Amt Neuburg Neuburg, 29

Amt Neuburg 01.07.2009
Der Amtsvorsteher
für die Gemeinde
Benz
P r o t o k o l l
der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Benz am
01.07.2009
________________________________________________________________
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:30 Uhr
Ort: Gemeindehaus in Benz
Anwesend: Herr Mehldau Herr Augustin
Herr Diederich Herr Hocke
Frau Hocke Herr Lüdtke
Herr Nitz Frau Schreiber
Frau Schubring
Nicht anwesend: -
Mitarbeiter
des Amtes: Frau Pruß, Abt. I
Gäste: -
Einwohner: 1 (Herr Weidemann)
Protokollant: Herr Schubert
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Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste
Mitglied
- Begrüßung
- Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Anzahl der anwesenden Gemeindevertreter
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschluss über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeinde-
vertretung und zum Bürgermeister
3. Ernennung des Bürgermeisters zum Ehrenbeamten
4. Verpflichtung der Gemeindevertreter durch den Bürgermeister
5. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
- 1. Stellvertreter
- 2. Stellvertreter
6. Wahl der 3 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
7. Wahl der Mitglieder der beratenden Ausschüsse
- Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport
(4 Gemeindevertreter + 3 sachkundige Einwohner)

Prot. GVS BE 01.07.09 Seite 2
- Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
(3 Gemeindevertreter + 2 sachkundige Einwohner)
8. Wahl eines weiteren Mitgliedes des Amtsausschusses
9. Ernennung des Vertreters der Gemeinde für die Verbandsver-
sammlung des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben-
Küste
10. Beschlussfassung über die Bevollmächtigung des Leitenden
Verwaltungsbeamten als Vertreter der Gemeinde in der
Mitgliederversammlung des kommunalen Anteilseignerverbandes
der E.ON edis
11. Sonstiges
TOP 1
Herr Augustin, das an Lebensjahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung
eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter,
Mitarbeiter des Amtes und den anwesenden Einwohner.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die
Beschlussfähigkeit fest. Es sind 9 von 9 Gemeindevertretern
anwesend.
TOP 2
Die Gültigkeit der Wahlen am 07.06.2009 zur Gemeindevertretung und
zum Bürgermeister wird gemäß § 44 Kommunalwahlgesetz bestätigt.
Begründung:
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen nach § 43 Kommunal-
wahlgesetz wurden nicht erhoben.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 001-01/09
TOP 3
Frau Hocke, 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters aus der
vorangegangenen Wahlperiode, ernennt den wiedergewählten
Bürgermeister Herrn Elmar Mehldau zum Ehrenbeamten für die
Wahlperiode 2009 - 2014, lässt ihn den Diensteid sprechen und
überreicht die Ernennungsurkunde.
Herr Mehldau nimmt die Wahl an und spricht den Diensteid.
Anschließend begrüßt er die Mitglieder der neu gewählten
Gemeindevertretung. Herr Mehldau ist erfreut darüber, dass in der
aktuellen Gemeindevertretung aus jedem Dorf mindestens ein
Gemeindevertreter als Ansprechpartner für die Einwohner vertreten
ist. Ferner mahnt Herr Mehldau die Gemeindevertretung auf die

Prot. GVS BE 01.07.09 Seite 3
Finanzen zu achten und wirtschaftlich und sparsam zu arbeiten. Er
spricht noch einmal die Wohnstandsituation in den Wohnblöcken an.
Herr Mehldau wünscht sich, dass in der neuen Gemeindevertretung
immer gute Stimmung herrsche und dass man immer konstruktiv
miteinander diskutiere.
TOP 4
Herr Mehldau übernimmt die Leitung der Sitzung und verpflichtet
jeden Gemeindevertreter per Handschlag zur gewissenhaften,
uneigennützigen und unparteiischen Erfüllung seiner Pflichten und
zur Wahrung der Verschwiegenheit über schutzwürdige Informationen
und Angelegenheiten über die er in Ausübung seines Amtes Kenntnis
erlangt und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
TOP 5
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Herr Mehldau fragt, ob die Wahlen geheim oder offen stattfinden
sollen.
Die Gemeindevertreter sprechen sich für eine offene Wahl aus.
Herr Nitz schlägt als 1. stellv. Bürgermeisterin Frau Heike Hocke
und als 2. stellv. Bürgermeisterin Frau Schubring vor.
Frau Schubring schlägt Herrn Dietmar Hocke und Frau Schreiber vor,
da beide bei der Kommunalwahl viele Stimmen erhalten haben.
Frau Heike Hocke ist bereit, wieder als 1. stellv. Bürgermeisterin
für die Gemeinde tätig zu sein.
Herr Dietmar Hocke ist bereit, als 2. stellv. Bürgermeister tätig
zu sein.
Herr Mehldau unterbreitet folgende Vorschläge:
1. Stellvertreter des Bürgermeisters: Frau Heike Hocke
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 002-01/09
Frau Heike Hocke nimmt die Wahl an und spricht den Diensteid.

