Mit richtigem Insolvenzplan Arztpraxis sanieren

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Musterfall
Wirtschaftsberatung
Mit richtigem Insolvenzplan Arztpraxis sanieren
von RAin Elke Bäuerle, Rottweil
Der Beitrag schließt an den zweiteiligen Beitrag der Verfasserin "Freiberufler
in der Insolvenz" (PFB 04, 123 f, 149 f.) an. Das nachfolgende
Fallbeispiel stellt den Gang eines Insolvenzverfahrens bei Vorlage eines
Insolvenzplans, sowie den Regelungsinhalt eines Insolvenzplans über das
Vermögen eines freiberuflich tätigen Selbstständigen praxisnah dar.
1. Sachverhalt
Dr. Müller ist Facharzt für Orthopädie und verfügt über eine kassenärztliche
Zulassung. Seine selbstständige Tatigkeit hat er schon unmittelbar
nach Eröffnung seiner Praxis sehr erfolgreich ausgeübt. Bereits im Jahr
1976 konnte ein Gewinn aus selbstständigerTatigkeit vonTDM 123 erzielt
werden. 1983 erwarb er ein Wohn- und Geschäftshaus, dessen Kosten sich
auf Grund langjähriger Renovierungsarbeiten auf insgesamtTDM 4.567
beliefen. Um einenTeil der Schulden tilgen zu können, verkaufte er die Immobilie
im Jahr 1990 wieder und zog mit der Praxis in angemietete Räumlichkeiten
um. Es verblieben Verbindlichkeiten in Höhe von TDM 2.334.
In dieser Zeit wurde Dr. Müller durch einen dubiosen Finanzmakler angeraten,
sich Entschuldung und Liquidität über weitere .Investitionen in
Immobilien in den neuen Bundesländern zu verschaffen. Es stellte sich
jedoch heraus, dass der Finanzmakler Immobilien vermittelt hatte, deren
Werte in der Regel weit unterhalb der Anschaffungskosten lagen. DieVerluste
aus den Immobiliengeschäften führten zu einer "Überschuldung"
in zweisteiliger Millionenhöhe. Dr. Müller schloss sich daher mit einem
jüngeren Kollegen, Dr. Schmidt, in Praxisgemeinschaft zusammen, um
die Betriebskosten teilen zu können. Jede Einzelpraxis der beiden Ärzte
verfügte über ihren eigenen Patientenstamm, in dem die Patientendaten
separat erstellt und abgerechnet wurden. Lediglich die Arbeitsabläufe im
täglichen Praxisbetrieb waren so organisiert, als ob es sich um eine Praxis
mit mehreren Ärzten handelte.
Die Praxisgemeinschaft mit Dr. Schmidt stellte sich jedoch als Fehlgriff
heraus. Dieser begann zu trinken und musste immer öfter von Dr. Müller
vertreten werden, wenn er auf Grund von Trunkenheit nicht in der Lage
war, seine Patienten zu betreuen. Als die Ärztekammer schließlich von
seiner Alkoholsucht erfuhr, wurde das Ruhen der Approbation von Dr.
Schmidt im Oktober 2004 angeordnet (§ 6 Abs. 1 Ziff. 2 LV.m. § 3 Abs. 1
Ziff. 3 Bundesärzteordnung) und zugelassen, dass dessen Einzelpraxis
durch Dr. Müller weitergeführt wird.
Zermürbt von den ständigen außerplanmäßigen Vertretungen für Dr.
Schmidt und angesichts der Verluste aus den Immobiliengeschäften, die
sich trotz der doppelten Arbeit nicht abtragen liessen, stellte Dr. Müller
am 1.2.05 beim zuständigen AG -Insolvenzgericht - den Antrag, über sein
Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen.
Praxis Freiberufler-Beratung 712005
Dubiose Finanzgeschäfte
führten
zur Überschuldung
Insolvenzantrag
als letzter Ausweg
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2. Lösung
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Dr. Müller überrollen nunmehr die Ereignisse. Zunächst sieht er sich
einer Fülle von Anordnungen seitens des Insolvenzgerichts ausgesetzt
und muss anschließend auch noch eine Insolvenzverwalterin an seiner
Seite dulden.
2.1 Anordnungen des Insolvenzgerichts
Das Insolvenzgericht bestellt wegen des laufenden Praxisbetriebes eine
vorläufige Insolvenzverwalterin und verfügt, dass die Verfügungen von
Dr. Müller nur noch mit der Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin
wirksam sind ("schwache" vorläufige Insolvenzverwaltung, § 22
Abs. 2 InsO). Weiter ordnet das Gericht an, dass die vorläufige Insolvenzverwalterin
als Sachverständige prüft, ob das Vermögen des Dr. Müller
die Verfahrenskosten decken wird, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und
ob die Aussicht besteht, den Praxisbetrieb fortzuführen. Darüber hinaus
ordnet das Gericht zum Schutz des Schuldnervermögens an, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in das bewegliche Vermögen von Dr. Müller
unzulässig sind. Soweit weitere Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt des
Vermögens von Dr. Müller erforderlich sein sollten, gibt es der vorläufigen
Verwalterin auf, den Erlass dieser Sicherungsmaßnahmen beim
Insolvenzgericht anzuregen. Schließlich informiert das Gericht auf Grund
der Mitteilungen in Zivilsachen ("MiZi") u.a. die zuständige Ärztekammer
über die Einleitung eines Insolvenzeröftnungsverfahrens.
