Neues deutsches Internationales Insolvenzrecht - Schultze & Braun ...

Neues deutsches Internationales
Insolvenzrecht (§§ 335 bis 358 InsO)
Dr. Oliver Liersch Schultze & Braun
Entwicklung des
Internationalen Insolvenzrechts
Das deutsche Internationale Insolvenzrecht
bestand seit 1999 allein aus Art. 102 EGInsO.
Darin wurden nur sehr rudimentär einige
Grundzüge des Internationalen Insolvenzrechts
geregelt. Für die Praxis war diese Bestimmung
unzureichend, da viele Fragen offen blieben,
die allein der Rechtsprechung überlassen
wurden. Eine Rechtssicherheit konnte sich
dadurch nicht einstellen.
Bestrebungen, ein Internationales Insolvenzrecht
zu schaffen, das über diese rudimentären
Regeln hinaus geht, bestanden bereits früher.
Eine umfassendere Kodifikation im deutschen
Recht unterblieb jedoch vor dem Hintergrund
der Diskussionen auf europäischer Ebene.
Die EG plante bereits seit 1960 ein europäisches
Übereinkommen, das Regeln für
internationale Konkursverfahren beinhalten
sollte. Ein solches Übereinkommen scheiterte
mehrfach und kam erst zum 31. Mai 2002
in Form der Europäischen Verordnung über
Insolvenzverfahren zur Geltung. Diese Verordnung
(EuInsVO) gilt jedoch allein innerhalb
der EU und enthält keinerlei Regelungen
für Insolvenzverfahren mit Bezug zu Staaten
außerhalb der EU 3 .
Die EuInsVO gilt seit dem 31. Mai 2002 unmittelbar
auch in Deutschland. Insofern hat sie die
bisherigen Regelungen des Art. 102 EGInsO
verdrängt. Mit der nunmehr in Kraft getretenen
Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts
möchte der deutsche Gesetzgeber die
Lücke schließen, die im Hinblick auf Insolvenzverfahren
mit Auslandsbezug außerhalb der
EU zuletzt noch bestand. Hierzu wird in den
§§ 335 bis 358 InsO ein autonomes deutsches
Internationales Insolvenzrecht geschaffen,
das Regeln über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren
enthält. Diese Regeln orientieren
sich in weiten Teilen an der EuInsVO,
so dass eine ähnliche Rechtslage geschaffen
ist. Trotzdem ist in der Zukunft darauf zu
achten, dass die EuInsVO als Regelung des
europäischen Rechts innerhalb der EU den
Bestimmungen der §§ 335 ff. InsO vorgeht und
diese verdrängt.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im
neuen Art. 102 EGInsO Ausführungsbestimmungen
vorgesehen sind, die die Anwendbarkeit
der EuInsVO in Deutschland erleichtern
sollen. Es handelt sich hierbei jedoch nicht
um eine Umsetzung des europäischen Rechts
INSOLVENZRECHT
Am 20. März 2003 ist das autonome deutsche Internationale Insolvenzrecht in Kraft getreten 1 . Der Gesetzgeber möchte
damit die Lücke schließen, die seit Geltung der Europäischen Insolvenzverordnung, die zum 31. Mai 2002 in Kraft getreten
ist, im Internationalen Insolvenzrecht besteht 2 . Der folgende Artikel erläutert Aufbau und Vorschriften des neuen Gesetzes
in das deutsche Recht, sondern allein
um ergänzende Normen, die ggf. hinter dem
europäischen Recht hinten anstehen.
Der Aufbau des neuen deutschen
Internationalen Insolvenzrechts
Die §§ 335 bis 358 InsO befinden sich im
11. Teil der Insolvenzordnung. Sie gliedern sich
in drei Abschnitte. Im ersten Abschnitt sind
allgemeine Vorschriften enthalten, die ebenso
bei Insolvenzeröffnung in Deutschland und
der Frage der Anwendbarkeit des deutschen
Rechts im Ausland wie auch bei Insolvenzeröffnung
im Ausland und der Wirkung
Mit den §§ 335 bis 358 InsO möchte der
deutsche Gesetzgeber die Lücke schließen, die im
Hinblick auf Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug
außerhalb der EU zuletzt noch bestand.
dieses Verfahrens im Inland gelten. § 335
InsO enthält den Grundsatz, dass ein Insolvenzverfahren
und seine Wirkungen grundsätzlich
dem Recht des Staates unterliegen, in
dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden
ist. Es handelt sich um die lex fori concursus.
