(Lesefassung) Schmutzwasserbeseitigungssatzung des ... - WSE

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§ 1 Allgemeines
(1) Die Satzung über die Schmutzwasserbeseitigung regelt die technischen und rechtlichen
Bedingungen über den Anschluss der Grundstücke an die zentralen Anlagen der öffentlichen
Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (zentrale Schmutzwasseranlage) und
die dezentralen Anlagen der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (dezentrale
Schmutzwasseranlage) des Wasserverbandes Strausberg-Erkner.
(2) Der Wasserverband Strausberg-Erkner, im folgenden WSE genannt, betreibt nach
Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in seinem Entsorgungsgebiet anfallenden
Schmutzwassers
a) eine rechtlich selbstständige Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung und
b) eine rechtlich selbständige Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung als
jeweils eine öffentliche Einrichtung.
Die Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt nicht durch den WSE.
(3) Die Schmutzwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- und Schmutzwasserbehandlungsanlagen
im Trennverfahren (zentrale Schmutzwasseranlage) oder
mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser
(dezentrale Schmutzwasseranlage), einschließlich des nicht separierten
Schlammes aus Kleinkläranlagen.
(4) Der WSE kann die Schmutzwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen
lassen.
(5) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Schmutzwasseranlagen sowie den Zeitpunkt
ihrer Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung bestimmt der WSE im
Rahmen der ihm übertragenen Schmutzwasserbeseitigungspflicht. Dabei bezieht er,
soweit möglich, die betroffenen Grundstückseigentümer, Bürger und Einwohner mit
ein.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Die Schmutzwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten,
Behandeln und Einleiten von Schmutzwasser (zentrale Entsorgung) und die
Entleerung, Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben
sowie des nicht separierten Schlammes aus Kleinkläranlagen (dezentrale
Entsorgung). Für die Entsorgung des nichtseparierten Schlammes aus Kleinkläranlagen
gelten die Bestimmungen der Satzung entsprechend.
(2) Schmutzwasser im Sinne dieser Satzung ist das durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte
und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser.
Das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen
gesammelt abfließende Wasser ist Niederschlagswasser. Als Schmutzwasser gelten
auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Futtermitteln
austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster
und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung
jeder zusammenhängende Grundbesitz desselben Eigentümers, der eine
selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet und in seiner Gesamtheit baulich oder
gewerblich genutzt werden kann.