2.2 Praxisfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Trotz des von Dr. Müller selbst gestellten Insolvenzantrages war der
Geschäftsbetrieb nicht eingestellt, sondern wurde in Absprache mit der
(vorläufigen) Insolvenzverwalterin fortgeführt. Hierbei wird die ärztliche
Tätigkeit weiterhin von Dr. Müller weisungsfrei ausgeübt und die Einnahmen
und Ausgaben von der vorläufigen Verwalterin kontrolliert. Die erste
Befürchtung von Dr. Müller, dass er seine Approbation wegen Unwürdigkeit
oder Unzuverlässigkeit zur ärztlichen Berufsausübung (§ 5 Abs. 2
LV.m. § 3 Abs. 1 Zift. 2 Bundesärzteordnung) widerrufen werden könnte,
bewahrheitete sich nicht. Denn derVermögensverfall ist zwar bei der Beurteilung
desTatbestandsmerkmals der Zuverlässigkeit zu berücksichtigen,
stellt für sich allein genommen jedoch kein Widerrufsgrund dar.
2.3 Prüfung der Sanierungsfähigkeit
Bei der Durchsicht der Geschäftsunterlagen sieht die vorläufige Insolvenzverwalterin
bestätigt, dass aus der selbstständigen ärztlichen Tätigkeit
Gewinne erwirtschaftet worden waren. Im zweiten Halbjahr 2004 sind
darüber hinaus Einsparungen im Bereich der Personalkosten und der
Gerätekosten vorgenommen worden, so dass auch zukünftig von nachhaltig
positiven Jahresergebnissen im Bereich der selbstständigenTätigkeit
auszugehen ist. Nachdem die Insolvenzursache nicht im Praxis betrieb
liegt, sondern in den fehlgeschlagenen Immobiliengeschäften, bespricht
die vorläufige Insolvenzverwalterin mit Dr. Müller, der weiterpraktizieren
möchte, die Möglichkeit ihn durch einen Insolvenzplan (§§ 217 ft InsO)
zu entschulden.
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Verwalterin sitzt
künftig mit im Boot
Vermögensverfall
ist allein kein
Widerrufsgrund
Chancen eines
Insolvenzplans
nutzen
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Wirtschaftsberatung
2.4 Insolvenzplan als Chance
Grundsätzlich dient das Insolvenzverfahren dazu[ die Gläubiger des
Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen[ indem das Vermögen des
Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Alternativ besteht aber
die Möglichkeit[ in einem Insolvenzplan eine von der Verwertung des
Schuldnervermögens und der Erlösverteilung abweichende Gestaltung[
insbesondere zum Unterhalt des Unternehmens zu treffen (§ 1 InsO).
Dabei soll der Insolvenzplan die wirtschaftliche Situation der Beteiligten
verbessern. Es soll jedoch kein Gläubiger schlechter gestellt werden[ als
er im Falle derVerwertung des Schuldnervermögens ohne Insolvenzplan
stünde - es sei denn[ er stimmt einer SchlechtersteIlung zu.
2.5 Vorarbeit zur Vorlage beim Insolvenzgericht
Nunmehr wird die Hausbank des Dr. Müller darüber informiert[ dass
beim Insolvenzgericht ein Insolvenzplan vorgelegt werden soll. Kurz
entschlossen sagt die Hausbank ein Darlehen von 150.000 EUR zur Finanzierung
des Insolvenzplans unter der Bedingung des Zustandekommens
des Insolvenzplanes zu. Denn aus den zur Verfügung stehenden
Informationsmaterialien ist schnell ersichtlich[ dass die Verluste aus den
Immobiliengeschäften resultieren und der angehäufte Schuldenberg auch
mit den Erträgen einer gut gehenden Arztpraxis nicht mehr abgetragen
werden kann.
2.6 Verfahrensbeschleunigung durch einen Termin
Die vorläufige Insolvenzverwalterin informiert nun das Insolvenzgericht
über die Eröffnungsfähigkeit des Insolvenzverfahrens und die beabsichtigte
Vorlage des Insolvenzplans. Ferner stimmt sie mit dem Gericht abt dass
der Berichtstermin[ der Forderungsprüftermin und der Erörterungs- und
Abstimmungstermin über den Insolvenzplan zu einemTermin verbunden
werden. Diese Konzentrierung derTermine ist möglich und dient derVerfahrensbeschleunigung
(§§ 29 Abs. 2[ 236 S. 2 InsO).