Diese Grundnorm des Internationalen Insolvenzrechts
entspricht auch der EuInsVO und
ist allgemein international anerkannt. Von
dieser Norm werden jedoch verschiedene
Mai/Juni 2003 DER SYNDIKUS 3

INSOLVENZRECHT
Ausnahmen gemacht, die sich in den §§ 336
bis 342 InsO befinden.
Abweichungen von
der lex fori concursus
So wird etwa in § 338 InsO eine Sonderregelung
für die Aufrechnung im Insolvenzverfahren
geschaffen. Danach wird das Recht
eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung von
der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht
berührt, wenn er nach dem für die Forderung
des Schuldners maßgebenden Rechts zur
Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zur Aufrechnung berechtigt war. Hier wird
eine Sachnorm bestimmt, die unabhängig von
dem ansonsten anwendbaren Recht eine Regelung
für Aufrechnungen im Internationalen
Insolvenzrecht bestimmt.
Ebenso wird eine von § 335 InsO abweichende
Bestimmung für die Anfechtung im Internationalen
Insolvenzrecht in § 339 InsO normiert.
Danach kann eine Rechtshandlung dann angefochten
werden, wenn die Voraussetzungen
der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des
Staats der Verfahrenseröffnung erfüllt sind,
es sei denn, der Anfechtungsgegner weist
nach, dass für die Rechtshandlung das Recht
eines anderen Staats maßgebend und die
Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner
Weise angreifbar ist.
Neben der Anfechtbarkeit nach dem Recht des
Staats der Verfahrenseröffnung ist somit darüber
hinaus auch die Anfechtbarkeit nach dem
Recht des Staats, dem die Rechtshandlung
unterliegt, notwendig. Es ist jedoch zu beachten,
dass § 339 InsO eine Beweislastumkehr
enthält. Der Insolvenzgläubiger, der eine
Befriedigung erlangt hatte, hat darzulegen
und zu beweisen, dass nach dem anderen
4 DER SYNDIKUS Mai/Juni 2003
Recht keine Anfechtbarkeit oder sonstige
Unwirksamkeit der Handlung besteht.
Ausübung von Gläubigerrechten
In § 341 InsO werden auch Klarstellungen
dahingehend gemacht, dass ein Gläubiger seine
Forderungen in jedem Insolvenzverfahren
über das Vermögen eines Schuldners anmelden
kann. Dies ist insbesondere dann erforderlich,
wenn verschiedene Insolvenzverfahren über
das Vermögen des Schuldners in mehreren
Staaten anhängig sind. Eine Aufteilung der
Forderungen danach, auf welche Niederlassung
sich die Forderung gegen den Schuldner bezieht,
erfolgt nicht. Erleichterungen im Hinblick
auf die Forderungsanmeldungen bestehen
darüber hinaus dadurch, dass auch der Insolvenzverwalter
eines der Insolvenzverfahren
berechtigt ist, für die Gläubiger, die Forderungen
in seinem Insolvenzverfahren angemeldet
haben, eine Forderungsanmeldung
in dem jeweils anderen Insolvenzverfahren
In § 341 InsO werden Klarstellungen
dahingehend gemacht, dass ein Gläubiger seine
Forderungen in jedem Insolvenzverfahren über das
Vermögen eines Schuldners anmelden kann.
vorzunehmen. Dies erleichtert die Koordination
der Verfahren und nimmt den Gläubigern die
Auseinandersetzung mit den verschiedenen
Insolvenzverfahren ab.
Ausländisches Insolvenzverfahren
Im zweiten Abschnitt werden Sonderregelungen
dahingehend getroffen, in welchem
Umfang ausländische Insolvenzverfahren im
Inland anzuerkennen sind bzw. welche abweichenden
Regelungen das deutsche Recht
hierfür bestimmt.
Der Grundsatz der Anerkennung eines ausländischen
Insolvenzverfahrens wird in § 343 InsO
normiert. Eine Anerkennung wird nur dann
verweigert, wenn das ausländische Insolvenzgericht
für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
nicht zuständig gewesen ist bzw.
wenn die Anerkennung zu einem Ergebnis führen
würde, das mit wesentlichen Grundsätzen
des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar
ist, insbesondere soweit Grundrechte
betroffen sind.
