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P a t i e n t e n i n t e r e s s e n Knochendichtemessung langjährige Forderung der Patientenvertretung umgesetzt Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss informiert: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute Änderungen zur Knochendichtemessung beschlossen. Endlich haben chronisch kranke Patientinnen und Patienten und solche mit Risiken Anspruch auf die Durchführung einer Knochendichtemessung zur Erkennung einer Osteoporose. Die Patientenvertretung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und damit den entscheidenden Anstoß für den heute gefassten Beschluss gegeben. Bisher musste es erst zu einem Knochenbruch kommen, damit eine Knochendichtemessung von den Krankenkassen erstattet wurde. Nun profitieren auch Patientinnen und Patienten mit Risiken und solche, bei denen der Verdacht einer sogenannten sekundären Osteoporose besteht. Diese entwickelt sich im Zusammenhang mit einer Reihe von chronischen Krankheiten, aber auch als unerwünschte Wirkung von Arzneimitteln wie Kortison. Dies gilt z.B. für chronische Darm-, Leber- und Nierenerkrankungen, Rheuma, Brustkrebs, Asthma, Mukoviszidose und weitere. Die Knochendichtemessung unterstützt die Therapieentscheidung des Arztes bei Einleitung einer medikamentösen Therapie bei begründeten anamnestischen und klinischen Merkmalen. So werden einerseits Patientinnen und Patienten identifiziert, die einer Therapie bedürfen. Andererseits werden solche vor einer Übertherapie geschützt, bei denen noch keine medikamentöse Therapie notwendig ist oder noch keine Osteoporose vorliegt. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Patientenvertretung am heutigen Beschluss, dass eine erneute Knochendichtemessung in der Regel frühestens nach 5 Jahren möglich ist. Die Patientenvertretung hatte eine Grenze von 2 Jahren gefordert. Die Einführung eines einmaligen Screenings auf Osteoporose für Frauen ab 55 Jahren – so ein weiterer, heute aber abgelehnter Antrag - hätte bedeutet, dass Männer und jüngere chronisch kranke Patientinnen ausgeschlossen worden wären. Presseerklärung zur Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses am 21. Februar 2013 P a t i e n t e n i n t e r e s s e n Patientenrechtegesetz Inhaltsverzeichnis Das Gesetzt zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat am 01.02.2013 den Bundesrat passiert. Ziel des Gesetzentwurfes ist, eine Stärkung und Kodifizierung der Rechte von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Grundsätzlich hat der Paritätische die Zielrichtung des Gesetzes begrüßt, allerdings bleibt das beschlossenen Gesetz weit hinter dem zurück, was im Eckpunktepapier der beiden Ministerien und des Patientenbeauftragten seinerzeit angekündigt wurde und von Patientenorganisationen und vom Paritätischen gefordert wurde. Die neuen Regelungen umfassen folgende Aspekte: - Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. - Die Informationspflicht über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien und den damit verbundenen Kostenfolgen. - Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärungspflicht, umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken nicht nur schriftlich, sondern in einem Gespräch zu informieren. - Die Dokumentationspflichten bei Behandlungen und das Recht der Einsichtnahme in die Patientenakte, das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit einer Begründung abgelehnt werden darf. - Die Verpflichtung der Kranken- und Pflegekassen, Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. - Die Verpflichtung der Krankenkassen binnen drei und bei Einschaltung des medizinischen Dienstes binnen fünf Wochen über einen Leistungsantrag entscheiden. - Die stärkere Einbeziehung der Patientenorganisationen bei der Bedarfsplanung und die Stärkung der Rechte der Patientenorganisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss. 16
