Manteltarifvertrag 2010 2011 2012 1 - Inter

33 Manteltarifvertrag § 19
Bei Angestellten mit Anspruch auf Sozialzulage erhöhen sich
diese Höchstbeträge um jeweils 80 % der im vorangegangenen
Kalenderjahr durchschnittlich pro Monat bezogenen Sozialzulage.
Die Sonderzahlung soll allen Angestellten des Außendienstes
eines Betriebes gleichzeitig ausgezahlt werden. Die Auszahlung
erfolgt zum bisher betriebsüblichen Zeitpunkt. Abweichende
Regelungen können nur durch Betriebsvereinbarung
getroffen werden.
Der Anspruch auf die Sonderzahlung entsteht nach einer
sechsmonatigen ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit,
dann aber rückwirkend ab Beginn des Arbeitsverhältnisses.
Für jeden Monat im laufenden Kalenderjahr, in dem die/der
Angestellte nicht für wenigstens 15 Tage Anspruch auf Bezüge
nach Ziff. 1 und 2 oder auf Leistungen nach § 21 Ziff. 1 bis 3
oder auf Leistungen für die Zeiten der Schutzfristen und Beschäftigungsverbote
nach dem Mutterschutzgesetz hat, wird
die Sonderzahlung um 1 /12 gekürzt. Eine Kürzung unterbleibt,
wenn die/der Angestellte nur deshalb keine Zahlungen nach
§ 21 Ziff. 2 und 3 erhält, weil das Krankengeld bereits dem
Nettobetrag aus 90 % der Durchschnittsbezüge der letzten 12
Monate entspricht. Der für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs
anteilig gekürzte Betrag der Sonderzahlung wird der Angestellten
nachgezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis im Anschluss
an eine Elternzeit für mindestens 6 Monate fortgesetzt wird.
Zeiträume, für die der Angestellten weder Bezüge gem. Ziff. 1
und 2 noch Leistungen gem. § 21 Ziff. 1 zustehen, bleiben
dabei außer Betracht 1 .
Angestellte, deren Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt
beendet ist, haben keinen Anspruch – auch nicht anteilig – auf
die Sonderzahlung. Das Gleiche gilt für Angestellte, die in ei-
1 Protokollnotiz vom 25.9.1991:
„Die Parteien stimmen darin überein, dass die Nachzahlungsregelung für Arbeitnehmerinnen,
die nach dem Mutterschaftsurlaub in das Unternehmen zurückkehren,
... in gleichem Umfang, also begrenzt auf die Dauer und auf die anspruchsberechtigten
Personen des früheren Mutterschaftsurlaubs, entsprechend anzuwenden ist,
wenn das Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Erziehungsurlaubs fortgesetzt
wird.“