07.03.2012 - Verbandsgemeinde Kandel

Bearbeitungskopie
Zuständigkeit: siehe Tagesordnung
NIEDERSCHRIFT
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über die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Verbandsgemeinde Kandel
am 07.03.2012, im Lehrerzimmer Ludwig-Riedinger-Grundschule, Marktstr. 6, Kandel
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:10 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Poß Volker als Vorsitzender
1. Beigeordneter Knauber Norbert
2. Beigeordnete Jordan Kerstin
Es fehlen:
SPD:
Kolb Dietmar, Kandel, Vertreter für Bender Peter, Kandel
Varnay Hellmuth, Vertreter für Laubach Roland, Winden
Neubauer Peter, Freckenfeld
Rauch-Toussaint Sibylle, Vollmersweiler
CDU:
Gaudier Michael, Kandel
Thürwächter Martin, Freckenfeld
Kraus Norbert, Steinweiler
Bündnis 90/Die Grünen:
Schmitt-Wagner Ursula, Kandel
FWG:
Foos Manfred, Minfeld
Ulm Erwin, Vertreter für Schlinck Christian, Minfeld
Von der Verwaltung
anwesend: Herr Wagner, Schriftführer
Außerdem anwesend: Ratsmitglied Herr Vollmer
Stellvertretende Schulleiterin, Frau Schlick
Herr Gebhard, Architekturbüro Gebhard
Herr Stoll, Ingenieurbüro Stoll

TAGESORDNUNG:
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1. Umbau/Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel; Bauen
1.1 Besichtigung der sanierten Räume innerhalb des 3. Bauabschnittes
1.2 Information über Nachträge und Mehrkosten
1.3 Vorstellung der Plankonzeption Heizung/Lüftung für den 4. Bauabschnitt
2. Sanierung/Instandsetzung des Feuerwehrgerätehauses Kandel; Bauen/Bürger
2.1 Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung und Ausschreibung einer Abgas-
Absauganlage
2.2 Vergabe von Arbeiten zur Instandsetzung der Wohnung
3. Sanierung/Instandsetzung der Grundschulen Freckenfeld und Minfeld; Bauen
3.1 Sanierung des Flachdaches im Bereich des Sanitärtraktes, Grundschule Freckenfeld
3.2 Brandschutz, Grundschule Freckenfeld
3.3 Beauftragung von Planungsleistungen zur Bewertung des baulichen Zustandes und zur
Ermittlung des künftigen Sanierungsaufwandes für die Grundschulen Freckenfeld und
Minfeld einschließlich der Turnhallen
4. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkungsbereich Kandel; Bauen
4.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Anregungen und Stellungnahmen
4.2 Feststellungsbeschluss
5. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), Bauen
Kapitel 5.2.1 Erneuerbare Energien;
Beteiligungs- und Anhörverfahren
6. Anfragen/Mitteilungen

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt zugleich alle Anwesenden.
Er stellt die ordnungs- und fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung hat jedes Ausschussmitglied zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
1. Umbau/Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel
1.1 Besichtigung der sanierten Räume innerhalb des 3. Bauabschnittes
Die Mitglieder besichtigen unter Führung von Architekt Gebhard die renovierten Räume. Der
Ausschuss beschließt einstimmig, im Kellergeschoss den vorgesehenen Raum für die EDV-
Komponente nur minimal zu sanieren. Hier sollen staubdichte Schränke für die Betriebssicherheit
aufgestellt werden.
1. Umbau/Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel
1.2 Information über Nachträge und Mehrkosten
Der Vorsitzende unterrichtet über die getroffenen Eilentscheidungen bezüglich der Decke im
Verwaltungstrakt (9.867,18 €) und den weiteren Trockenbauarbeiten (9.329,00 €). Der Ausschuss
nimmt diese Entscheidungen einstimmig zur Kenntnis.
1. Umbau/Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel
1.3 Vorstellung der Plankonzeption Heizung/Lüftung für den 4. Bauabschnitt
Herr Stoll trägt das neue geplante Lüftungssystem vor. Die Belüftung der Klassenräume erfolgt mittels
Stoffkanal der Deckenmitte. Der Ausschuss stimmt diesem Lüftungssystem zu.
2. Sanierung/Instandsetzung des Feuerwehrgerätehauses Kandel
2.1 Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung und Ausschreibung einer Abgas-
Absauganlage
Der Ausschuss beauftragt einstimmig das Planungsbüro Stoll mit den Ingenieurleistungen zur Planung
und Ausschreibung der Abgas-Absauganlage.
2. Sanierung/Instandsetzung des Feuerwehrgerätehauses Kandel;
2.2 Vergabe von Arbeiten zur Instandsetzung der Wohnung
Der Ausschuss gibt einstimmig die Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat, die Wohnung
im Feuerwehrgerätehaus, wie vorgestellt, zu sanieren. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach
Einholung von Vergleichsangeboten die Aufträge zu vergeben.