Der Bundesrat findet aber auch sehr deutliche Worte, dass er mit der Ausgestaltung des Gesetzes nicht zufrieden ist, er aber nicht dafür verantwortlich sein will, dass es in dieser Legislaturperiode wieder nicht zu einem Gesetzesbeschluss kommt: "Der federführende Rechtsausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner die Annahme einer Entschließung. Damit soll das Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht werden, dass der Gesetzesbeschluss wesentliche Inhalte der Stellungnahme des Bundesrates zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf - vgl. BR-Drucksache 312/12 (Beschluss)-, die Lösungsvorschläge für Alltagsprobleme der Patientinnen und Patienten böten, nicht berücksichtige. Dies betreffe insbesondere die Bereiche Patienteninformation, Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten, die Konfrontation mit selbst zu zahlenden medizinischen Leistungen, die Stärkung der Interessenwahrnehmung der Patientinnen und Patienten in maßgeblichen Organisationen, wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss, der wichtige Entscheidungen zur Versorgung gesetzlich Versicherter treffe, sowie die Einrichtung eines Entschädigungsfonds zur Verbesserung der Lage und zur unbürokratischen Unterstützung von durch ärztliche Behandlungsfehler Geschädigten. Mit der empfohlenen Entschließung soll auch deutlich gemacht werden, dass der Bundesrat seine Forderungen und Lösungsvorschläge aufrechterhalte. In Abwägung zwischen der Chance einer deutlichen Verbesserung des Patientenrechtegesetzes und dem Risiko, bis zum Ende der Legislaturperiode durch Beratung im Vermittlungsausschuss keinerlei gesetzliche Regelung zur Transparenz über Patientenrechte mehr zu erreichen, verzichte der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl ausreichend Anlass dazu bestünde. Ferner erwarte der Bundesrat, dass die von ihm geforderten Verbesserungen zeitnah von der Bundesregierung vorbereitet und umgesetzt werden. Gleichzeitig wiederhole er seine an die Bundesregierung gerichtete Forderung, die rechtlichen Grundlagen und die mögliche Ausgestaltung eines Patientenentschädigungsfonds durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen zu lassen. Die Empfehlungen im Einzelnen sind aus BR-Drucksache 7/1/13 ersichtlich. P a t i e n t e n i n t e r e s s e n Patienteninformationen zu seltenen Erkrankungen Inhaltsverzeichnis Zum Tag der Seltenen Erkrankungen am 28. Februar hat das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) entsprechende Kurzinformationen für Patienten angekündigt. Das erste Informationsblatt zum Thema „Erbliche Netzhauterkrankungen“ soll Ende März erscheinen. In diesem Jahr sollen vier weitere Informationen zu unterschiedlichen Krankheitsbildern und im kommenden Jahr fünf Patientenblätter erscheinen. „Kurzinformationen können helfen, um die aktive Beteiligung der Patienten am Behandlungsprozess zu fördern und das Arzt-Patienten-Gespräch zu unterstützen“, hieß es aus dem Ärztlichen Zentrum. Das ÄZQ hat seltene Erkrankungen außerdem zum Thema des Monats in der Arztbibliothek erklärt. Betroffene und Ärzte erhalten dort weiterführende Informationen. Krankheiten gelten in Europa als selten, wenn nicht mehr als ein Mensch unter 2.000 daran erkrankt ist. „Die meisten seltenen Krankheiten betreffen Kinder und sind meistens verheerende genetische Störungen. Mehr dazu unter: http://www.aezq.de/ P a t i e n t e n i n t e r e s s e n HIV-Test der <strong>Berlin</strong>er Aids-Hilfe Inhaltsverzeichnis Seit Januar 2013 gibt es in der <strong>Berlin</strong>er Aids-Hilfe den Gesundheits-Check für schwule und bisexuelle Männer. Dieser beinhaltet anonyme Tests zu HIV, Syphilis, Hepatitis C und den HIV-Viruslasttest PCR. Für Frauen und Männer bieten wir nach telefonischer Absprache einen HIV-Test als schnell- und Labortest an. Um längere Wartezeiten zu vermeiden empfehlen wir eine telefonische anonyme Terminabsprache: Telefon 88 56 40 – 0 17
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