PDF 3,2 MB - Schultze & Braun GmbH

Mietwertverbessert oder erhalten würde und damit die
getroffene Abrede die Vermieterin erst in die Lage versetzen
würde, eine der Miethöhe entsprechende Leistung zu
erbringen, welche somit wesentlich aus dem eigenen Vermögen
des Mieters geschaffen würde. Insoweit handelt es
sich bei der gemeinsamen Darlehensaufnahme der Eigentümerin
zusammen mit dem Beklagte um keinen Baukostenzuschuss.
Praxistipp:
Eigentümer und Mieter, gerade wenn sie in einem
besonderen Näheverhältnis zueinander stehen,
treffen häufig Entscheidungen, die erkennbar die
Sicherung des eigenen Vermögens im Blick haben.
Dabei wird häufig nicht an die rechtliche Situation
gedacht, die durch die Beschlagnahme in einem
Zwangsverwaltungs- oder Zwangsversteigerungsverfahren
eintritt. Richten soll es dann am Schluss
häufig das Institut des „Baukostenzuschusses“.
Entstanden in der Nachkriegssituation in der zweiten
Hälfte des letzten Jahrhunderts, sollte dieser,
insbesondere investitionsbereite Mieter davor schützen,
von den Grundpfandgläubigern des ansonsten
nicht leistungsfähigen Eigentümers übervorteilt zu
werden. Beruhte der Wert der (ausgebauten) Immobilie
und damit des Sicherungsguts im Wesentlichen
auf dem Vermietervermögen, und war die Vereinbarung
zur Nutzung und zur Erbringung des Baukostenzuschusses
in diesem Lichte geschlossen worden,
kann sich der Mieter auf ein vollstreckungsfestes
Recht berufen.
Dies liegt im vorliegenden Fall erkennbar nicht vor.
Das OLG Frankfurt hat zu Recht erkannt, dass der
Mieter zwar auch schützenswerte eigene finanzielle
Interessen hat, diese aber nicht der Unwirksamkeit
der Vorausverfügung im Sinne des § 1124 Abs. 2
BGB standhalten.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23. März 2012 –
2 U 143/11, veröffentlicht: NZM 2012, S. 505 ff.
Infobrief Zwangsverwaltung
17/2013
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