Prot. GVS BE 01.07.09 Seite 4
2. Stellvertreter des Bürgermeisters: Herr Dietmar Hocke
Es gab folgenden Gegenvorschlag: Frau Gabie Schubring
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
6 Stimmen für Herrn Hocke
2 Stimmen für Frau Schubring BESCHLUSS-NR: 002-01/09
Somit ist Herr Dietmar Hocke zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt.
Herr Hocke nimmt die Wahl an und spricht den Diensteid.
TOP 6
Herr Mehldau erklärt den anwesenden Gemeindevertretern die
Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses.
Frau Hocke schlägt Herrn Nitz als Ausschussmitglied vor.
Frau Schubring würde gerne in diesem Ausschuss einen von den
beiden stellv. Bürgermeistern sehen. Frau Schreiber schlägt vor,
beide stellv. Bürgermeister in den Ausschuss zu wählen.
Herr Nitz schlägt Herrn Lüdtke für diesen Ausschuss vor. Frau
Hocke und Frau Schubring sehen Herrn Lüdtke jedoch eher im
Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport, da er im
Sportverein tätig ist.
Herr Mehldau schlägt folgende Gemeindevertreter als Mitglieder im
Haupt- und Finanzausschuss vor:
1. Frau Heike Hocke
2. Herr Dietmar Hocke
3. Herr Holger Nitz
Der Bürgermeister ist laut KV M-V Vorsitzender dieses Ausschusses.
Gegenvorschläge: keine
Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter erklärten ihre Bereitschaft
zur Mitarbeit in dem Ausschuss.
Die Abstimmung hierzu erfolgt im Block.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 003-01/09

Prot. GVS BE 01.07.09 Seite 5
TOP 7
Herr Mehldau erklärt den anwesenden Gemeindevertretern die
Aufgaben des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und
Sport.
Herr Mehldau schlägt für diesen Ausschuss Herrn Lüdtke vor.
Frau Schubring schlägt Herrn Augustin und Frau Hocke schlägt Frau
Schreiber für diesen Ausschuss vor.
Herr Mehldau schlägt folgende Gemeindevertreter als Mitglieder im
Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport vor:
1. Frau Hocke
2. Frau Schubring
3. Frau Schreiber
4. Herr Lüdtke
Gegenvorschläge: keine
Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter erklärten ihre Bereitschaft
zur Mitarbeit in dem Ausschuss.
Die Abstimmung hierzu erfolgte im Block.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 004-01/09
Herr Mehldau bittet die anwesenden Gemeindevertreter Vorschläge
für die sachkundigen Einwohner zu machen.
Frau Nitz schlägt Frau Heller als sachkundige Einwohnerin vor.
Herr Lüdtke schlägt Frau Gesing vor.
Frau Schubring könnte sich Frau Birka Hocke oder Frau Bärbel
Lüdtke als sachkundige Einwohner vorstellen.
Herr Mehldau schlägt folgende Gemeindevertreter als Mitglieder im
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt vor:
1. Herrn Augustin
2. Herrn Nitz
3. Herrn Diederich
Gegenvorschläge: keine

Prot. GVS BE 01.07.09 Seite 6
Die vorgeschlagenen Gemeindevertreter erklärten ihre Bereitschaft
zur Mitarbeit in dem Ausschuss.
Die Abstimmung hierzu erfolgte im Block.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 005-01/09
Herr Mehldau bittet die anwesenden Gemeindevertreter Vorschläge
für die sachkundigen Einwohner zu machen.
Herr Mehldau schlägt Herrn Dahse als sachkundigen Einwohner vor.
Herr Nitz könnte sich Herrn Sauer bzw. den anwesenden Herrn
Weidemann in diesem Ausschuss vorstellen.
TOP 8
Herr Mehldau erklärt den anwesenden Gemeindevertretern die
Aufgaben des Amtsausschusses.
Herr Mehldau und Frau Hocke schlagen Frau Schubring als weiteres
Mitglied für den Amtsausschuss vor.
Herr Mehldau schlägt als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss
folgende Gemeindevertreterin vor:
1. Frau Schubring
Gegenvorschläge: keine
Frau Schubring erklärt ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im
Amtsausschuss.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 006-01/09
TOP 9
Herr Mehldau erläutert kurz die Aufgaben des Vertreters und würde
als Vertreter gerne einen Landwirt wie Herrn Dahse oder Herrn
Hocke sehen. Aufgrund dessen, das Herr Dahse diese Aufgabe schon
während der letzten Legislaturperiode wahrgenommen hatte und die

Prot. GVS BE 01.07.09 Seite 7
Gemeindevertretung mit seiner Arbeit zufrieden war, sollte er
diese Aufgabe erneut wahrnehmen.
Ernennung eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Wasser-
und Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste:
Vorschlag: Herr Dahse
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz. d. GV: 9
davon anwesend : 9
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : -
Stimmenthaltungen : -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V : - BESCHLUSS-NR: 007-01/09
TOP 10
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden
Verwaltungsbeamten des Amtes Neuburg, Herrn Harald Nehls, mit der
Vertretung der Gemeinde Benz in der Verbandsversammlung des
Kommunalen Anteilseignerverbandes Ostseeküste der E.ON edis AG in
der 5. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder
einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: 008-01/09
TOP 11
Sonstiges
Herr Mehldau schlägt den Gemeindevertretern vor, den Turnus, die
Gemeindevertreterversammlungen alle 6 Wochen durchzuführen,
beizubehalten. Bei Bedarf kann dieses kurzfristig geändert werden.
Die nächste Gemeindevertretersitzung soll am 15.07.2009 um 19:30
Uhr stattfinden.
Herr Mehldau lädt hierzu die Gemeindevertreter ein, die förmlichen
Einladungen werden vom Amt verschickt.
Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, dass am 15.07.2009 um
19:00 Uhr alle Ausschüsse tagen werden. Die Einladungen hierzu
verschickt das Amt.
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Protokollant Bürgermeister