Manteltarifvertrag 2010 2011 2012 1 - Inter

25 Manteltarifvertrag §§ 13, 14
Gesamtnettobezüge ausmacht. Der für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs
anteilig gekürzte Betrag der Sonderzahlung wird
der Angestellten nachgezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis im
Anschluss an eine Elternzeit für mindestens 6 Monate fortgesetzt
wird. Zeiträume, für die der Angestellte weder Bezüge
gem. § 3 Ziff. 2 noch Leistungen gem. § 10 Ziff. 1 zustehen,
bleiben dabei außer Betracht 1 .
Angestellte, deren Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt
beendet ist, haben keinen Anspruch - auch nicht anteilig - auf
die Sonderzahlung. Das Gleiche gilt für Angestellte, die in einem
gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, außer im Falle betriebsbedingter
Arbeitgeberkündigung. Pensionierung, auch
wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, gilt nicht als
Kündigung.
Die Sonderzahlung wird auf Sonderzuwendungen des Arbeitgebers
(Gratifikationen, Ergebnisbeteiligungen u. Ä.) angerechnet.
Auf der Basis freiwilliger Betriebsvereinbarung oder individualvertraglich
kann auf Wunsch der Angestellten die vollständige
oder teilweise Abgeltung der Sonderzahlung durch Freizeit
vereinbart werden.
§ 14 Arbeitsbefreiung
1. Bei schwerer Erkrankung und Todesfall in der Familie (z. B.
Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister, Lebenspartner i.S.d.
LPartG), eigener Hochzeit, Schließung einer Lebenspartnerschaft
i.S.d. LPartG, Niederkunft der Ehefrau und Umzug ist
die/der Angestellte für 1 bis 3 Tage von der Arbeit freizustellen.
Für diese Zeit sind ihr/ihm die Bezüge fortzuzahlen, wenn
und soweit sie/er nicht Anspruch auf geldliche Leistungen anderer
Stellen (z. B. § 45 SGB V) hat. Eine Anrechnung auf den
tariflichen Urlaub ist nicht zulässig. § 616 BGB bleibt unberührt.
Günstigere betriebliche Regelungen sind zulässig.
1 Protokollnotiz vom 25.9.1991:
„Die Parteien stimmen darin überein, dass die Nachzahlungsregelung für Arbeitnehmerinnen,
die nach dem Mutterschaftsurlaub in das Unternehmen zurückkehren, ... in
gleichem Umfang, also begrenzt auf die Dauer und auf die anspruchsberechtigten
Personen des früheren Mutterschaftsurlaubs, entsprechend anzuwenden ist, wenn das
Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Elternzeit fortgesetzt wird.“