Tätigkeitsbericht 2007 - Weiße Rose Stiftung eV

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Zivilcourage kann missbraucht werden – und
wird es dort, wo staatliche Instanzen aktive Zivilcourage
von ihren Bürgern fordern, und damit
eigenes Nichtstun oder gar den Rückzug des
Staates aus wichtigen Bereichen legitimieren.
Zivilcourage gegen rechtsextreme Parteien oder
Gruppen und Personen ist notwendig – und
zugleich anfällig für derartigen Missbrauch.
Unter der Hand nämlich geraten die ‚großen
demokratischen Parteien‘ in den Schatten von
Kritik und aus dem Blickfeld zivilen Widerstands.
Thomas von Freyberg vom Institut für Sozialforschung
an der Universität Frankfurt am Main gab
einen knappen Überblick über einige relevante westdeutsche
Debatten zum Thema Zivilcourage und
ziviler Ungehorsam.
Zivilcourage
als Unterrichtsgegenstand, als Lernbereich und
als erzieherisches Ziel professioneller Arbeit mit
Schülern und
als vorbildliche und vorbildgebende Haltung und
Praxis von Lehrern auch in ihrer außerberuflichen
Lebenswelt
habe ihren Ort in der Zivilgesellschaft und ihr Thema
im Umkreis der Begriffe Rassismus, Fremdenhass,
Antisemitismus, Diskriminierung von Minderheiten.
Dieser spezifischen historischen Bedingtheit von
Begriff und Sache der Zivilcourage in Deutschland
ging er exemplarisch in drei kurzen Abschnitten nach:
In ‚1. Erziehung zur Mündigkeit‘ erinnerte er an zwei
Texte von Theodor W. Adorno aus den 60er Jahren,
in ‚2. Erziehung zu Mitgefühl und Solidarität‘ folgten
einige Überlegungen über die emotionalen Grundlagen
von Zivilcourage; und in ‚3. Erziehung zum zivilen
Ungehorsam‘ nutzte er einen Aufsatz von Jürgen
Habermas, um einige Bedingungen für Zivilcourage
im demokratischen Rechtsstaat zu formulieren. In
ersten vorsichtigen Thesen schließlich deutete er
Konsequenzen für die Frage nach Zivilcourage in der
Schule an.
Es waren vor allem zwei Punkte aus seinem Referat,
die in der abschließenden Diskussion und in den folgenden
Tagen immer wieder angesprochen wurden:
Für die Frage nach dem Recht und der Pflicht
auf zivilen Ungehorsam und Widerstand im
Rechtsstaat ist die Unterscheidung von Legalität
und Legitimität wichtig. Weil es auch unter
demokratischen rechtsstaatlichen Bedingungen
keine Garantie dafür gibt, dass legale Entscheidungen
immer auch legitim sind; weil – auch
in einer Demokratie – Unrecht auf durchaus
legalem Weg zustande kommen oder begangen
werden kann, deshalb gibt es ein Recht und
eine Pflicht zu zivilem Widerstand.
Legitimität braucht, vor allem dann, wenn sie
sich gegen Legalität zur Wehr setzt, eine moralische
Richtschnur. Dafür wären die bürgerlichen,
politischen oder sozialen Grundrechte als
Basis der demokratischen Verfassung geeignet.
Die Formel aus dem Referat: ‚Solidarität nach
unten und Ungehorsam nach oben‘ meinte dies.
Zwei gewichtige Einwände gegen die referierten
Texte, vor allem gegen Adornos anspruchsvollen
Begriff der Erziehung zur Mündigkeit, wurden vorge-