29.01.2013 - Verbandsgemeinde Kandel

Bearbeitungs-Kopie NIEDERSCHRIFT
Zuständigkeit – siehe Tagesordnung
über die 22. öffentliche Sitzung des Gemeinderats Freckenfeld am 29.01.2013 im
Sitzungssaal Rathaus, Freckenfeld.
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 20.30 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst als
Vorsitzende
Peter Neubauer
Michael Hutfluss
Marc Ulm
Hans-Peter Huck
Tanja Renz
Fritz Scheidt
Brigitte Krienen
Heiko Möller
Richard Schindler bis 19.05 Uhr
Otfried Helck
Es fehlten: Otto Kuhn, Beigeordneter
Martin Thürwächter
Theo Heintz
Helmut Thürwächter
Kersten Beyer
Ralf Gröbert
Von der Verbandsgemeinde
anwesend: Volker Poß, Bürgermeister
Désirée Burckhart, als Schriftführerin
Außerdem anwesend: Frau Schwartz, Planungsbüro WSW & Partner zu TOP 1

TAGESORDNUNG:
1. Dorfladen Bauen
- Antrag der SPD-Fraktion zum Betreiberkonzept
- Grundsatzentscheidung
2. Straßenbeleuchtung Pfalzwerke; Bauen
Zuschussantrag
3. Antrag der Freien Wähler zu den Rasengräbern Bürgerdienste
4. Satzungsänderung Friedhof; Bürgerdienste
Feld A, Urnengräber und Baumbestattung
5. Am Brennofen; Bürgerdienste
Durchfahrt Pfosten bei Anwesen Thürwächter
6. Annahme von Spenden Finanzen
7. Anfragen/Mitteilung
a) DSL für Freckenfeld Organisation
b) Hüttl für die Jugend am Bolzplatz ./.
c) Erdwall Dorffeld I ./.
d) Anzahl des Wildes im Gemeindewald Finanzen
e) Heckenschnitt durch die Deutsche Bahn Bauen
f) Windräder ./.
g) Bienwaldgroßprojekt/Wiesenwege ./.
8. Einwohnerfragestunde

Ortsbürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und
fristgerechte Einladung des Gremiums fest. Die CDU-Fraktion hat sich geschlossen von der
Gemeinderatssitzung abgemeldet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Richard Schindler die Sitzung zu vertagen, da er
eine Abstimmung ohne die CDU nicht verantworten kann. Frau Ortsbürgermeisterin Gerlinde
Jetter-Wüst erläutert darauf hin, dass der Rat beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte
der Ratsmitglieder anwesend ist. Ratsmitglied Schindler verlässt dann den Sitzungssaal und
nimmt nicht weiter an der Sitzung teil.
1. Dorfladen
- Grundsatzentscheidung
Frau Schwartz vom Planungsbüro WSW & Partner erläutert den Anwesenden
Ratsmitgliedern die Ergebnisse der Lenkungsgruppensitzungen zum Thema Dorfladen.
Dorferneuerungsmittel können nur bezogen werden, wenn mindestens für 25 Jahre eine
sinnvolle öffentliche Nutzung in dem Gebäude stattfindet. Für die Wirtschaftlichkeit des
Dorfladens müssten ca. 10 % des Geldes, das die Freckenfelder für den täglichen Bedarf
ausgeben, im Dorfladen ausgegeben werden. Sollte diese Wirtschaftlichkeit im Dorfladen
nicht erreicht werden können, müsste eine sinnvolle öffentliche Folgenutzung wie zum
Beispiel eine Bücherei im Gebäude untergebracht werden, um die Dorferneuerungsmittel
behalten zu können.
a) Der Gemeinderat trifft die Grundsatzentscheidung, dass das Projekt Dorfladen
realisiert werden soll.
b) Dementsprechend wird eine Annonce für die Pächtersuche geschaltet sowie eine
Befragung in der Ortsgemeinde zur Mitwirkungsbereitschaft der Bürger in einem
wirtschaftlichen Verein durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die
entsprechenden Unterlagen vorzubereiten.
c) Der Förderantrag und die Grundkonzeption werden mit dem Bauausschuss oder dem
Gemeinderat abgestimmt. Für eine erste Analyse soll ein erörterungsreifer Vorschlag
für den Förderantrag bis 15. April vorgelegt werden.
Beschluss: bei 1 Enthaltung beschlossen.
- Antrag der SPD-Fraktion zum Betreiberkonzept
Ergänzend zu Punkt 1 b wird gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion zum Betreiberkonzept
festgelegt, dass das Betreiberkonzept im Rahmen eines Wirtschaftlichen Vereines favorisiert
werden soll.
Beschluss: bei 1 Enthaltung beschlossen.
2. Straßenbeleuchtung Pfalzwerke;
Zuschussantrag
Der Gemeinderat möchte, dass der Zuschussantrag zunächst nach der Variante 2 gestellt
wird. Dabei sollen im Antrag die vorhandenen Straßenüberspannungsleuchten durch
Mastleuchten ersetzt werden.
Seitens der Ratsmitglieder wird moniert, dass zum Tagesordnungspunkt keine
Sitzungsunterlagen beigefügt wurden. Wünschenswert wäre wenigstens eine Vorlage
gewesen, aus der ersichtlich ist, welche Varianten es gibt und wie hoch deren Kosten sind.
Beschluss: bei 1 Enthaltung beschlossen.

