Neues Arrestrecht im Nicht-LugÜ-Bereich

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Jürg Roth 2. Optik des Arrestgläubigers 2.1 Arrestlegung a) Arrest für ausländische Nicht-LugÜ-Entscheide (definitive Rechtsöffnungstitel) aa) Ausländerarrest oder Titelarrest? Die auf den 1.Januar 2011 inKraft getretenen Anpassungen des Schweizer Arrestrechts an das revidierte Lugano-Übereinkommen betreffen nicht nur die Arrestlegung für Lugano-Entscheide, sondern auch die Arrestlegung für Urteile, deren Anerkennung und Vollstreckung sich nach dem IPRG richtet. In dieser Hinsicht am augenfälligsten ist, dass beim Ausländerarrest (Art. 271 Abs. 1Ziff. 4SchKG) der Bestandteil "oder auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil" gestrichen wurde. Dem Wortlaut der revidierten Gesetzesbestimmung nach berechtigt eine Forderung demnach nur noch zum Ausländerarrest, wenn sie einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82Abs. 1SchKG beruht. Forderungen, die in einem vollstreckbaren Urteil ausgewiesen sind, werden nicht mehr erwähnt. Beibehalten wurden das Subsidiaritätserfordernis (kein anderer Arrestgrund) sowie das Gefährdungsmerkmal, das dem Institut des Ausländerarrests seinen Namen und seine Daseinsberechtigung verleiht (kein Wohnsitz desSchuldners in der Schweiz). Der entfallene Hinweis auf die vollstreckbaren gerichtlichen Urteile findet sich inmodifizierter Form in der neuen Ziffer 6von Art. 271 Abs.1 SchKG wieder. Gemäss dieser Bestimmung ist ein Arrest möglich, "wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt". 14 Daher auch die Bezeichnung als "Titelarrest". In der Botschaft stehtdazu: "Mit der neuen Ziffer 6wird der Hinweis in Ziffer 4auf vollstreckbare gerichtliche Urteile überflüssig. Wo ein solches Urteil vorliegt, ist neu der Arrestgrund von Ziffer6gegeben, und die weiteren Voraussetzungen in Ziffer 4müssen nicht geprüft werden. Entsprechend wird der Satzteil 'oder auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil' in Artikel 271 Absatz 1Ziffer4SchKGgestrichen." 15 Keine materielle Änderung ergibt sich aus der Bezugnahme auf den Begriff des definitiven Rechtsöffnungstitels, der den bisher verwendeten Ausdruck des vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids ersetzt: Gemäss der 14 Hervorhebungen hinzugefügt. 15 Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen inZivil- und Handelssachen vom 18. Februar 2009 ("Botschaft revLugÜ"), BBl 2009 1777, 1821. 70 ©Stämpfli Verlag AG Bern
Neues Arrestrecht imNicht-LugÜ Bereich: DerAusländerarrest im Besonderen Legaldefinition von Art. 80Abs. 1SchKG sind die beiden Begriffe gleichbedeutend. Demgegenüber ist der Anwendungsbereich der neuen Ziffer 6 durch die alleinige Bezugnahme auf das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Vergleich zur bisherigen Ziffer4 relevant weiter gefasst. Zumindest dem Wortlaut nach berechtigt ein vollstreckbarer ausländischer Entscheid gemäss Ziffer 6 nämlich auch zum Arrest gegen Schuldner mit Wohnsitzinder Schweiz. Mit dem Verzicht auf das Erfordernis des fehlenden Schuldnerwohnsitzes in der Schweiz entfällt jedwedes Gefährdungsmerkmal. Dies unterscheidet Ziffer 6 entscheidend von den übrigen Arrestgründen ebenso wie von den vorsorglichen Massnahmen im Bereich der Zivilprozessordnung (Art. 261 ff. ZPO). Zwar nennt auch Art.340 ZPO (sichernde Massnahmen im Rahmen der Vollstreckung von Entscheiden, die weder aufeine Geldzahlung noch eine Sicherheitsleistung lauten) keine Gefährdungsmerkmale. Dennoch dürfte ausser Zweifel stehen, dass die Anordnung einer sichernden Massnahme gemäss Art. 340 ZPO in Anlehnung an Art. 261 ff. ZPO die Gefahr einer Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Vollstreckung oder einen drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil (Art. 261 Abs. 1lit. b ZPO) sowie zusätzlich eine Dringlichkeit 16 voraussetzt. 17 Der Verzicht auf jegliche Form der Gefährdung in Art. 271 Abs.1 Ziff. 6 SchKGwird imSchrifttumdenn auchbreit kritisiert. 18 Der Einbruch ins System der Gefährdungstatbestände hat seine Wurzeln im Lugano-Übereinkommen: Art. 47 Abs. 2 LugÜ sieht vor, dass dem Gläubiger eines vollstreckbar erklärten Lugano-Entscheids ein von keinen weiteren Voraussetzungen abhängiger, direkt auf das Lugano- Übereinkommen gestützter Anspruch auf sichernde Massnahmen zusteht. Die neue Ziffer 6von Art.271 Abs. 1SchKG dient primär der Umsetzung dieses Anspruches. Gleichzeitig geht sie aber darüber hinaus, indem sie den neuen Arrestgrund nicht nur für vollstreckbar erklärte Lugano-Titel, sondern – wie ausgeführt – ganz generell für definitive Rechtsöffnungstitel zur Verfügung stellt. Dies, um Schweizer-Urteile mit Bezug auf sichernde Massnahmen nicht schlechter zustellen als LugÜ-Entscheide. Die Botschaft bringt diesklarzum Ausdruck: "Der vorgeschlagene Arrestgrund für sämtliche definitiven Rechtsöffnungstitel geht über die eigentlichen Vorgaben des revLugÜ hinaus, indem er auch auf schweizerische definitive Rechtsöffnungstitel (Urteile oder vollstreckbare öffentliche Urkunden) anwendbar ist. Ein wichtiges Ziel der vorgeschlagenen Umsetzung des revLugÜ besteht aber darin, 16 Vgl. dazu die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 7354. 17 Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger-STAEHELIN DANIEL, Art. 340 N. 6. 18 Vgl. etwa BOLLER, S.189 f.; REISER, S.334 ("Dieser neue Arrestgrund erscheint ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 47 Abs. 2revLugÜ als bedenklich"); SOGO,S.86f., 96. ©Stämpfli Verlag AG Bern 71
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