Neues Arrestrecht im Nicht-LugÜ-Bereich

Jürg Roth
die Unzumutbarkeit i.S.v. Art. 3IPRG indieser Konstellation keine hohen
Ansprüchegestellt werden. 128
Der Rechtsmittelweg bei der Klage nach Art. 85a SchKG richtet sich
nach denkonkreten Umständen. 129
e) SchKG-Beschwerde
Rügen gegen den Vollzug des Arrests sind mittels der SchKG-Beschwerde
gemäss Art. 17SchKG geltend zu machen. 130 Dazu stehen je nach Kanton
eine oder zwei Aufsichtsbehörden zur Verfügung. 131 Die Beschwerdefrist
beträgt zehn Tage ab dem Tag, an dem der Beschwerdeführer von der
fehlerhaften Verfügung Kenntnis erlangt hat (Art. 17 Abs.2 SchKG).
Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit
Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 3SchKG). Das Verfahren vor den
kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art.20a SchKG. Der Entscheid
der (oberen) kantonalen Aufsichtsbehörde kann mittels Beschwerde
in Zivilsachen (Art. 72Abs.2lit. aBGG) 132 ans Bundesgericht weitergezogen
werden. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem BGG (Art. 19
SchKG). Die Beschwerdefrist beträgt bloss zehn Tage (Art. 100 Abs. 2lit. a
BGG).
128
Im Bereich des LugÜ richtet sich die Zuständigkeit aufgrund der teilweise materiellrechtlichen
Natur der Klage gemäss Art. 85a SchKG nach den Erkenntnisgerichtsständen des LugÜ
(Art. 30a SchKG).
129
Vgl. dazu etwa BSKSchKG I-BODMER/BANGERT, Art. 85a N. 28-28b.
130
BSKSchKG II-REISER, Art. 278 N. 2.
131
Vgl. dieAufstellung in BSKSchKG I-COMETTA/MÖCKLI,Art.17N.55.
132
Vgl. dazu BSK SchKG I-LEVANTE, Art.19N.9.
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