(Lesefassung) Schmutzwasserbeseitigungssatzung des ... - WSE

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(7) Der WSE kann den Revisionsschacht und die Hausanschlussleitung für das
Schmutzwasser auf dem Grundstück, einschließlich einer notwendigen Schmutzwasserhebeanlage
herstellen, wenn der Grundstückseigentümer seiner dementsprechenden
Verpflichtung nicht nachkommt oder sonst ein dringendes Bedürfnis dafür
besteht.
(8) Beauftragten des WSE ist zur Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage
nach Anmeldung ungehindert Zutritt zum Grundstück zu gewähren.
(9) Die Regelungen über den Benutzungszwang gelten entsprechend auch für solche
Personen, die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück
ausüben.
§ 5 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Wenn der Anschluss des Grundstücks an die öffentlichen Schmutzwasseranlagen für
die Grundstückseigentümerin oder den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung
der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist, kann eine entsprechende
Befreiung auf Antrag ausgesprochen werden. Wird die Befreiung für die zentrale
Schmutzwasseranlage ausgesprochen, besteht für das Grundstück die Verpflichtung
zum Anschluss und zur Benutzung der dezentralen Schmutzwasseranlage.
(2) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf Antrag ausgesprochen
werden,
1. soweit der WSE von der Schmutzwasserbeseitigungspflicht freigestellt ist
oder
2. wenn der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Schmutzwasseranlage
für die Grundstückseigentümerin oder den Grundstückseigentümer unter
Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist.
(3) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des
jederzeitigen Widerrufs und auf eine bestimmte Zeit ausgesprochen werden. Sie erlischt,
sobald der WSE hinsichtlich des freigestellten Grundstücks schmutzwasserbeseitigungspflichtig
wird.
(4) Die Regelungen über den Benutzungszwang gelten entsprechend auch für solche
Personen, die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück
ausüben.
§ 6 Entwässerungsgenehmigung
(1) Der WSE erteilt nach den Bestimmungen dieser Satzung eine Genehmigung zum
Anschluss an die jeweilige öffentliche Schmutzwasseranlage und deren Benutzung
(Entwässerungsgenehmigung). Änderungen der Grundstücksentwässerungsanlage,
der der Entwässerungsgenehmigung zugrunde liegenden Schmutzwasserverhältnisse
oder des Anschlusses an die Schmutzwasseranlage bedürfen ebenfalls einer Entwässerungsgenehmigung.
Für das häusliche Schmutzwasser wird auf eine Genehmigung verzichtet.
(2) Entwässerungsgenehmigungen sind von der Grundstückseigentümerin oder dem
Grundstückseigentümer schriftlich zu beantragen (Entwässerungsantrag).
(3) Der WSE entscheidet, ob und in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist. Er
kann Untersuchungen der Schmutzwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der
Grundstücksentwässerungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur
Entscheidung über den Entwässerungsantrag erforderlich erscheint. Die Kosten hat
die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer zu tragen.