Newsletter - SEKIS Berlin

P a t i e n t e n i n t e r e s s e n
Knochendichtemessung
langjährige Forderung der Patientenvertretung umgesetzt
Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss informiert:
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute Änderungen zur Knochendichtemessung beschlossen.
Endlich haben chronisch kranke Patientinnen und Patienten und solche mit Risiken Anspruch auf die
Durchführung einer Knochendichtemessung zur Erkennung einer Osteoporose. Die Patientenvertretung
hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und damit den entscheidenden Anstoß für den heute gefassten
Beschluss gegeben.
Bisher musste es erst zu einem Knochenbruch kommen, damit eine Knochendichtemessung von den
Krankenkassen erstattet wurde. Nun profitieren auch Patientinnen und Patienten mit Risiken und solche,
bei denen der Verdacht einer sogenannten sekundären Osteoporose besteht. Diese entwickelt sich im
Zusammenhang mit einer Reihe von chronischen Krankheiten, aber auch als unerwünschte Wirkung von
Arzneimitteln wie Kortison. Dies gilt z.B. für chronische Darm-, Leber- und Nierenerkrankungen, Rheuma,
Brustkrebs, Asthma, Mukoviszidose und weitere.
Die Knochendichtemessung unterstützt die Therapieentscheidung des Arztes bei Einleitung einer
medikamentösen Therapie bei begründeten anamnestischen und klinischen Merkmalen. So werden
einerseits Patientinnen und Patienten identifiziert, die einer Therapie bedürfen. Andererseits werden
solche vor einer Übertherapie geschützt, bei denen noch keine medikamentöse Therapie notwendig ist
oder noch keine Osteoporose vorliegt. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Patientenvertretung am
heutigen Beschluss, dass eine erneute Knochendichtemessung in der Regel frühestens nach 5 Jahren
möglich ist. Die Patientenvertretung hatte eine Grenze von 2 Jahren gefordert.
Die Einführung eines einmaligen Screenings auf Osteoporose für Frauen ab 55 Jahren – so ein weiterer,
heute aber abgelehnter Antrag - hätte bedeutet, dass Männer und jüngere chronisch kranke Patientinnen
ausgeschlossen worden wären.
Presseerklärung zur Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses am 21. Februar 2013
P a t i e n t e n i n t e r e s s e n
Patientenrechtegesetz
Inhaltsverzeichnis
Das Gesetzt zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat am 01.02.2013 den
Bundesrat passiert. Ziel des Gesetzentwurfes ist, eine Stärkung und Kodifizierung der Rechte von
Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Grundsätzlich hat der Paritätische die Zielrichtung des Gesetzes
begrüßt, allerdings bleibt das beschlossenen Gesetz weit hinter dem zurück, was im Eckpunktepapier der
beiden Ministerien und des Patientenbeauftragten seinerzeit angekündigt wurde und von
Patientenorganisationen und vom Paritätischen gefordert wurde.
Die neuen Regelungen umfassen folgende Aspekte:
- Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert.
- Die Informationspflicht über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien
und den damit verbundenen Kostenfolgen.
- Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärungspflicht, umfassend über eine bevorstehende konkrete
Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken nicht nur schriftlich, sondern in
einem Gespräch zu informieren.
- Die Dokumentationspflichten bei Behandlungen und das Recht der Einsichtnahme in die Patientenakte,
das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit einer Begründung abgelehnt werden darf.
- Die Verpflichtung der Kranken- und Pflegekassen, Versicherten bei der Durchsetzung von
Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen.
- Die Verpflichtung der Krankenkassen binnen drei und bei Einschaltung des medizinischen Dienstes
binnen fünf Wochen über einen Leistungsantrag entscheiden.
- Die stärkere Einbeziehung der Patientenorganisationen bei der Bedarfsplanung und die Stärkung der
Rechte der Patientenorganisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss.
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