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3. Sanierung/Instandsetzung der Grundschulen Freckenfeld und Minfeld
3.1 Sanierung des Flachdaches im Bereich des Sanitärtraktes,
Grundschule Freckenfeld
Der Ausschuss beschließt einstimmig, ein Pultdach mit ca. 10° Dachneigung in
Holzständerkonstruktion incl. Wärmedämmung und einer begehbaren Stahlblech-
Trapezprofileindeckung auf dem WC-Trakt, wie vorgestellt, herzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt
1. einen Bauantrag zu stellen und
2. die Maßnahme beschränkt auszuschreiben.
3. Sanierung/Instandsetzung der Grundschulen Freckenfeld und Minfeld
3.2 Brandschutz, Grundschule Freckenfeld
Der Ausschuss beschließt einstimmig, zur Sicherstellung des Brandschutzes die Klassenzimmer mit
T30-Türen auszustatten. Um sicherzustellen, dass die Grundschüler diese Türen öffnen und schließen
können, werden Freilauftürschließer montiert.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Schulleitung, Angebote einzuholen.
3. Sanierung/Instandsetzung der Grundschulen Freckenfeld und Minfeld
3.3 Beauftragung von Planungsleistungen zur Bewertung des baulichen Zustandes
und zur Ermittlung des künftigen Sanierungsaufwandes für die Grundschulen
Freckenfeld und Minfeld einschließlich der Turnhallen
Der Ausschuss beschließt einstimmig, das Architekturbüro Lang aus Freckenfeld, mit der Bewertung
des baulichen Zustands und der Ermittlung des zukünftigen Sanierungsaufwands für die
Grundschulen Freckenfeld und Minfeld, einschließlich der Turnhallen, zu beauftragen.
4. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkungsbereich Kandel
4.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
Der Ausschuss beschließt zu den jeweiligen Anregungen im Einzelnen jeweils einstimmig wie
vorgeschlagen und als Anlage beigefügt.
4. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gemarkungsbereich Kandel
4.2 Feststellungsbeschluss
Der Ausschuss empfiehlt bei 1 Gegenstimme dem Verbandsgemeinderat den Feststellungsbeschluss
zu fassen.

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5. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV),
Kapitel 5.2.1 Erneuerbare Energien;
Beteiligungs- und Anhörverfahren
Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, gegen den vorliegenden
Fortschreibungsentwurf des LEP IV keine Einwendungen geltend zu machen.
Dabei wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei den landwirtschaftlichen Nutzflächen
innerhalb der Verbandsgemeinde Kandel nahezu ausschließlich um ertragsstarke Acker- und
Grünflächen handelt, die schon alleine aus diesem Grund für großflächige Fotovoltaikanlagen nicht in
Betracht kommen können.
6. Anfragen/Mitteilungen
6.1 Geschwindigkeitserhöhung A65 Bereich Kandel
Ausschussmitglied Schmitt-Wagner trägt vor, dass auf der A65 im Bereich Kandel nunmehr
130 km/h anstatt 100km/h wie vor dem Ausbau gefahren werden darf. Sie geht davon aus, dass eine
erhöhte Lärmbelästigung damit verbunden ist. Die Angelegenheit wird überprüft.
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
Poß Ralf Wagner
Bürgermeister
Kandel, den 03.04.2012/se