3. Antrag der Freien Wähler zu den Rasengräbern
4. Satzungsänderung Friedhof;
Feld A, Urnengräber und Baumbestattung
Die Tagesordnungspunkte 3 + 4 sollen zunächst im Bauausschuss vorberaten und dann in
der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Beschluss: einstimmig.
5. Am Brennofen;
Durchfahrt Pfosten bei Anwesen Thürwächter
Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Kandel hat eine Stellungnahme zur geforderten
Sperrung des Verbindungsweges von der Lindenstraße zum Neubaugebiet am Brennofen in
Freckenfeld vorgelegt. Seitens der Ratsmitglieder wird die eigentliche Ursache des erhöhten
Verkehrsaufkommens moniert. Es soll geprüft werden, warum die Vollmersweilerer Straße
über einen so langen Zeitraum wegen eines Baukranes gesperrt werden kann und ob solche
Genehmigung in den Wintermonaten nicht verweigert werden könnte, da der Baufortschritt
auf Grund der Kälte nicht gewährleistet werden kann.
Beschluss: einstimmig.
6. Annahme von Spenden
Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung nimmt der Ortsgemeinderat die folgenden Spenden
an, da keine Beeinflussungen auf Entscheidungen der Ortsgemeinde Freckenfeld zu
erkennen sind:
- Sparkasse Germersheim-Kandel, Gartenstraße 3, Kandel
150,00 € für den Kindergarten Bärenland
- Michael und Marion Groß, Dorfmarkt Schoßberghof, Minfeld
50,00 € für den Kindergarten Bärenland
Beschluss: einstimmig.
7. Anfragen/Mitteilung
a) DSL für Freckenfeld
Der Vertrag mit der Telekom für den verbesserten DSL-Anschluss in Freckenfeld wurde von
der Ortsbürgermeisterin unterzeichnet. Eine Kostenreduzierung, wie sie in der letzten
Sitzung angeregt wurde, konnte in den Verhandlungen leider nicht erzielt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die Ortsgemeinde die Firma in Regress
nehmen könnte, falls die bereits verlegten Leerrohre nicht ordnungsgemäß bzw. ausreichend
sind.
b) Hüttl für die Jugend am Bolzplatz - FWG
Frau Jetter-Wüst erläutert, dass Herr Schindler den Gasheizer, mit dem die Jugendlichen
ihre Hütte geheizt hatten, moniert hat. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt bzw. den
Brandsachverständigen der Kreisverwaltung, sei die offene Flamme in der Hütte jetzt
untersagt worden.
c) Erdwall Dorffeld I
Auf eine Anfrage zum Sachstand bezüglich des Erdwalles im Dorffeld I, erläutert die
Ortsbürgermeisterin, dass die Grundstücksverhandlungen Anfang dieses Jahres
abgeschlossen werden konnten und nächsten Monat ein Termin mit dem Naturschutzbund
geplant ist.

d) Anzahl des Wildes im Gemeindewald
Mit Hinweis auf die letzte Ratssitzung wird von Ratsmitglied Neubauer ein Jagdplan vom
Pächter angefordert , aus dem die Anzahl des Wildes und die Hege & Pflege ersichtlich sind.
e) Heckenschnitt durch die Deutsche Bahn
Entlang der Bahnlinie an der Landauer Hohl ist dringend ein Heckenschnitt durch die Bahn
erforderlich.
f) Windräder
Auf die Anfrage bezüglich der Windräder, erläutert Bürgermeister Volker Poß, dass das
Interessensbekundungsverfahren bei der Kommunalberatung angefragt wurde und in den
nächsten 14 Tagen ein Termin festgesetzt wird.
g) Bienwaldgroßprojekt/Wiesenwege
Es wird an die erforderliche Instandsetzung der Wege durch das Bienwaldgroßprojekt
erinnert.
8. Einwohnerfragestunde
Die Jugendlichen, die die Hütte am Bolzplatz täglich besuchen, erklären, dass es in der
Hütte im Winter genauso kalt wie draußen ist. Das Jugendzentrum ist in der Regel nur 2 Mal
wöchentlich geöffnet und auch zu anderen Uhrzeiten, als von den Jugendlichen benötigt. Die
Jugendlichen laden die Ratsmitglieder herzlich dazu ein, sie in ihrer Hütte zu besuchen. Es
gibt Gerüchte, dass die Hütte mehrfach aufgesucht und dabei festgestellt wurde, dass die
Hütte nicht abgeschlossen wird, obwohl keine Jugendlichen anwesend sind. Die
Jugendlichen hätten gerne die genauen Termine bei Ratsmitglied Schindler erfragt, da sie
von Anfang an eine Schließliste führen, in der genau protokolliert wird, wer an welchem Tag
auf- und wieder abgeschlossen hat.
Die Ortsbürgermeisterin verspricht zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Jugendzentrums
verlängert werden könnten und ob der Einsatz eines Baustellenheizers ohne offene Flamme
in der Hütte möglich ist.
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Die Vorsitzende: Die Schriftführerin:
Frau Gerlinde Jetter-Wüst Désirée Burckhart
Gesehen:
Verbandsgemeindeverwaltung
Volker Poß
Bürgermeister
Kandel, den 30.01.2013/db