Von besonderer Bedeutung ist § 351 Abs. 1
InsO, der dingliche Rechte betrifft. Danach werden
Rechte eines Dritten an einem Gegenstand
der Insolvenzmasse, der zur Zeit der Eröffnung
des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland
belegen war, und das nach inländischem
Recht einen Anspruch auf Aussonderung oder
auf abgesonderte Befriedigung gewährt, von
der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens
nicht berührt. Diese Regelung entspricht
dem Art. 5 EuInsVO 4 . Sie hat zur Folge,
dass Gläubiger, die Sicherungsrechte an Gegenständen
haben, bei Insolvenzeröffnung im
Ausland von ihren Rechten uneingeschränkt
Gebrauch machen können, soweit sich diese
Rechte auf Gegenstände aus dem Vermögen
des Schuldners beziehen, die im Inland belegen
sind. Wird also über das Vermögen des
Schuldners im Ausland ein Insolvenzverfahren
eröffnet, so kann ein Gläubiger eine Verwertung
seines Sicherungsguts im Inland weiter verfolgen.
Er ist von dem ausländischen Verfahren
hierdurch nicht beschränkt. Auch Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen
des Gläubigers in
das inländische Vermögen sind aus dem Sicherungsrecht
heraus weiterhin möglich. Eine
Unterscheidung zwischen beweglichen oder
unbeweglichen Gegenständen erfolgt nicht.
Sicherungsmaßnahmen im
vorläufigen Insolvenzverfahren
§ 344 InsO ermöglicht es dem ausländischen
vorläufigen Insolvenzverwalter bei Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens im Ausland auch
Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21 f. InsO nach
deutschem Recht im Inland anordnen zu lassen.
Diese Regelung stellt eine Neuerung insofern
dar, als dass deutsche Insolvenzgerichte nunmehr
Sicherungsanordnungen zu erlassen
haben, ohne dass in Deutschland ansonsten ein
Insolvenzantrag anhängig ist. Der vorläufige
Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann
alle Sicherungsmaßnahmen beantragen, die
das deutsche Recht entsprechend im Inland

kennt. Die Anordnung dieser Sicherungsmaßnahmen
hat den Vorteil, dass diese Maßnahmen
dem deutschen Recht unterliegen
und daher ohne weitere Anerkennungs- oder
Vollstreckungsvoraussetzungen in Deutschland
gelten. Die Anordnungen nach § 344 InsO
unterscheiden sich daher von den Anordnungen
des ausländischen Insolvenzgerichts, das
diese bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung
dort im Ausland angeordnet hatte.
Diese Anordnungen gelten zwar grundsätzlich
ebenfalls weltweit. Auch sind diese Anordnungen
gemäß § 343 InsO in Deutschland
grundsätzlich anzuerkennen.
Der Unterschied zu den Anordnungen gemäß
§ 344 InsO besteht jedoch darin, dass es
sich lediglich um die Anordnungen nach
ausländischem Recht handelt. Diese können
je nach nationaler Regelung vom deutschen
Recht abweichend sein. Eine Vollstreckung
dieser ausländischen Anordnung bestimmt
sich zudem nach den allgemeinen Anerkennungs-
und Vollstreckungsvoraussetzungen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter des ausländischen
Hauptinsolvenzverfahrens hat daher in
Zukunft abzuwägen, ob die Anordnungen nach
ausländischem Recht, die gemäß § 343 InsO
in Deutschland anzuerkennen sind, oder die
Maßnahmen nach § 344 InsO für den Fortgang
des Insolvenzverfahrens sachgerechter sind.
Zu den Anordnungen nach § 344 InsO kann
auch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
über das Inlandsvermögen
gehören. Dies ist ebenfalls eine Maßnahme
nach § 21 InsO, die hier erfasst ist. Dieser
vorläufige Insolvenzverwalter über das Inlandsvermögen
hat analog § 357 InsO mit dem
ausländischen vorläufigen Insolvenzverwalter
im Interesse der Gläubigergesamtheit eng
zusammenzuarbeiten.
