Magazin052013

Klaus-Hermann
Scharf trug im
Bundestag die
Sorgen des Zivilpersonals
vor.
Vermehrte Übernahmen von
Verwaltungsfachangestellten
Mit großer Freude haben wir die
Aussagen des Bundesamtes
für das Personalmanagement der
Bundeswehr (kurz: BAPersBw),
Abteilung V zur Kenntnis genommen,
Azubis zu Verwaltungsfachangestellten,
die dieses Jahr ihre Ausbildung
beenden, eine Übernahme
entlang der Rheinschiene, sprich in
Köln und Koblenz oder im Logistikzentrum
in Wilhelmshaven
anzubieten. Prinzipiell begrüßen
wir diese Absicht des BAPersBw, da
sie die Sache der Azubis aus unserer
Sicht als Jugend- und Auszubildendenvertreter
einen großen Schritt
nach vorn bringt.
Doch wie so oft, ist nicht alles
Gold, was glänzt. Schaut man etwas
genauer auf die Aussagen des
BAPersBw, merkt man, dass nicht
nur unbefristete, sondern auch befristete
Arbeitsverträge angeboten wer-
Arbeitnehmer und Beamte Die Bundeswehr Mai 2013 61
SPD sieht keine gute Bilanz beim Zivilpersonal
nach drei Jahren Bundeswehrreform
„Die Reduzierung
auf 55 000
Zivilbeschäftigte
ist eine
politische Vorgabe,
ohne
hierzu eine
Aufgaben- und
Wirtschaftlich-
keitsuntersuchung durchgeführt zu
haben.“ Mit diesen kritischen Worten
begann MdB Rainer Arnold seine Einführung
zur Diskussionsveranstaltung
über die Bilanz beim Zivilpersonal
nach zwei Jahren Bundeswehrreform,
zu der die SPD-Bundestagsfraktion
am 21. März 2013 in Berlin Vertreter
der Gewerkschaften und Verbände
sowie aus zahlreichen Personalvertretungen
eingeladen hatte.
Nach der Begrüßung durch den
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Gernot Erler, der die einzelnen
Bundeswehrreformen mit den Reduzierungen
speziell beim Zivilpersonal
seit 1990 skizziert hatte, bilanzierte
Arnold die laufende Reform. Um
55 000 zu erreichen, werde Personal in
andere Ressorts ausgelagert. Nach seinen
Worten ein einmaliger Vorgang in
der Geschichte der Bundesrepublik.
Die in diesem Zusammenhang stehende
Auslagerung der Personalabrechnung
und des Travelmanagements fände
ohne ausreichende Beteiligung des
betroffenen Personals und der Personalvertretung
statt.
Arnold betonte, dass seine Partei
im Falle eines Regierungswechsels
nicht die gesamte Reform rückgängig
machen könnte, jedoch sehr wohl einiges
auf den Prüfstand stellen wolle.
Hierzu gehöre auch die Rückgängigmachung
der Auslagerung des Travelmanagements.
Bei dem fehlenden
Gewinn an Wirtschaftlichkeit mache
es keinen Sinn, das Zivilpersonal auszulagern
und stattdessen Soldaten als
Rechnungsführer einzusetzen. Zivilbeschäftigte
würden in der Bundeswehr
nach wie vor benötigt, damit sich
die Soldatinnen und Soldaten auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren könnten.
Von Seiten des DBwV nahmen
der Bundesvorsitzende, Oberst
Ulrich Kirsch, und der Verbandsbeauftragte
für die Angelegenheiten der
Arbeitnehmer und Beamten, Klaus-
H. Scharf, an der Veranstaltung teil.
Kirsch betonte in seinem Beitrag,
dass die zivilen Kolleginnen und Kollegen
durch die – im Übrigen seit
bereits drei Jahren laufende –
Neuausrichtung häufig den gleichen
Belastungen ausgesetzt seien wie die
Soldaten. Daher gelten viele Forderungen
des Verbandes für beide
Gruppen gleichermaßen und er nannte
als Beispiele die Laufbahnperspektiven
und die Wiedergewährung der
Sonderzahlung, die auch den Beamten
zugute komme.
Deutlich wies er auf die Ressortvereinbarung
zur Auslagerung der
den sollen. Nach unserer Meinung als
Vertreter der HJAV sollte dies jedoch
unbefristet durchgeführt werden, um
den Azubis einen wirklichen Start ins
Berufsleben zu ermöglichen. Darüber
hinaus sollte nach unserer Auffassung
auch nicht vergessen werden,
den Azubis nach Möglichkeit
einen adäquaten Arbeitsplatz in der
alten Ausbildungsstätte bzw. in der
Umgebung anzubieten. Schließlich
ist auch dort für eine vernünftige
Altersstruktur und Nachwuchsgewinnung
zu sorgen.