"'. J 2.7 Inhalt des Insolvenzplans
Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden und dem gestaltenden
Teil (§ 219 InsO). Der darstellende Teil beschreibt die Maßnahmen[ die
bereits getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen[ um die
Grundlagen für die geplante Umgestaltung der Rechte der Beteiligten zu
schaffen. Der Insolvenzplan für Dr. Müller enthält daher folgende Informationen
und Regelungen:
. Es wird eine Gruppe der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger gebildet
(§ 222 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Dieser Gruppe werden alle nicht nachrangigen
Insolvenzforderungen zugeordnet[ soweit sie nicht dinglich
gesichert sind. Weiter fallen in diese Gruppe alle Ausfallforderungen[
d.h. solche Forderungen[ die dinglich {teil-)gesichert sind und die bei
der Geltendmachung des Sicherungsrechts (Absonderung) nicht umfänglich
abgelöst werden. Die absonderungsberechtigten Gläubiger
erleiden insoweit einen {Teil-)Ausfall. Die Ausfallforderung steht der
nicht nachrangigen Insolvenzforderung gleich (§ 52 InsO) und wird
deshalb dieser Gruppe zugeordnet.
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..
Insolvenzplan soll
wirtschaftliche
Situation verbessern
Hausbank sagt
Darlehen zu
Termine werden
gebündelt
Maßnahmenkatalog
erstellen
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. In bestehende Sicherungsrechte (Absonderungsrechte) wird nicht eingegriffen,
weshalb eine gesonderte Gruppe für die absonderungsberechtigten
Gläubiger entfällt (§ 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Da Forderungen
der nachrangigen Insolvenzgläubiger als erlassen gelten sollen, ist für
die einzelnen Rangklassen der nachrangigen Gläubiger ebenfalls keine
Gruppe zu bilden (§ 225 Abs. 1 InsO, § 222 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Somit
kann eine einzige Gruppe gebildet werden.
. Die Gläubiger der gebildeten Gruppe erhalten einen Abgeltungsbetrag.
Dieser setzt sich aus einer einmaligen Zahlung von 150.000 EUR durch
Dr. Müller und aus dem Bankguthaben zum Zeitpunkt der Aufhebung
des Insolvenzverfahrens des für das laufende Insolvenzverfahren eingerichteten
Anderkontos der Insolvenzverwalterin zusammen. Vom Anderkonto
werden die Verfahrenskosten und die Masseverbindlichkeiten
beglichen. Am Abgeltungsbetrag sind die einzelnen Gläubiger anteilig
entsprechend ihrer Forderungen/Ausfallforderungen am Gesamtbetrag
der Forderungen/Ausfallforderungen zu beteiligen. Die Auszahlung an
die Gläubiger erfolgt mit einer Einmalzahlung, die innerhalb von acht
Wochen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vorzunehmen ist.
Eine Verzinsung dieser Beträge erfolgt nicht.
. Ist die Forderung wegen eines Widerspruchs nicht zurTabelle festgestellt
worden, ist der Betrag innerhalb der gleichen Frist zahlbar - jedoch
dann bezogen auf den Zeitpunkt eines rechtskräftigen Feststellungsurteils,
das sich der Gläubiger erstreiten muss. Die Gläubiger erklären
einen Verzicht auf alle Forderungen/Ausfallforderungen, die den zugewandten
Abgeltungsbetrag übersteigen, was Dr. Müller annimmt.
. Mit der Erfüllung der im Insolvenzplan zugesagten Leistungen sind alle
Rechte und Forderungen der Gläubiger gegenüber Dr. Müller abgegolten,
nachrangige Insolvenzforderungen gelten als erlassen(§ 225Abs. 1
InsO). Rückgriffsforderungen Dritter sind erlassen (§ 254Abs. 2 S. 2InsO).
Die bisherige Insolvenzverwalterin wird zur Sachwalterin bestellt, die die
Erfüllung des Insolvenzplans überwacht (§ 260 InsO).
2.8 Fazit
Durch die Aufnahme des neuen Darlehens fließt der Insolvenzmasse ein
Betrag von 150.000 EUR zu, der sich zu dem bisher ermittelten Vermögen
addiert. Bei der Regelverwertung hätte das neue Darlehen nicht an die
Gläubiger verteilt werden können, mit der Folge, dass die Verteilungsmasse
und damit auch die Quote geringer gewesen wäre. Ein wichtiges
Erfordernis für die Konsensfähigkeit des Insolvenzplans im Abstimmungstermin
ist damit erfüllt. Denn keine Gläubigergruppe steht schlechter, aber
mindestens eine Gläubigergruppe steht besser dar, als bei einer Regelabwicklung.
Die Entlastung durch den Forderungsverzicht führt dazu, das
Dr. Müller künftig zu erwirtschaftende Erträge nutzen kann, um das neue
Darlehen zins- und tilgungsmäßig darzustellen. Werden alle Beschleunigungseffekte
genutzt, ist es möglich innerhalb von drei Monaten einen
bestätigten Insolvenzplan zu erhalten. Dr. Müller wäre dann entschuldet.
Praxis Freiberufler-Beratung 712005
Bildung einer
einzigen
Gläubigergruppe
Abgeltungsbetrag
wird durch Einmalzahlung
beglichen
Abgeltungswirkung
bei Erfüllung des
Insolvenzplans
Entschuldung
innerhalb von drei
Monaten möglich
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