Aus dem Gemeinderat - Wellendingen

Aus dem Gemeinderat
Kurzbericht über die Sitzung des
Gemeinderates vom 13. September 2011
TOP 1
Gedenken an den verstorbenen Gemeinde- und Ortschaftsrat Herrn Georg Graf
Ortsvorsteher Thomas Meyer legt ein Foto und eine Rose an den Sitzplatz von Herrn
Gemeinderat Georg Graf.
Bürgermeister Albrecht bittet das Gremium, sich zu einer Schweigeminute zu erheben
und gedenkt dabei mit einigen Worten an Herrn Graf.
Die Gemeinde, so Bürgermeister Albrecht, ist Herrn Graf zu großem Dank verpflichtet
und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
TOP 2
Nachrücker für den verstorbenen Gemeinderat Herrn Georg Graf
Bürgermeister Albrecht erklärt, dass gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO die als nächste
Ersatzperson festgelegte Person nachrücke, wenn eine gewählte Person ausscheidet.
Bei der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 sei Herr Michael Schick mit 386 Stimmen
als nächste Ersatzperson der Bürgerliste Wilflingen festgestellt worden.
Herr Schick habe auf Anfrage der Verwaltung das Amt des Gemeinderats für den Rest
der Amtszeit angenommen.
Der Gemeinderat habe gemäß § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, ob ein Hinderungsgrund
gegeben sei.
Das Gremium stellt einstimmig fest, dass bei Michael Schick kein Hinderungsgrund
vorliegt. Bürgermeister Albrecht vereidigt Michael Schick und gratuliert ihm zum Amt
des Gemeinderats.

TOP 3
Bürgerfragestunde
Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine Fragen oder Anmerkungen von Seiten
der Bürgerschaft gibt. Als anwesenden Bürger begrüßt er insbesondere Herrn Wolfgang
Götz, welcher in der vorangegangenen Ortschaftsratssitzung zum Ortschaftsrat
vereidigt wurde und gratuliert ihm zu diesem Amt.
TOP 4
Grundschule Wellendingen – Neubesetzung der Rektorenstelle
- Vorstellung des Interims-Rektors Herrn Holl
Interimsrektor Dietmar Holl wird von Bürgermeister Albrecht begrüßt und gebeten sich
dem Gremium vorzustellen.
Er komme aus Frittlingen und sei 61 Jahre alt. Da der bisherige Rektor Herr Zühlke
zum Schuljahresbeginn 2011/2012 eine Stelle in Oberndorf angetreten habe, habe er
nun die Aufgabe, neben der Schule in Göllsdorf, die seit diesem Schuljahr nur noch
eine einzügige Grundschule mit 4 Lehrkräften und 2 Religionslehrern sei, noch die
Neuwies-Schule in Wellendingen zu leiten.
Hier hätte er aber nur Schulleitertätigkeiten inne und würde keinen Unterricht geben.
Trotzdem sei er jeden Tag für ein paar Stunden an der Schule. Er habe bis jetzt einen
sehr guten Eindruck von der Schule in Wellendingen und freue sich auf die neue Aufgabe
und auf die Arbeit in einem guten Kollegium.
Er wünsche sich, dass das Schulamt zügig einen Rektor für die Schule finde, der länger
die Schulleitung übernimmt, nachdem die letzten beiden Rektoren nur kurzzeitig
an der Schule waren.
Es sei vorgesehen, dass er zunächst für dieses Schuljahr das Amt inne habe.
Gemeinderat Seemann fragt, ob die Konrektorenstelle auch neu besetzt werde, nachdem
Herr Ewald App letztes Schuljahr verabschiedet worden ist.
Herr Holl antwortet, dass diese Stelle höchstwahrscheinlich nicht mehr besetzt werde,
da eine Konrektorenstelle nur für Schulen mit einer Schülerzahl über 180 vorgesehen
ist und es derzeit in Wellendingen nur 140 Grundschüler gebe.
Bürgermeister Albrecht bedankt sich bei Herrn Holl für die Vorstellung und schlägt
ihm vor, nach einem Quartal, wenn er die Schule besser kennengelernt habe, noch
einmal in den Gemeinderat zu kommen um von seiner Arbeit zu berichten.