Partikular- und
Sekundärinsolvenzverfahren
Im dritten Abschnitt (§§ 354 bis 358) sind
Regeln über Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
enthalten. Es ist in Zukunft
auch nach dem deutschen Internationalen Insolvenzrecht
möglich, entgegen dem Grundsatz,
dass ein Insolvenzverfahren das weltweite
Vermögen des Schuldners erfasst, ein Partikularinsolvenzverfahren
zu eröffnen. Ein
solches Verfahren umfasst nur das jeweils im
Inland befindliche Vermögen des Schuldners
und ist sowohl neben einem ausländischen
Hauptinsolvenzverfahren möglich. Dies lässt
§ 356 InsO ausdrücklich zu. Ein isoliertes Partikularverfahren
ist jedoch ebenso möglich,
wie § 354 Abs. 1 InsO bestimmt. Voraussetzung
für ein solches Partikularinsolvenzverfahren ist
jedoch, dass der Schuldner eine Niederlassung
oder sonstiges Vermögen im Inland hat. Ist
keine Niederlassung vorhanden, sondern nur
Vermögen, so hat der antragstellende Gläubiger
darüber hinaus ein besonderes Interesse an der
Eröffnung des Verfahrens glaubhaft zu machen.
Die Eröffnung eines inländischen Partikularinsolvenzverfahrens
in Form eines Sekundärinsolvenzverfahrens
drängt das ausländische
Hauptinsolvenzverfahren zurück. Im Inland
hat der ausländische Hauptinsolvenzverwalter
dann keinerlei Verwaltungs- und Verwertungsbefugnisse.
Eine intensive Kooperation zwischen
Haupt- und Sekundärinsolvenzverwalter
ist daher erforderlich. Solche Regelungen sind
in § 357 InsO normiert. Die Insolvenzverwalter
haben sich gegenseitig umfänglich zu unterrichten.
Darüber hinaus kann der ausländische
Verwalter an der Gläubigerversammlung im
Inland teilnehmen. Der ausländische Verwalter
hat auch das Recht, einen Insolvenzplan
im inländischen Sekundärinsolvenzverfahren
vorzulegen.
Zusammenfassung
Es ist festzuhalten, dass mit dem Inkrafttreten
der §§ 335 bis 358 InsO nunmehr erstmals
ein umfassendes deutsches Internationales
Insolvenzrecht geschaffen ist, das gegenüber
sämtlichen Staaten gilt. Trotz dieser umfänglichen
Vorschriften wird es in der Praxis jedoch
INSOLVENZRECHT
noch weitere Schwierigkeiten in der Anwendung
dieser Normen geben. Neben Problemen
mit der Anwendbarkeit ausländischen Rechts
und sprachlichen Schwierigkeiten wird die
Zukunft insbesondere zeigen, inwiefern Insolvenzverwalter
und auch Gerichte gewillt sind,
von den Möglichkeiten, die das Internationale
Insolvenzrecht nunmehr schafft, Gebrauch zu
machen. Eine Vielzahl von Bestimmungen wird
erst dadurch zum Leben erweckt, dass insbesondere
die Insolvenzverwalter die Chancen
des Internationalen Insolvenzrechts nutzen
und entsprechend agieren.
Gläubiger sollten vor dem Hintergrund
des Internationalen Insolvenzrechts prüfen,
Es ist auch nach dem deutschen
Internationalen Insolvenzrecht möglich, ein
Partikularinsolvenzverfahren zu eröffnen.
inwiefern sie durch Gestaltungsmöglichkeiten,
die das Internationale Insolvenzrecht ermöglicht,
eine bessere Befriedigung ihrer Forderungen
im Insolvenzverfahren erreichen können.
Dies gilt insbesondere für die Frage, inwiefern
eine Eröffnung von Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren
möglich ist. Ebenso ist
darüber nachzudenken, inwiefern Insolvenzpläne
grenzüberschreitend koordiniert vorgelegt
werden sollten. Hier sollten die Gläubiger
im Rahmen ihrer Rechte in der Gläubigerversammlung
bzw. im Gläubigerausschuss entsprechend
mit dem Insolvenzverwalter Rücksprache
nehmen, um sachgerecht sämtliche
Verwertungsoptionen auszuloten.
1 BGBl. I 2003, 345
2 RegE, BR-Drs. 715/02
3 Vgl. Liersch, Der Syndikus, 23. Ausgabe,
Januar/Februar 2002, 35 ff.
4 Vgl. hierzu Liersch, Der Syndikus, 27. Ausgabe,
September/Oktober 2002, 36; Ders., NZI 2002, 15
Mai/Juni 2003 DER SYNDIKUS 5