Magazin052013

Militärverbände wollen ein
„Frühwarnsystem“ für die EU-Politik
Nordeuropäische EUROMIL-Verbände treffen sich in Amsterdam
Amsterdam. Wie kommen die europäischen
Militärverbände möglichst frühzeitig an Informationen
über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene?
Diese Frage wurde beim Treffen der nordeuropäischen
Verbände bei EUROMIL im März
ausgiebig diskutiert. Diese EUROMIL-Regionalgruppe
hat sich zusammen geschlossen, um
die gemeinsamen Interessen der Soldaten in den
nordeuropäischen Ländern stärker zu fördern.
Neben dem Deutschen BundeswehrVerband
gehören Soldatenverbände aus Belgien, Dänemark,
Finnland, Irland, Niederlande und Schweden
dazu.
Schwerpunktthema des dieses Jahr vom niederländischen
Verband AFMP organisierten
Treffens war die Frage, wie ein so genanntes
„Frühwarnsystem“ bei EUROMIL für Informationen
über Planungen der EU-Institutionen aussehen
kann. Da die Regelungen, die die EU beispielsweise
im sozialen Bereich und hinsichtlich
der Arbeitsbedingungen erlässt, grundsätzlich
auch für Soldaten gelten, ist es essentiell für
EUROMIL und dessen Mitgliedsverbände, früh
über Informationen zu geplanten EU-Regelun-
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Soldaten in Europa Die Bundeswehr Mai 2013 37
gen zu verfügen, um darauf hinzuwirken, dass
die Interessen der Mitglieder berücksichtigt werden.
Laut Marjolijn Bulk, die für den niederländischen
Gewerkschaftsbund in Brüssel tätig ist
und bei der Veranstaltung über die Möglichkeiten
der Informationsbeschaffung referierte,
besteht ein großer Teil der Arbeit auf europäischer
Ebene darin, aus der Flut von Dokumenten,
die die EU tagtäglich produziert, die relevanten
Informationen herauszufiltern. Die Vertreter der
nordeuropäischen Verbände bei EUROMIL
einigten sich darauf, sich noch stärker als bisher
über die den jeweiligen Verbänden vorliegenden
Informationen auszutauschen.
Ein zweites Thema war die Veteranenpolitik.
Dazu trug Wim van den Burg, der Präsident des
AFMP, über das neue niederländische Veteranengesetz
vor, das die Betreuung vor, während
und nach dem Einsatz umfassend regelt. Im
Anschluss wurden aktuelle Entwicklungen im
Bereich der Veteranenpolitik in den einzelnen
Ländern diskutiert. Das Treffen zeigte ein weiteres
Mal, wie wichtig die Vernetzung der Verbände
auf europäischer Ebene ist. ■
Spanien: Soldatenvertreter
in Haft
Brüssel. Meinungsfreiheit hat in der EU nicht
überall den gleichen Stellenwert: In Spanien
musste Jorge Bravo, Präsident des spanischen
Soldatenverbandes AUME, eine einmonatige
Haftstrafe antreten, weil er sich gegenüber Medien
kritisch zum spanischen Verteidigungsetat
geäußert hatte. Jorge hatte lediglich gesagt, dass
sich Kürzungen im Militärbudget eher auf überflüssige
Ausgaben als auf die Besoldung konzentrieren
sollten.
EUROMIL-Präsident
Emmanuel
Jacob verurteilte
das Vorgehen der
spanischen Behörden:
„Es ist bedauerlich,
dass Spani-
Emmanuel Jacob
en weiterhin übermäßig
restriktiv mit
den Rechten der Militärverbände umgeht.“ Jacob
forderte die spanischen Behörden auf, alle disziplinarischen
und juristischen Maßnahmen gegen
Mitglieder spanischer Militärverbände einzustellen.
„Wir hoffen, dass die spanische Regierung
sicherstellt, dass in Zukunft alle Angehörigen der
spanischen Streitkräfte als Staatsbürger in Uniform
behandelt werden“, sagte Jacob. ■
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