Bau der Garage soll fortgesetzt werden
- 08.11.2013 Kinderlaternenumzug
Herr Lange berichtet von der Geschwindigkeitsmessung in Stove
Straße „Zum Breitling“: Innerhalb von 2 Stunden wurden 33 PKW
gezählt. Davon waren 10 zu schnell, ein Fahrer erhielt ein
Bußgeld. Sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung gewünscht sein,
muss die Antragstellung über Privatpersonen erfolgen. Der
Landkreis sieht jedoch dazu derzeit keine Veranlassung.
TOP 1.5
TOP 1.5.1
1. Für das Gebiet: Gemarkung Stove, Flur 1, Flurstücke 23/40,
23/41, 23/90 und 23/111, soll ein Bebauungsplan aufgestellt
werden. Das Plangebiet ist im Übersichtsplan gekennzeichnet und
umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha.
Es werden folgende Planungsziele angestrebt:
- Schaffung der planungs- und bauordnungsrechtlichen
Voraussetzungen zur Errichtung einer Ferienwohnanlage mit
ca. 10 – 12 Ferienhäusern und ca. 34 Ferienwohnungen im
Objekt des ehemaligen Ferienheimes „Weißes Haus“
- Errichtung von Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des
Gebietes, wie z.B. ein Versorgungs- und Sanitärgebäude,
- Der geplanten Nutzung entsprechend ist das Baugebiet nach
§ 10 BauNVO als Sondergebiet Erholung mit der
Zweckbestimmung „Ferienwohnen“ festzusetzen.
2. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Begründung:
Bereits mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes im Jahr 1994
hat die Gemeinde Boiensdorf den Erhalt und die Entwicklung der
vorhandenen Fremdenverkehrsgebiete im gesamten Gemeindegebiet als
städtebauliches Entwicklungsziel beschlossen.
Diesem Grundsatz entsprechend wurde das Gelände des ehemaligen
Ferienheimes, bekannt auch als „Weißes Haus“ und des ehemaligen
Kinderferienlagers in der Gemarkung Stove, im Flächennutzungsplan

GVS BOI 10.10.2013 – Seite 5
als Sondergebiet für die Fremdenbeherbergung und Ferienhausgebiet
dargestellt.
Die Teilfläche des ehemaligen Kinderferienlagers wurde bereits im
Jahr 1996 rechtsverbindlich mit der Zweckbestimmung der Errichtung
eines Ferienhausgebietes überplant (Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 1/93). Nach Abbruch und Erschließung des Geländes wurden
die Ferienhäuser errichtet und in Nutzung genommen.
Die Erhaltung des Standortes mit Gebäuden und Anlagen des
ehemaligen Ferienheimes erfordert bis heute eine Neuorientierung
der Nutzung im Rahmen der ausgewiesenen Zweckbestimmung.
Mit der Aufstellung des B-Planes wird diesem Entwicklungsziel
entsprochen und dem erklärten Willen der Grundstückseigentümer
Rechnung getragen, die durch Neuplanungen die touristische
Entwicklung des Gebietes abschließen möchten.
Planungsziel ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen
für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebietes,
wodurch die Attraktivität des Standortes insgesamt wesentlich
verbessert werden kann.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 193-27/13
TOP 1.5.2
1. Die Gemeindevertretung beschließt, den Flächennutzungsplan
wie folgt zu ändern (8. Änderung):
- der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10
„Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove“ wird im
Flächennutzungsplan als Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung „Ferienhausgebiet“ nach § 10 BauNVO
ausgewiesen.
2. Die Planfertigung ist zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zur
Einsichtnahme auszulegen.
3. In einer frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1
BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt
werden kann, zu unterrichten und zur Stellungnahme
aufzufordern.
4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

GVS BOI 10.10.2013 – Seite 6
Begründung:
Auf Beschluss der Gemeindevertretung wird der Bebauungsplan Nr. 10
„Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove“ aufgestellt.
Planungsziel ist die Schaffung der Voraussetzungen zur Errichtung
einer Ferienhaussiedlung in Ortsrandlage von Stove.
Im wirksamen Flächennutzungsplan ist das B-Plan-Gebiet als Fläche
für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Da der B-Plan die Fläche als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung
„Ferienhausgebiet“ festsetzt, ist auch der Flächennutzungsplan zu
ändern, um die Planungen der Gemeinde in Übereinstimmung zu
bringen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 194-27/13
TOP 1.5.3
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt den
Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 „Ferienhausbebauung
an der Windmühle Stove“ in Stove.
2. Diese Planfertigung ist zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zur
Einsichtnahme auszulegen.
3. In einer frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1
BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt
werden kann, zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 07.02.2013 die
Aufstellung des B-Planes beschlossen. Planungsziel ist die
Schaffung der bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen zur
Errichtung einer Ferienhaussiedlung in Ortsrandlage von Stove.
Mit der vorliegenden 1. Planfertigung soll die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB und
die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt werden.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 195-27/13

GVS BOI 10.10.2013 – Seite 7
TOP 1.5.4
Zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 8 „Groß Strömkendorf“ der
Gemeinde Blowatz gibt es seitens der Gemeinde Boiensdorf keine
Anregungen und Bedenken.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 196-27/13
TOP 1.5.5
Zum Entwurf des B-Planes Nr. 13 „Wohnbebauung Lindenweg-Mühlenweg
in Neuburg“ der Gemeinde Neuburg gibt es seitens der Gemeinde
Boiensdorf keine Anregungen und Bedenken.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 197-27/13
Die Einwohner und Gäste verlassen den Sitzungsraum.
Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 27. GVS (Seite 8-
9).