Nur nachrangig, wenn keine
Arbeitsplätze in der Umgebung
vorhanden sind oder der Azubi
selbst den Tapetenwechsel vorzieht,
sollte dem Auszubildenden ein
Arbeitsplatz entlang der Rheinschiene
oder in Wilhelmshaven
angeboten werden. TS
Personalabrechnung und des Travelmanagements
hin, in denen bereits
jetzt zunehmende Probleme in der
Beihilfe- und Trennungsgeldbearbeitung
sowohl für die Empfänger hinsichtlich
der Bearbeitungszeiten als
auch für die betreffenden Bearbeiter
bezüglich der Arbeitsüberlastung
bestehen. Nachteile für die Betroffenen
seien unter anderem Beförderungsstau,
eine schlechtere Dienstpostenstruktur
und Verlust von
Ansprüchen, beispielsweise aus dem
Reformbegleitgesetz.
Die Forderung des DBwV zur
Beendigung des Einstellungsstopps
für das Zivilpersonal wurde von
Oberst Kirsch bekräftigt, denn dieser
habe seit 1992 dafür gesorgt, dass der
Altersdurchschnitt derzeit zwischen
50 und 52 Jahren liege, ein strukturelles
Personalfehl von bis zu 70 Prozent
im Jahrgang herrsche und die
Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr
im Ganzen stark gelitten
habe. Eine sichere Finanzierung, Personalgewinnung
und Attraktivität
gelte wie bei den Soldatinnen und
Soldaten auch beim Zivilpersonal.
Unter der Moderation des MdB
Lars Klingbeil zogen die Vertreter der
anderen Interessenorganisationen
ebenfalls eine kritische Bilanz und
bekräftigten die Forderungen des
DBwV. Insbesondere wird ein dringender
Verjüngungsbedarf beim
Zivilpersonal in der Bundeswehr wie
Ehrenamtliche Richter für
Schleswig-Holstein ernannt
Als ehrenamtliche Richter setzen
sie sich für die Bw-Mitarbeiter
ein: Bernd Kaufmann (links) in
der Fachkammer des VG Schleswig,
Erich Kruse (rechts) im
Fachsenat des OVG Schleswig.
Schleswig. In regelmäßig wiederkehrenden
Abständen sind die
Posten der ehrenamtlichen Richter
bei den Verwaltungsgerichten in personalvertretungsrechtlichenAngelegenheiten
neu zu besetzen. Dabei
stehen sowohl der Verwaltungsseite
als auch den Berufsverbänden und
Gewerkschaften Vorschlagsrechte
auch allgemein im öffentlichen
Dienst gesehen, denn zwei Drittel des
Personals wird in den nächsten 15
Jahren in den Ruhestand gehen. Bei
Reformen kann nicht gespart werden,
im Gegenteil, hierfür muss Geld in
die Hand genommen werden.
Die aus den Reihen der Personalvertreter
kommenden kritischen Worte
zur laufenden Reform und zur Personalauslagerung
an andere Ressorts
ließen einmal mehr als deutlich auf
eine äußerst schlechte Stimmung
unter den Zivilbeschäftigten in der
Bundeswehr schließen. Dem ebenfalls
eingeladenen stellvertretenden Abteilungsleiter
Personal im BMVg, Min-
Dir Lothar Maikranz, wurde einiges
an Mitleid zuteil, da er naturgemäß mit
der Verteidigung der im Ministerium
gefällten Entscheidungen keinen guten
Stand in diesem Teilnehmerkreis
hatte. Immerhin sagte er eine Prüfung
der bisher weitestgehend ausstehenden
Mitarbeitergespräche für das von
der Auslagerung betroffene Personal
zu, die gemäß TV UmBw vorgeschrieben
sind.
Fazit der Veranstaltung: Erstmalig
hat die Bundestagsfraktion die
Probleme der in einer Reform der
Bundeswehr betroffenen Zivilbeschäftigten
aufgegriffen, was von den
Teilnehmern einhellig positiv bewertet
wurde. Empfehlenswert auch für
die anderen im Bundestag vertretenen
Parteien. khs
zu. Neben vielen anderen Mitgliedern
des DBwV, denen bereits in der
Vergangenheit ehrenamtliche richterliche
Aufgaben übertragen wurden,
ernannte nun das Justizministerium
Schleswig-Holstein auf Vorschlag
des Verbandes unser Mitglied
Erich Kruse ab dem 1.4.2013 zum
ehrenamtlichen Richter für den
Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen
beim Schleswig-
Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
und unser Mitglied Bernd
Kaufmann zum ehrenamtlichen
Richter für die Fachkammer beim
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht.
Hierzu gratulieren wir
den Kollegen Kruse und Kaufmann
ganz herzlich und wünschen ihnen,
wie auch allen anderen für den Verband
tätigen ehrenamtlichen Richtern,
alles Gute und Erfolg für die
anstehende Aufgabe.