TOP 5
Bauangelegenheiten
- Antrag auf Befreiung zum eingereichten Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren,
Flstr. Nr. 2332/17, Germanenstraße 35 in 78669 Wellendingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Pläne für den Bau eines Einfamilienhauses
mit Garage, welche das Gremium erhalten hat. Es liege ein Antrag auf Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplanes „ Kapellenäcker II“ bezüglich einer geringeren
Dachneigung von 24° und der Dachform „Zeltdach“ bei. Der Bebauungsplan schreibe
jedoch eine Dachneigung von 28° vor. Das Gebäude wirke durch die Dachneigung von
24° architektonisch filigraner und nicht so voluminös. Ferner schreibe der Bebauungsplan
bei der Dachform ein Sattel- oder Walmdach vor. Geplant sei ein Zeltdach.
Die nordwestliche Terrasse mit Stütze und Dachüberstand ragen in die PFF4-
Fläche und in das vorgegebene Sichtdreieck geringfügig hinein. Auch hierfür sei eine
Befreiung erforderlich. Die Dachvorsprünge sind im Norden und Westen geringfügig
außerhalb der Baugrenze, hierfür sei ein Antrag auf Abweichung nach § 23 Abs. 3
BauNVO eingereicht.
Er bemerkt, dass schon öfters Befreiungen von der Dachneigung und der Dachform
erteilt worden sind.
Nachdem es keine Fragen zum Baugesuch gibt, stimmt das Gremium dem Beschlussvorschlag
einstimmig zu.
- Erlass einer Archivordnung
TOP 6
Archivierung der Bestände des Gemeindearchivs
Bürgermeister Albrecht unterrichtet die Gemeinderäte, dass die Archivierung der Wellendinger
Bestände nunmehr fertiggestellt wurde und das Findbuch hierfür vorliege.
Nun müsse gemäß § 7 Absatz 3 Landesarchivgesetz für die Benutzung des Archivs
durch die Öffentlichkeit eine Archivordnung erlassen werden. Hierin werde die Auswertung
des Archivguts sowie die Art und Weise der Benutzung im Besonderen geregelt.
Nachdem von Seiten der Gemeinderäte keine Fragen gestellt werden, stimmt der Gemeinderat
der Archivordnung wie von der Verwaltung vorgeschlagen einstimmig zu.
TOP 7
Kindergartenbedarfsplanung 2011/2012
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage, welche die Situation für das
Kindergartenjahr 2011/2012 darstellt. In der Abteilung Wilflingen sei der Rechtsan-

spruch gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf einen Kindergartenplatz vom 3. Lebensjahr
bis zum Schuleintritt erfüllt.
In der Abteilung Wellendingen bestehe voraussichtlich ab Mai 2012 ein Fehlbedarf,
welcher aufgrund des bestehenden Platzangebotes in Wilflingen größtenteils aufgefangen
werden kann. Die Räumlichkeiten, sowie die personelle Besetzung seien wie im
vergangenen Jahr so ausreichend, dass für die Zeit der Überbelegung eine Ausnahmegenehmigung
beim KVJS beantragt werde, um eine Betreuung in der Abteilung Wellendingen
ermöglichen zu können.
Bürgermeister Albrecht trägt vor, dass aufgrund der Belegzahlen in der Abteilung Wellendingen
im Kindergartenjahr 2011/2012 keine U3-Kinder mehr aufgenommen werden
können, was wiederum eine Bestätigung hierfür sei, dass der Gemeinderat sich für
einen Neubau eines Kinderzentrums entschieden hat.
Der Gemeinderat nimmt die Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis.
- Eilentscheidung des Bürgermeisters
TOP 8
Ortskerngestaltung Wellendingen
Bürgermeister Albrecht hat am 01. August 2011 eine Eilentscheidung in Sachen Ortskerngestaltung
Wellendingen getroffen.
Er berichtet, die Firma Schellhammer aus 78259 Mühlhausen-Ehingen zum Angebotspreis
in Höhe von 175.851,52 € für Garten- und Landschaftsbauarbeiten beauftragt
zu haben, die mit Abstand das günstigste Angebot einreichte. Die Gemeinderäte
haben das Submissionsergebnis als Sitzungsvorlage erhalten.
Das Gremium nimmt die Eilentscheidung zustimmen zur Kenntnis
TOP 9
Ausscheiden von Gemeinderätin Frau Roth und Gemeinderat Herr Graf
- Wahl von Gemeinderäten in Beratungsgremien und Organe
Bürgermeister Albrecht verweist für die zu besetztenden Sitze auf die Sitzungsvorlage.
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Primtal, die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung am Oberen Neckar und
den Stiftungsrat der Rio-Geiselmann-Stiftung müssen neue Vertreter bzw. Stellvertreter
gewählt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abwasserreinigung Primtal Gemeinderat Herrn Michael Schick als Stellvertreter
zu entsenden, für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung
Oberer Neckar Gemeinderat Herrn Tobias Schlenker und für den Stiftungsrat der

