RL SWW/2007
RL SWW/2007
RL SWW/2007
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Aufgaben der Aufgabenträger im Einzelnen<br />
Beratung der Bauherren und Organisation gem. Nr. 5.2.3 d) <strong>SWW</strong> <strong>2007</strong><br />
Antrag zum vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn (gebietsweise, keine<br />
Einzelanträge)<br />
Einholen und Vorlage der Erklärung der unteren Wasserbehörde gem. Nr. 4.9 <strong>RL</strong> <strong>SWW</strong> <strong>2007</strong><br />
Vorlage eines unbeanstandeten und aktuellen bzw. ggf. fortgeschriebenen Auszugs aus<br />
dem Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK)<br />
Der zuständige Aufgabenträger (Gemeinde bzw. Zweckverband) legt im ABK fest, dass der Ortsteil oder<br />
Teile davon dauerhaft, d. h. ohne Zeitbeschränkung, nicht an eine öffentliche Abwasseranlage<br />
angeschlossen werden sollen. Das ABK wird der zuständigen Höheren Wasserbehörde vorgelegt. Nach<br />
Abstimmung des Konzeptes mit der Wasserbehörde werden die Bürger durch den Aufgabenträger über das<br />
Ergebnis informiert.<br />
Abnahme der KKA gegenüber dem Bauherrn in Form eines Abnahmeprotokolls (vgl.<br />
Nr. 6.3 <strong>RL</strong> <strong>SWW</strong>/<strong>2007</strong>) und die Erstellung eines Prüfvermerks für die einzelne KKA<br />
vgl. Formblatt Abnahmeprotokoll gemäß Nummer 7.3.2 <strong>RL</strong>-<strong>SWW</strong>/<strong>2007</strong> und Prüfvermerk zum Antrag auf<br />
Gewährung/Auszahlung einer Zuwendung für private KKA<br />
Stellen des Sammelantrags auf Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung<br />
(gem. Nr. 7.3.2 <strong>SWW</strong> <strong>2007</strong>)<br />
05.07.<strong>2007</strong> 9