Neues Arrestrecht im Nicht-LugÜ-Bereich

Jürg Roth
er binnen zehn Tagen seit der Urteilseröffnung Klage einreichen (Art. 279
Abs. 2Satz 2 SchKG). Die ansich ebenfalls mögliche Beschwerde gegen
den abweisenden Rechtsöffnungsentscheid (Art. 319 lit. ai.V.m. Art. 309
lit. bZiff. 3ZPO) 69 tritt dadurch in den Hintergrund.
Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger
binnen zwanzig Tagen seit Erhalt des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls
70 das Fortsetzungsbegehren stellen (Art. 279 Abs. 3Satz 1SchKG). 71
b) Arrestprosequierungdurch Anerkennungsklage
Als Alternative zur Prosequierung durch Betreibung steht dem Gläubigerdie
Arrestprosequierung durch Anerkennungsklage (Art.279 Abs. 4 SchKG)
zur Verfügung. Die Anerkennungsklage ist somit auch direkt als Prosequierungsmethode
anerkannt, nicht erst zur Beseitigung eines Rechtsvorschlages
gegen eine Prosequierungsbetreibung. 72 Es handelt sich umeine materiellrechtliche
Klage. 73 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Art.9
ff. ZPO, wenn Gläubiger und Schuldner ihre rechtsrelevante Anknüpfungspräsenz
74 in der Schweiz haben; der Gerichtsstand des Betreibungsortes
steht nicht zur Verfügung. 75 In allen drei anderen möglichen Konstellationen
liegt m.E ein Auslandsachverhalt vor (Art. 1Abs. 1 IPRG). 76 Somit ist im
Bereich des IPRG die Klageerhebung am Arrestort möglich, sofern das
lichkeit der Rechtsöffnung am Arrest- und Betreibungsort (ebenso KUKO SchKG-MEIER-
DIETERLE, Art. 279 N. 8; BSK SchKG I-STAEHELIN DANIEL, Art.84N.23, m.w.N.). Geht man
nicht soweit und lässt die Ausstellung des Zahlungsbefehls auch imsachlichen Anwendungsbereich
des LugÜ unabhängig vom Bestehen oder Fehlen einer Erkenntniszuständigkeit zu (somit
insbesondere am Arrestort; vgl. dazu Fn. 58), könnte essein, dass esimanschliessenden provisorischen
Rechtsöffnungsverfahren plötzlich an einer Erkenntniszuständigkeit gemäss LugÜ
fehlt. Für diesen Fall wird postuliert, dass ausnahmsweise aneinem anderen Ort als dem Betreibungsort
Rechtsöffnung verlangt werden kann (BSK SchKG I- STAEHELIN DANIEL, Art. 84
N. 25, m.w.N.).
69 ZurBeschwerdegegen den Rechtsöffnungsentscheid vgl.die Ausführungen unter 3.2.b.aa.
70 Hier ersetzt die Wendung "nachdem ihm das Gläubigerdoppel zugestellt wurde" die bisherige
Formulierung "seitdem er dazu berechtigt ist (Art.88)". Im Gegensatz zu Absatz 2, wo das
Anknüfen andie Zustellung des Gläubigerdoppels nur eine Präzisierung darstellt (vgl. dazu
Fn.65), wird hier eine systematische Schwäche des bisherigen Rechts ausgeräumt. Denn nach
der bisherigen Fassung war es bei Auslandzustellungen des Zahlungsbefehls möglich, dass die
Zehntagesfrist bereits verstrichen war, ehe der Gläubiger von der Tatsache Kenntnis erhielt,
dass der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte (vgl. dazu die Botschaft revLugÜ,
BBl 2009 1777, 1823 f.).
71 Vgl. hierzu die Ausführungen inBSK SchKG II-REISER,Art.279 N. 11.
72 Dies ergibt sich bereits aus dem (nicht veränderten) Wortlaut von Art. 279 Abs. 4SchKG.
Art. 278 aSchKG in der Fassung vor der SchKG-Revision 1994 hatte dies noch nicht zum Ausdruck
gebracht, doch entschied das Bundesgericht inBGE 121 III 184 bereits im Sinne der heutigen
Fassung (Praxisänderung gegenüberBGE 34 I849 ff.).
73 BGE119 III63E.4b.aa.
74 ZumBegriff vgl. BSK IPRG-BERTI, Vor Art. 2N.3und 9.
75 BSKSchKG I-STAEHELIN DANIEL, Art.79N.12.
76 A.M. BSK IPRG-BERTI, Art. 4N. 3, gemäss dem (wohl) die binnenschweizerische Zuständigkeitsordnung
auch dann gilt, wenn nurder Arrestschuldnerinder Schweiz Wohnsitz hat.
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