Rio-Geiselmann-Stiftung die Mitglieder Herrn Guido Hermann und Herrn Michael
Schick.
TOP 10
Wahl eines Mitglieds in den Vermittlungsausschuss
Bürgermeister Albrecht verweist auf § 14 der Hauptatzung, der einen Vermittlungsausschuss
in der Gemeinde vorsieht. Durch den Tod von Ortschaftsrat Herrn Georg
Graf muss ein neues Mitglied für den Vermittlungsausschuss gewählt werden.
Der Vermittlungsausschuss bestehe aus dem Bürgermeister, dem Ortsvorsteher, drei
Mitgliedern des Gemeinderates und drei Mitglieder des Ortschaftsrates.
In der Sitzung vom 09. Juli 2009 wurden neben Herrn Georg Graf Herr Oliver Angst
und Herr Michael Schick gewählt.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Ortschaftsrates einstimmig, dass Gemeinderätin
Kathleen Götz drittes Mitglied im Vermittlungsausschuss ist.
TOP 11
Friedhofsangelegenheiten
- Verkürzung der Ruhezeiten bei Urnenreihengräbern
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage, wonach in der Bürgerversammlung
in Wilflingen am 28. Juni 2011 um eine Verkürzung der Ruhezeiten für
Aschen auf 15 Jahre gebeten worden sei.
Nach § 8 der Friedhofssatzung betrage die Ruhezeit von Leichen und Aschen einheitlich
25 Jahre. Würde man die Ruhezeit von Aschen verkürzen, könnte man eine zusätzliche
Urne nicht mehr in ein bestehendes Urnengrab zubetten. Dadurch würde
zusätzlicher Platzbedarf entstehen.
Er verweist auf eine E-Mail von Gemeinderat Rudolf Seemann und bittet ihn den Inhalt
dem Gremium vorzutragen.
Grundsätzlich meint Gemeinderat Seemann, dass die jetzige Regelung beibehalten
werden solle, aber wenn jemand ausnahmsweise einen Antrag auf Verkürzung stelle,
zum Beispiel wegen Alters oder Wegzug, solle diesem stattgegeben werden. Die Gräber
könnten dann schon nach 20 bzw. 15 Jahren, also 5 Jahre früher abgeräumt werden.
Bürgermeister Albrecht bemerkt, dass es in der Satzung schon eine Einzelfallregelung
gäbe, die dem Gemeinderat das Recht gibt, bei Sonderfällen über eine Verkürzung zu
entscheiden. Er wolle hiervon jedoch keinen Gebrauch machen, da solche Einzelfallentscheidungen
immer auch zum Teil willkürliche Entscheidungen sind.
Gemeinderat Thomas Albrecht meint, dass bei normalen Gräbern die Ruhezeit belassen
werden solle aber bei Urnengräber eine Verkürzung auf 15 Jahre erfolgen solle, da

