RL SWW/2007

Häufig gestellte Fragen der Aufgabenträger
Besteht eine Alternative zur Vorlage eines Auszugs aus einem von der Höheren
Wasserbehörde unbeanstandeten ABK im Rahmen der Zustimmung zum vorzeitigen
förderunschädlichen Vorhabensbeginn?
Ja. Insoweit genügt auch der Beschluss des Aufgabenträgers, wonach die betreffenden
Grundstücke oder Gebiete dauerhaft nicht an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen werden
sollen.
Ein von der zuständigen Höheren Wasserbehörde (RP'n) unbeanstandetes ABK ist in diesem Falle
bis spätestens zur Bewilligung/Auszahlung der Bewilligungsstelle nachzureichen.
Sind bei der Ermittlung der Förderhöhe die Kapazität der KKA oder die tatsächlich
versorgten oder „gemeldeten EW“ maßgeblich?
- Grundförderung deckt die Mindestkapazität der KKA von stets vier Einwohnerwerten (EW) ab.
- Förderung je weiterer EW basiert auf der "Anzahl der weiteren EW„, d. h. Anzahl der
Einwohnerwerte, die nicht bereits von der Mindestkapazität der Grundförderung abgedeckt wird,
aber von der Gesamtkapazität der Anlage zumindest abgedeckt werden kann.
- Beispiel: Bei einer Anlage mit einer Gesamtkapazität von 10 EW besteht damit ein
voraussichtlicher Zuwendungsbedarf von 2.400 EUR (1.500 EUR ("Grundförderung") + 900 EUR
("Betrag je weiterer EW") auch wenn tatsächlich nur 3 Einwohner gemeldet sind.
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05.07.2007 11