(Lesefassung) Schmutzwasserbeseitigungssatzung des ... - WSE

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(3) Die in Vorbehandlungsanlagen anfallenden Leichtstoffe, Feststoffe oder Schlämme
sind rechtzeitig und regelmäßig zu entnehmen. Die Vorbehandlungsanlagen sind so
anzulegen, dass das Entsorgungsfahrzeug ungehindert anfahren und die Vorbehandlungsanlage
ohne weiteres entleert werden kann. § 16 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Anlagen mit unzulänglicher Vorbehandlungsleistung sind unverzüglich zu ändern.
(5) Der WSE kann verlangen, dass eine Person bestimmt und dem WSE schriftlich benannt
wird, die für die Bedienung der Vorbehandlungsanlagen und die Führung des
Betriebstagebuches verantwortlich ist.
(6) Die Betreiberin oder der Betreiber solcher Anlagen hat durch Eigenkontrollen zu gewährleisten,
dass die Einleitungswerte gemäß § 8 Abs. 7 und 8 für vorbehandeltes
Schmutzwasser eingehalten werden und die in dieser Satzung von der Einleitung
ausgenommenen Stoffe nicht in die öffentliche Schmutzwasseranlage gelangen. Über
die Eigenkontrolle ist ein Betriebstagebuch zu führen.
(7) Wird Schmutzwasser entgegen den Vorschriften eingeleitet, ist der WSE jederzeit
berechtigt, die Einleitung vorübergehend zu untersagen. Die Ausübung des Benutzungsrechtes
kann auch untersagt werden, wenn die oder der Benutzungsberechtigte
wiederholt gegen Bestimmungen der Satzung verstoßen hat. Die weitere Ausübung
des Benutzungsrechtes kann vom Nachweis der Gefahrlosigkeit des Schmutzwassers
abhängig gemacht werden.
§ 15 Abscheider für Öle, Fette und Leichtflüssigkeiten
(1) Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Öle, Fette und Leichtflüssigkeiten, insbesondere
Benzin und Benzol, anfallen oder gelagert werden, oder auf dem sich Garagen,
mehrgeschossige Stellplätze oder Waschplätze für Kraftfahrzeuge befinden,
die mit Abläufen versehen sind, haben Vorrichtungen zur Rückhaltung dieser Stoffe
aus dem Schmutzwasser (Abscheider) zu schaffen. Dabei sind die anerkannten Regeln
und der Stand der Technik einzuhalten, die sich insbesondere aus den Normen
nach § 10 Abs. 1 sowie der DIN 1999 Teil 100 i. d. F. vom Oktober 2003, der DIN EN
858 Teil1 i. d. F. vom Mai 2002, Teil 2 i. d. F. vom Oktober 2003, der DIN 4040 Teil
100 i. d. F. vom Dezember 2004, der DIN EN 1825 Teil 1 und 2 und der DIN 4043 i. d.
F. vom Oktober 1982 (alle: Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln)in der jeweils gültigen
Fassung ergeben. Das direkte Einleiten dieser Stoffe in den Schlammfang und
Abscheider ist nicht zulässig.
(2) Sind Anlagen der in Abs. 1 genannten Art nicht mit Abläufen versehen oder liegen sie
im Einzugsbereich von Abläufen, die nicht durch Abscheider gesichert sind, müssen
sie durch Wände oder Schwellen von mindestens 3 cm Höhe an den Begrenzungen
der Anlagen gesichert sein. Wasserzapfstellen dürfen sich in diesen Fällen nicht innerhalb
der Anlagen befinden.
(3) Der Einbau, die Größe und der Betrieb dieser Einrichtungen bestimmen sich nach
den in § 15 Abs. 1 aufgeführten Regeln.
(4) Die Reinigung und Entleerung der Abscheider haben die Grundstückseigentümerin
oder der Grundstückseigentümer entsprechend der in der Abfallentsorgungssatzung
des zuständigen Abfallbeseitigungspflichtigen getroffenen Regelungen auf eigene
Kosten durchführen zu lassen.
(5) Störungen an Abscheidern sind von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer
des Grundstücks unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. Sie
haben jeweils die Störung und ihre Beseitigung unverzüglich dem WSE anzuzeigen.
Die oder der Anzeigenpflichtige haftet für jeden Schaden, der dem WSE durch eine
Störung an einem solchen Abscheider entsteht.