die Menschen immer älter werden und immer mehr ältere Büregr keine Angehörigen
mehr im Ort haben.
Gemeinderat Muschal ist der Meinung, dass diejenigen die eine kürzere Ruhezeit wollen,
sich für einen Stelenplatz entscheiden können.
Gemeinderat Klaiber bringt vor, dass er keine Einzelfallentscheidung über dieses Thema
treffen wolle, weil es eine emotionale Angelegenheit sei. Falls man generell eine Antragstellung
auf 5 Jahre Verkürzung zuließe, würden alle diese Verkürzung auch beantragen,
somit liefe die Regelung der Satzung über 25 Jahre Ruhezeit ins Leere.
Gemeinderat Seemann meint, dass man für den Vorteil der Bürger entscheiden solle
und nicht für den Vorteil der Gemeinde. Er wolle auch nicht, dass jedes Mal im Gemeinderat
über einen Einzelfall diskutiert werde, sondern, dass jedem Antrag auf 5
Jahre Verkürzung stattgegeben wird.
Gemeinderat Guido Hermann meint hierzu, falls es unterschiedliche Ruhezeiten von
25 oder 20 Jahren gibt, das Gesamtbild des Friedhofs zerrissen aussehe und es keine
Einheitlichkeit mehr gäbe.
Ortsvorsteher Meyer stimmt dem zu und meint ebenfalls, dass man die Satzung belassen
solle. Es gäbe die Stelen für Leute, die verkürzte Ruhezeiten wollen und diese werden
zurzeit noch wenig genutzt.
Gemeinderat Seemann stellt den Antrag, dass jeder Bürger einen Antrag auf Verkürzung
der Ruhezeit von 5 Jahren auf 20 Jahre stellen kann.
Der Antrag wird mit 12 Gegenstimmen, 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Dem Beschlussvorschlag, die Ruhezeiten beim jetzigen Stand zu belassen, wird mit
einer Gegenstimme zugestimmt.
- Verabschiedung einer Hausordnung
TOP 12
Feuerwehrhaus Wellendingen
Bürgermeister Albrecht trägt vor, dass die Verwaltung im Zuge des Neubaus des Feuerwehrhauses
eine neue Hausordnung ausgearbeitet habe, die sich in großen Teilen an
die alte Hausordnung anlehnt. Die Hausordnung sei im Feuerwehrausschuss sowie
zwischen Bürgermeister Albrecht und Kommandant Patrick Grießer abgesprochen
worden.
Der Gemeinderat beschließt die neue Hausordnung für das Feuerwehrhaus einstimmig.

- Fassadensanierung
TOP 13
Bürgerhaus Wilflingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage.
Der Gemeinderat habe in der vergangenen Sitzung vom 28. Juli 2011 um eine Kostenberechnung
für eine normale Putzsanierung gebeten. Als Sitzungsvorlage erhalten die
Gemeinderäte diese Kostenberechnung von Herrn Architekt B. Mattern. Es sei mit Kosten
in Höhe von 85.021,57 € zu rechnen, wobei der Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm
36 % betrage.
Bürgermeister Albrecht fügt hinzu, dass mit der Entscheidung über den Haushaltsplan
2012 endgültig darüber entschieden und auch erst danach der Vertrag mit Herrn
Architekt Mattern geschlossen werde.
Nachdem keine Fragen von Seiten des Gremiums vorliegen, beschließt der Gemeinderat
einstimmig die Fassadensanierung im Jahr 2012 durchzuführen und die nötigen
Mittel im Haushaltsplan 2012 einzustellen.
TOP 14
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Albrecht verweist auf ein Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren im
Baugebiet Im Rosengarten.
TOP 15
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli 2011 hat dieser
folgende Beschlüsse gefasst:
Frau Graf aus Dietingen wurde als neue Gruppenleitung im Kindergarten Wellendingen
eingestellt.
Der Gemeinderat beschloss, dass Gemeinderätin Roth aus dem Gemeinderat ausscheiden
darf.
Das Gremium lehnte einen Kaufvertrag über ein Grundstück ab.